Massenproteste: Rumäniens Regierung steht Misstrauensvotum bevor

Nach Vorhaben Korruptions-Gesetz zu lockern : Rumäniens Regierung steht Misstrauensvotum bevor

Rumäniens sozialliberale Regierung muss sich nach den Protesten von Hunderttausenden Bürgern einem Misstrauensvotum stellen.

Das rumänische Parlament will noch am Mittwoch über einen entsprechenden Antrag zur Entlassung des Kabinetts von Regierungschef Sorin Grindeanu abstimmen. Beobachter erwarten aber, dass die Regierung das Misstrauensvotum übersteht. Die regierenden Sozialdemokraten und ihr kleinerer Koalitionspartner - die Allianz der Liberalen Demokraten - verfügen im Parlament über eine Mehrheit.

Vergangene Woche hatte die Regierung mit der Eilverordnung das Parlament übergangen und prompt den Protest von Hunderttausenden Rumänen entfesselt, die mehrere Tage hintereinander abends dagegen demonstrierten.

Am Sonntag zog die Regierung das Dekret zurück, mit dem Korruption im Staatsdienst entkriminalisiert werden sollte, falls weniger als 200 000 Rumänische Leu (rund 45 000 Euro) im Spiel sind.

Dem Parlament soll nun demnächst ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werden. Die Oppositionsparteien beantragten dennoch ein Misstrauensvotum. Demonstranten forderten aber auch am Dienstagabend weiter den Rücktritt der Regierung.

Nach Meinung von Kritikern begünstigte das Dekret führenden Politiker, die sich Korruptionsvorwürfen ausgesetzt sehen. Staatspräsident Klaus Iohannis hatte am Dienstag gesagt, das Land befinde sich in einer "handfesten" politischen Krise.

Hier geht es zur Bilderstrecke: 500.000 protestieren gegen rumänische Regierung

(maxk/ap)