Regierung von Mark Rutte am Ende Wie es jetzt in den Niederlanden weitergeht

Amsterdam · Bereits zum dritten Mal ist in den Niederlanden eine Regierung unter der Führung von Ministerpräsident Mark Rutte auseinandergebrochen. Nun muss es Neuwahlen geben. Bis dahin wird es aber wohl dauern.

 Mark Rutte, scheidender Ministerpräsident der Niederlande, auf dem Weg zum König.

Mark Rutte, scheidender Ministerpräsident der Niederlande, auf dem Weg zum König.

Foto: dpa/Robin Utrecht

Mark Rutte kennt das Prozedere wie kein anderer. Die Vereidigung eines neuen Kabinetts durch den König, das folgende Gruppenfoto auf der Schwelle des Palasts, aber auch den schweren Gang dorthin, wenn, wie am Freitagabend, einmal mehr eine seiner Regierungen gescheitert ist. Dieses Schicksal ereilte drei der bislang vier Rutte-Kabinette. Weil der Monarch diesmal bereits in den Ferien weilte, traf der am längsten amtierende Ministerpräsident der niederländischen Geschichte ihn erst am Samstag, um die Situation zu erörtern.

Am Wochenende richteten sich in Den Haag die Blicke schon wieder nach vorne. Im Zentrum standen dabei natürlich die Neuwahlen, die allerdings noch einige Zeit auf sich warten lassen. „Wenn man die Vorgaben des Wahlrechts, Sommer- und Herbstferien mit berücksichtigt und will, dass die Kommunen sich angemessen vorbereiten können, kommen wir auf Mitte November“, so ein Sprecher des Wahlrats in niederländischen Medien. Als Termine kursieren derzeit der 15. und der 22. November, da in den Niederlanden traditionell mittwochs gewählt wird.

Der vorläufig nur kommissarisch tätige Ministerpräsident Rutte kündigte nach seinem Rücktritt an, über eine erneute Kandidatur nachzudenken. „Wenn ich es heute entscheiden muss, sage ich Ja“, ließ Rutte aber eine deutliche Tendenz erkennen. Was freilich im deutlichen Widerspruch zu einer Umfrage vom Wochenende steht: Drei Viertel der Befragten wollen nicht, dass der seit 2010 amtierende Rutte als Ministerpräsident zurückkehrt. 62 Prozent begrüßten den Sturz der Koalition, wobei sich zugleich die Hälfte darüber sorgt, dass das Land in Zeiten vielfältiger Krisen nun keine vollwertige Regierung mehr hat. In Auftrag gegeben hatte die Untersuchung das TV-Magazin „Een Vandaag“.

Der hektische Sommer, der in Den Haag nun bevorsteht, beginnt an diesem Montagmorgen mit einem Rückblick: In der Tweede Kamer des niederländischen Parlaments debattieren die Abgeordneten über die Ereignisse der Vorwoche. Zu Beginn werde der Ministerpräsident eine „Erklärung über die entstandene politische Situation“ abgeben, so eine Meldung auf der Internetseite des Parlaments.

Außer Frage steht, dass besagte Situation reichlich komplex ist: Die am Freitag zerfallene Mitte-rechts-Koalition war von Beginn an eine Notlösung, weil es keine mehrheitsfähige Alternative gab. Kommentatoren nannten sie eine „fruchtlose Verstandsehe“ („De Telegraaf“) und eine „Ehe ohne Liebe“ („NRC Handelsblad“). Gerade beim Thema Asyl und Migration, an dem diese Verbindung letztendlich scheiterte, tat sich häufig eine Kluft auf: Auf der einen Seite standen Ruttes rechtsliberale VVD und der Christen-Democratisch Appèl (CDA), auf der anderen die progressiven Democraten 66 (D66) sowie die calvinistische Christenunie (CU).

Letztere war, ebenso wie in der gleichartigen Vorgängerkoalition, zwar unbestritten die Junior-Partnerin, mit ihren fünf Abgeordneten zugleich aber essenziell für die Mehrheit im Parlament. Inhaltlich macht sich ihr Einfluss in der Regel bei ethischen Themen bemerkbar, wie in dem in den Niederlanden weit fortgeschrittenen Diskurs zur Sterbehilfe, dem die CU kritisch gegenübersteht. Eine Besonderheit ist das Thema Asyl und Migration, bei dem ihr Standpunkt oft auch von dem der Christdemokraten abweicht. Letzteres spielte bei Krise und Fall des Kabinetts nun eine zentrale Rolle.

Konkret ging es der Partei nicht nur um eine humanitäre Flüchtlingspolitik, die sie regelmäßig einfordert, sondern auch um den Wert der Familie und darum, dass Kinder bei ihren Eltern aufwachsen. Carola Schouten, seitens der CU Ruttes Stellvertreterin und Ministerin für Armutsbekämpfung, Partizipation und Renten, war sichtlich angeschlagen, als sie unmittelbar nach den gescheiterten Verhandlungen erklärte: „Dass jemand, der aus einer Kriegssituation kommt, auch seine Kinder hierherbringen kann, ist für uns so wichtig, dass wir es immer deutlich gemacht haben.“

Wenn nach der Sommerpause der Wahlkampf in den Niederlanden beginnt, werden die Parteien mit ihren Standpunkten aller Voraussicht nach unter Druck geraten. Der Fall der Regierung hat deutlich gemacht, dass vor allem die VVD auf eine harte Kursänderung zusteuert. Im Nacken sitzen ihr nicht zuletzt die Rechtspopulisten der Partij voor de Vrijheid (PVV). Deren Chef Geert Wilders ließ verlauten, sie sei „die geeignete Partei, um für eine Mehrheit zu sorgen, die den Asylzustrom stark einschränkt“. Sollte es Rutte ernst sein, müsse er mit der PVV zusammenarbeiten. Die Christenunie freilich wird bei einer solchen Koalition wohl kaum noch an Bord sein.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort