Irak-Konferenz in Scharm el Scheich begonnen Maliki ruft zu Schuldenerlass auf
Scharm el Scheich/Bagdad (RPO). Zur Unterstützung seines Landes hat der irakische Regierungschef Nuri el Maliki zu Beginn der internationalen Irak-Konferenz in Scharm el Scheich aufgerufen. Mit der Tagung bekunde die Welt ihre Unterstützung für den Irak, sagte er am Donnerstag vor Vertretern von rund fünfzig Ländern und Organisationen. Auch US-Außenministerin Condoleezza Rice forderte weitere Hilfen.
Ein ganz normaler Tag im Irak
Maliki rief die Gläubiger seines Landes auf, noch ausstehende Schulden von rund 50 Milliarden Dollar (37 Milliarden Euro) zu streichen. Nur so könne der Irak den dringend nötigen Wiederaufbau anpacken. Zugleich sicherte Al-Maliki eine zügige Umsetzung von Reformen zu, die vor allem die USA und sunnitisch dominierte Regierungen in den Nachbarländern des Iraks fordern.
Nur bei einer stabilen Sicherheitslage in seinem Land werde sich wirtschaftlicher Erfolg einstellen. "Ihre Unterstützung und ihre Hilfe werden uns helfen, die Herausforderungen annehmen zu können, insbesondere die des Terrorismus," betonte Maliki.
Außenministerin Rice bezeichnete die Konferenz als "historisches Ereignis", das aber nur der Anfang einer Entwicklung sei. Da es ein allgemeines starkes Interesse an einem stabilem Irak gebe, sei es jetzt "an der Zeit, dass jedes Land dieses Ziel mit neuen Taten unterstützt." Das Land brauche "beständige und aktive Unterstützung" seiner Anrainerstaaten und der Weltgemeinschaft. Am Rande des Gipfels sollte Rice nach Angaben eines US-Außenamtsmitarbeiters mit Syriens Außenminister Walid Muallem zusammentreffen.
Bei der Konferenz wurde ein bereits im Juli zwischen dem Irak und der UNO vereinbarter Fünfjahresplan zum Wiederaufbau zur politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung des Iraks offiziell verabschiedet. Der Plan, der unter anderem die Verstärkung irakischer Sicherheitskräfte und die Erschließung weiterer Wirtschaftshilfen vorsieht, solle dem Land "politische Stabilität und dauerhafte Sicherheit" bringen, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Am Freitag sollten vor allem die Anrainerstaaten, darunter der Iran, die Sicherheitslage des Irak erörtern. Im März hatte eine internationale Irak-Konferenz in Bagdad stattgefunden.
Die Bundesregierung, die Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zur Konferenz entsandte, sicherte dem Irak ihre Hilfe zu. So würden irakische Flüchtlinge in den arabischen Nachbarländern weiter unterstützt, sagte der Staatsminister im Auswärtigen, Gernot Erler (SPD), dem RBB-Inforadio. Deutschland habe dem Irak bereits Schulden in Höhe von 4,3 Milliarden Euro erlassen und kürzlich 2,2 Millionen Euro für Hilfsmaßnahmen bereitgestellt.
Steinmeier machte vor seiner Abreise in der ARD deutlich, dass es sich bei dem Treffen in Ägypten nicht um eine klassische Geberkonferenz, sondern eine "beidseitige Verabredung" handele. Die irakische Regierung bringe eine Verbesserung der Sicherheitslage sowie wirtschaftliche Reformen ein, und die internationale Staatengemeinschaft stehe mit Hilfen zur Verfügung, sagte Steinmeier.
Der Minister erinnerte an die bereits in den Irak geflossenen Hilfsleistungen. So habe die Europäische Union beispielsweise seit 2003 gut 13 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Voraussetzung für eine Entwicklung sei eine Verbesserung der Sicherheitslage. Dazu könne auch ein besseres Verhältnis zu den Nachbarländern beitragen, sagte Steinmeier. Seine siebte Nahost-Reise soll den Minister auch nach Israel, in die palästinensischen Gebiete und zum EU-Golf-Kooperationsrat in Riad führen.
Widersprüchliche Angaben gab es zu Beginn der Konferenz zum Tod eines Anführers des Terror-Netzwerks Al Qaida: Iraks Vize-Innenminister Hussein Ali Kamal erklärte, irakische und US-Soldaten hätten Abu Omar el Baghdadi bei einem Angriff im Westen der Hauptstadt Bagdad getötet. US-Armeesprecher William Caldwell sagte hingegen, bei dem Toten handele es sich um den "Informationsminister" von El Kaida im Irak, Muharib Abdulatif el Dschuburi. Auch Bagdads vorherige Angabe, der Tote sei Abu Ajub el Masri, sei durch Fotos und eine Erbgutanalyse widerlegt worden. Baghdadi ist der selbst ernannte Chef des so genannten Islamstaates im Irak, dem mehrere extremistische Gruppen angehören, darunter der irakische Ableger von El Kaida.
Schreckensnachricht am ersten Tag der Irak-Konferenz: Die US-Botschaft in Bagdad teilte mit, dass bei einem Raketenangriff auf die streng gesicherte "grüne Zone" vier philippinische Mitarbeiter der Botschaft ums Leben gekommen seien. Der Anschlag ereignete sich bereits am Mittwoch. Aufständische haben die schwer gesicherte Grüne Zone in Bagdad bereits den dritten Tag beschossen. Bei einem Selbstmordanschlag in der Hauptstadt wurden mindestens neun Menschen in den Tod gerissen.
Die US-Truppen gaben am Donnerstag den Tod von drei weiteren Soldaten bekannt. Damit kamen seit Beginn des Irak-Kriegs mindestens 3.354 US-Soldaten im Irak ums Leben. Bei landesweiten Razzien nahmen die US-geführten Koalitionsstreitkräfte am Mittwoch und Donnerstag elf Aufständische fest, die Bomben gebaut und ausländische Kämpfer unterstützt haben sollen.
Ein ehemaliger britischer General rief die USA und ihre Verbündeten auf, ihr Scheitern im Irak einzugestehen und das Land zu verlassen. Die Aufständischen handelten im Bestreben, die US-Streitkräfte zu vertreiben, sagte General Michael Rose am Mittwoch der BBC. Im Irak stationierte Soldaten hätten ihm berichtet, "dass der Krieg, den sie gekämpft haben, ein hoffnungsloser Krieg ist", sagte Rose. Er wolle die Taten der Aufständischen im Irak nicht entschuldigen, "aber ich verstehe, warum sie den Amerikanern Widerstand leisten."
