Malta lässt Rettungsschiff „Lifeline“ einlaufen

Premier Muscat : Malta lässt Rettungsschiff „Lifeline“ einlaufen

Das deutsche Rettungsschiff „Lifeline“ mit etwa 230 aus Seenot geretteten Migranten an Bord darf in einen Hafen Maltas einlaufen.

Das sagte Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat am Mittwoch auf einer Pressekonferenz.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Bedingungen für eine mögliche Aufnahme von Flüchtlingen vom Rettungsschiff „Lifeline“ in Deutschland genannt. Eine Voraussetzung sei, dass das Schiff festgesetzt werde, sagte Seehofer am Mittwoch am Rande einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages.„Wir müssen verhindern, dass es zu einem Präzedenzfall wird.“ Das habe er auch Außenminister Heiko Maas (SPD) gesagt, der sich nun um die Details kümmern werde.

Zwischen Libyen und Südeuropa dürfe es kein „Shuttle“ geben, sagte Seehofer. Nach Angaben von Mitgliedern des Innenausschusses sagte Seehofer außerdem in der nicht-öffentlichen Ausschusssitzung, die deutsche Crew müsse zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg sagte, in der aktuellen Notlage sei die deutsche Verzögerungstaktik nicht akzeptabel. Dem Vernehmen nach sollen auch Spanien, Frankreich, Italien und Portugal angeboten haben, einzelne der Migranten von dem Boot aufzunehmen.

Die Organisation „Mission Lifeline“ warf Seehofer vor, eine Lösung wegen des unionsinternen Asylstreits zu blockieren. Mitgründer Axel Steier sagte, wenn die Situation auf dem Schiff in den nächsten Stunden eskaliere, sei dies allein Seehofers Verantwortung.

In Deutschland haben Berlin, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Niedersachsen angeboten, Flüchtlinge aufzunehmen. Voraussetzung sei, dass Seehofer den Weg freigebe, sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD).

(csr/dpa)
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