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Massenproteste nach Parlamentswahl in Georgien

Nach Parlamentswahl in Georgien : Massenproteste werfen Wahlfälschung vor

Tausende Oppositionsanhänger in der georgischen Hauptstadt Tiflis fordern Neuwahlen, nachdem Ende Oktober ein neues Parlament gewählt worden war. Friedlich blieb es dabei nicht.

Die Polizei in Georgien ist gewaltsam gegen die Proteste zehntausender Regierungsgegner vorgegangen. Die Beamten setzten am Sonntag in der Hauptstadt Tiflis Wasserwerfer und Tränengas ohne Vorwarnung ein, wie in Live-Übertragungen des Fernsehens zu sehen war. Zahlreiche Regierungsgegner strömten in Tiflis zusammen. Wegen der Corona-Pandemie trugen viele Mund-Nasen-Masken, wie AFP-Reporter berichteten. Vor dem Parlamentsgebäude versammelten sich etwa 45.000 Menschen, viele schwenkten die weiß-rote Flagge Georgiens.

Die Demonstranten werfen der Regierungspartei Georgischer Traum Wahlfälschung vor, diese bestreitet die Vorwürfe. Bereits in der vergangenen Woche hatten tausende Regierungskritiker vor dem Parlament demonstriert.

Georgien droht nach der Parlamentswahl vom 31. Oktober eine erneute politische Krise, nachdem die Regierungspartei Georgischer Traum den Wahlsieg für sich beansprucht hat. Nach offiziellen Angaben hat die Partei des Milliardärs Bidsina Iwanischwili die Wahl mit zwei Prozentpunkten Vorsprung vor dem Oppositionsbündnis gewonnen. Die Oppositionsparteien hatten sich unter Führung der Partei Vereinigte Nationale Bewegung (UNM) des im ukrainischen Exil lebenden Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili vereinigt.

Internationalen Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zufolge war die Wahl "alles andere als fehlerfrei" abgelaufen. Alle Oppositionsparteien im Land weigern sich, das Wahlergebnis anzuerkennen.

"Wir fordern die Ablösung der völlig diskreditierten Wahlbehörden und die Durchführung einer neuen Abstimmung", sagte Salome Samadaschwili von Saakaschwilis UNM der Nachrichtenagentur AFP. Die regierende Partei Georgischer Traum habe "kein demokratisches Mandat erhalten, um an der Macht zu bleiben", fügte sie hinzu.

Regierungschef Giorgi Gacharia kritisierte die Opposition für ihren Aufruf zu Massendemonstrationen während der Corona-Pandemie. Er befindet sich nach einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus selbst seit einer Woche in Quarantäne und kündigte eine ab Montag geltende nächtliche Ausgangssperre in großen Städten an.

Da Georgien ein sehr komplexes Wahlsystem hat, könnte die genaue Zusammensetzung des neuen Parlaments erst Ende November feststehen. Der Analyst Gela Wasadse prophezeite der Partei Georgischer Traum "eine extrem wackelige Mehrheit im neuen Parlament".

(june/AFP)