Radikale Reformen Matteo Renzi übersteht Vertrauensfrage in Rom
Die italienische Regierung hat in der Nacht zum Donnerstag im Senat eine Vertrauensabstimmung gewonnen. Premier Matteo Renzi hatte die radikalen Reformpläne für den Arbeitsmarkt mit seiner Person verknüpft.
Für eine Gesetzesinitiative der Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi stimmten 165 Senatoren, dagegen 111. Für die endgültige Annahme muss das Vorhaben noch vom Abgeordnetenhaus befürwortet werden.
Die Regierung in Rom will mit der Neuregelung gegen die hohe Arbeitslosigkeit vorgehen. Bei den Jugendlichen liegt die Quote derzeit bei 44 Prozent. Das Gesetz soll es ermöglichen, die Schutzklauseln für Beschäftigte mit Festanstellung zu lockern. Die Vollmacht dafür wird mit dem Gesetz zum Teil an die Regierung delegiert. Ferner soll es möglich werden, Beschäftigten bei gleichbleibender Bezahlung eine andere Arbeit zuzuweisen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich am Mittwoch zu einem EU-Beschäftigungsgipfel in Mailand aufhielt, äußerte nach Angaben von Teilnehmern bei der Gelegenheit anerkennende Worte für das Reformvorhaben Renzis. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, er begrüße die Gesetzesinitiative, die einen "starken Einfluss" auf die Wettbewerbsfähigkeit Italiens haben könne.
