Marco Rubio: US-Republikaner gewinnen wichtigen Senator für Steuerreform

Zustimmung versprochen: US-Republikaner gewinnen wichtigen Senator für Steuerreform

Die Chancen der US-Republikaner auf die Durchsetzung ihrer Steuerreform im Kongress steigen. Die jüngsten Änderungen bei Steuergutschriften für Kinder seien ein Schritt in Richtung breiterer Reformen für Wachstum und Arbeitnehmer, twitterte Senator Marco Rubio am Freitag, der sich zuvor ablehnend geäußert hatte.

Seine Sprecherin Olivia Perez-Cubas sagte, der Tweet bedeute, dass Rubio mit Ja stimmen werde. Die Republikaner haben im Senat nur eine Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen. Bei einem Unentschieden hätte Vizepräsident Mike Pence das entscheidende Votum. Die Republikaner können sich also maximal zwei Nein-Stimmen aus den eigenen Reihen leisten. Bei der ersten Abstimmung gab es eine Nein-Stimme. Vor dem zweiten Anlauf, bei dem die Entwürfe der beiden Kongresskammern zusammengeführt werden müssen, sind zwei republikanische Senatoren krank. Das gibt einzelnen Kollegen die Möglichkeit, ihr Ja an Bedingungen zu knüpfen.

Rubios Zustimmung wurde durch eine Anhebung der Steuergutschrift pro Kind auf 1400 Dollar möglich. Sie gilt für Bürger, die kaum oder gar keine Steuern zahlen. Zuvor hatte der Betrag bei 1100 Dollar gelegen.

(ap)