Durchsuchung von Mar-a-Lago Richter will Beweismaterial für FBI-Razzia bei Trump teilweise freigeben
Washington · Das Justizministerium hat eine Woche Zeit, die Begründung für den Durchsuchungsbefehl in Mar-a-Lago zu schwärzen. Der zuständige Richter will das brisante Dokument teilweise öffentlich machen.
Razzia bei Ex-US-Präsident Donald Trump
Die Anwältin des Ex-Präsidenten verfolgte die Anhörung von Richter Bruce Reinhart zur Veröffentlichung der Entscheidungsgründe für die Razzia in Mar-a-Lago schweigend. Christina Bobb stellte auch keinen Antrag, das als „Affidavit“ bekannte Begleitdokument des Durchsuchungsbefehls freizugeben. Dabei wäre dies die Chance gewesen, die laute Forderung Donald Trumps in der Öffentlichkeit vor Gericht in die Tat umzusetzen.
Der Ex-Präsident hatte auf dem eigenen Netzwerk „Truth Social“ „im Namen der Transparenz“ verlangt, „das nicht geschwärzte Affidavit betreffend dieses schrecklichen und schockierenden Einbruchs unmittelbar und vollständig freizugeben“. Trump meint damit die richterlich angewiesene Durchsuchung seines Wohnsitzes in Palm Beach im US-Bundesstaat Florida durch FBI-Agenten, die Anfang August 20 Kisten mit Unterlagen abtransportiert hatten.
Obwohl ein Mitglied des Anwalts-Teams Trumps im Juni schriftlich versichert hatte, es gebe keine Geheimdokumente mehr in Mar-A-Lago, geht aus der veröffentlichten Inventar-Liste hervor, dass die FBI-Agenten einen Satz an Unterlagen fanden, deren Klassifizierung der von Atomgeheimnissen entspricht. Die „Washington Post“ hatte berichtet, Trump habe solches Material an seinem Wohnsitz aufbewahrt. Jeweils drei weitere Sätze an Unterlagen trugen die Kennzeichnung „Geheim“ oder „streng vertraulich“.
Das Justizministerium hatte in einem Schriftsatz die Veröffentlichung des Affidavits abgelehnt, weil es „die künftige Kooperation von Zeugen dämpfen könnte, deren Hilfe wir beim Fortgang der Ermittlungen anfragen könnten“. Der Leiter der Abteilung für Nationale Sicherheit und Spionageabwehr im Justizministerium, Jay Bratt, argumentierte bei der Anhörung, er sei besorgt, dass die Ermittlungen „ernsthaft kompromittiert“ werden könnten, da sie „in einem sehr frühen Stadium“ seien.
Richter Reinhart ließ das nicht gelten. Nach mehrfacher Durchsicht sei er davon überzeugt, dass Teile des Dokuments freigegeben werden könnten, ohne Schaden anzurichten. Er gab dem Justizministerium bis zum kommenden Donnerstag Zeit, das umfängliche „Affidavit“ zu schwärzen. Danach will er mit Bratt über Details sprechen und eigene Vorschläge machen. Sollte das Justizministerium anhaltende Einwände haben, kann es diese geltend machen.
Experten, wie die ehemalige Bundesanwältin Jennifer Rodgers, erwarten, dass der Richter die Schwärzung der Namen der Zeugen und kritischer Details erlauben wird, die Rückschlüsse auf die Quellen zulassen. Trump werde nicht erfahren, wer mit dem Justizministerium kooperiert, „aber die Öffentlichkeit wird die verheerenden Beweise gegen ihn sehen“. Nach Ansicht von Analysten erklärte das, warum der Ex-Präsident gegenüber seinen Anhängern die Freigabe fordert, seine Anwälte vor Gericht aber nichts konkret dafür unternehmen.
Der Nachrichtenkanal CNN berichtet unter Berufung auf 18 ehemals hohe Mitarbeiter Trumps im Weißen Haus, dass es keine automatische Deklassifizierung von Dokumenten gegeben habe, die Trump mit nach Mar-A-Lago nahm. Diese Behauptung sei „grotesk“, „lächerlich“ oder wie ein Offizieller sagt „Bullshit“. „Nichts einer annähernd so närrischen Anweisung ist jemals erteilt worden“, sagt John Kelly, der über 17 Monate Trumps Stabschef im Weißen Haus war. Dessen Nachfolger Mick Mulvaney kann sich auch „an nichts dergleichen erinnern“.
Der mit der Klassifizierung von Dokumenten vertraute Vorgänger Bratts im Justizministerium, David Laufman, sagt zu Trumps Behauptung, „es kann nicht bloß eine Idee in seinem Kopf sein“. Tatsächlich müssten alle möglichen Stellen in der Regierung über die Freigabe von Dokumenten schriftlich informiert werden. Dies hätte mit Blick auf höchste Staatsgeheimnisse massiven Widerstand ausgelöst. Oder wie ein anderer Experte sagt, Trump müsste die Freigabe von Geheimdokumenten mit offiziellen Anordnungen beweisen können.
Einen schweren Rückschlag erlitt der Ex-Präsident am Donnerstag in New York bei dem Prozess wegen mutmaßlicher finanzieller Unregelmäßigkeiten in seinem Konzern. Der 75-jährige Finanzchef der Trump-Organisation, Allen Weisselberg, knickte angesichts des Risikos ein, den Rest seines Lebens im berüchtigten Gefängnis von Rikers zu verbringen. Er bekannte sich vor Gericht in allen Anklagepunkten für schuldig und gelobte seine Kooperation in dem Prozess gegen das Unternehmen, der am 24. Oktober beginnt.
„Es war eine der schwierigsten Entscheidungen seines Lebens“, erklärte Weisselbergs Anwalt Nicholas Gravante. „Statt 15 Jahre Gefängnis zu riskieren, muss er nun 100 Tage abbüßen. Wir sind froh, dass er es hinter sich hat.“ Der Richter schärfte dem Angeklagten ein, dass mangelnde Kooperation oder falsche Aussagen in dem Prozess gegen die Trump-Organisation persönlich Konsequenzen hätten. Er würde es nicht erlauben, dass Weisselberg sein Schuldeingeständnis zurücknehme. Stattdessen müsste er bei einem Bruch seines Versprechens weiterhin mit einer langjährigen Haftstrafe rechnen.
Für Trump und sein Unternehmen verheißt das nach Ansicht von Analysten wenig Gutes. Schließlich stand Weisselberg über ein halbes Jahrhundert loyal an Trumps Seite und kennt jedes Finanzdetails. Die Trump-Organisation muss sich für dieselben Anklagepunkte verantworten: Darunter mehrere Fälle von Steuerbetrug, der systematisch und über mehrere Jahre begangen worden sei.
