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Malaysia: Mahathir Mohamad erleidet Rückschlag im Kampf um die Macht

Kommende Parlamentswahl : Malaysischer Ex-Premier erleidet Rückschlag im Kampf um die Macht

Der Malaysische König Sultan Abdullah Sultan Ahmad Shah will die Parteien über den künftigen Ministerpräsidenten entscheiden lassen. Das kündigte der Monarch am Freitag an und stellte sich damit gegen den Plan des zurückgetretenen Regierungschefs Mahathir Mohamad.

Mahathir Mohamad hatte sich für eine überparteiliche Regierung ausgesprochen. Der Plan könnte aufgehen - allerdings ohne ihn. Mohamad hatte gefordert, das Parlament solle kommenden Montag einen Ministerpräsidenten wählen. Unterdessen wuchs die Unterstützung für den früheren Mahathir-Verbündeten Muhyiddin Yassin als neuen Ministerpräsidenten.

Zuvor hatte schon Parlamentspräsident Mohamad Ariff Mohamad Yusof eine Sondersitzung zur Wahl eines neuen Regierungschefs abgelehnt. Diese sei nur nach einem offiziellen Dekret des Königs möglich. Der Monarch stellte sich auf die Seite des Parlamentspräsidenten. Er werde weiter nach einer verfassungsgemäßen Lösung suchen und sich mit den Führern der politischen Parteien ins Benehmen setzen, damit diese Kandidaten für das Amt des Regierungschefs benennen, erklärte der Palast.

Mahathirs Bersatu-Partei hatte sich am Montag aus der Regierung zurückgezogen. Kurz danach trat der 94-Jährige als Regierungs- und Parteichef zurück. Am Mittwoch erklärte er sich bereit, eine Regierung jenseits der Parteipolitik zu bilden, die ausschließlich nationale Interessen verfolgen solle. Nachdem es dem König nicht gelungen war, einen mehrheitsfähigen Kandidaten zu finden, schlug Mahathir vor, das Parlament entscheiden zu lassen. Gelinge dies den Parlamentariern nicht, solle die Hängepartie durch vorgezogene Neuwahlen beendet werden.

Hintergrund der Krise ist eine Absprache zwischen Mahathir und seinem langjährigen Rivalen Anwar Ibrahim, der als Nachfolger des 94-Jährigen vorgesehen war. Mahathir weigerte sich jedoch, ein Datum für die Übergabe der Amtsgeschäfte zu nennen. Zuletzt gab es Gerüchte, dass Teile der Koalition Anwar als Regierungschef verhindern und dafür mit der vor knapp zwei Jahren nach Korruptionsvorwürfen abgewählten UMNO-Partei zusammenarbeiten wollten.

Bersatu erklärte am Freitag, ihre 36 Abgeordneten und knapp ein Dutzend Überläufer aus Anwars Partei hätten sich entschieden, Muhyiddin als neuen Regierungschef zu unterstützen. Für diesen sprachen sich auch die UMNO und eine islamistisch-fundamentalistische Partei aus, die zusammen über etwa ein Viertel der Parlamentssitze verfügen. Sie hatten bisher Neuwahlen gefordert.

Damit hätte Muhyiddin 96 Abgeordnete hinter sich, während die verbleibende Koalition Anwars auf 92 Unterstützer zählen kann. Wer die nötige Mehrheit von 112 Sitzen erreicht, hängt stark von zwei Parteien aus Borneo ab, für die mehr als zwei Dutzende Abgeordnete im Parlament sitzen.

Der 72-Jährige Muhyiddin war wie Mahathir und Anwar früher selbst Mitglied der UMNO, trat aber 2016 aus, als die Öffentlichkeit über einen Korruptionsskandal erbost war. Der UMNO scheint er jedoch eher akzeptabel als Mahathir, der öffentlich erklärt hatte, er wolle nicht mit ihr zusammenarbeiten.

(ala/dpa)