Krise in Nahost: Mahmud Abbas nennt Bedingungen für Friedensgespräche

Krise in Nahost : Mahmud Abbas nennt Bedingungen für Friedensgespräche

Israel will eine Palästinenserregierung mit Hamas-Beteiligung anerkennen. Zugleich nennt Palästinenserpräsident Abbas Bedingungen für weitere Friedensgespräche. Die bezeichnet Israel als Todesstoß für den Friedensprozess. Der Iran ist zufrieden und lobt Abbas.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Bedingungen für weitere Friedensgespräche aufgestellt. Israel wies diese umgehend als "letzten Nagel im Sarg des Friedensprozesses" zurück. Der Iran hingegen begrüßte die innerpalästinensischen Aussöhnungspläne zwischen der Fatah von Abbas und der radikalislamischen Hamas. Dies werde den Kampf gegen die "expansionistische und aggressive Politik des zionistischen Regimes (Israel)" fördern, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Teheran am Samstag.

Abbas betonte bei einer Rede vor dem PLO-Zentralrat in Ramallah, er wolle drei Monate weiterverhandeln, wenn dabei zunächst die Grenzen eines künftigen Palästinenserstaates abgesteckt würden. Während dieser Zeit solle Israel einen völligen Baustopp im Westjordanland und Ost-Jerusalem erklären. Zudem müsse Israel, wie bereits zu Beginn der Verhandlungen Ende Juli vergangenen Jahres zugesagt, eine vierte und letzte Gruppe palästinensischer Häftlinge freilassen.

Israelische Regierungsvertreter sagten jedoch, die Rede von Abbas stelle das Ende der neunmonatigen Verhandlungen unter US-Vermittlung dar, berichtete die Zeitung "Haaretz". Abbas habe Bedingungen für Gespräche genannt, von denen er schon vorher gewusst habe, dass Israel sie nicht akzeptieren könne.

Israel habe ernsthafte Anstrengungen für weitere Gespräche gemacht, während Abbas ein Bündnis mit der Hamas eingegangen sei. Die im Gazastreifen herrschende Organisation steht wegen zahlreicher Anschläge auf Israelis und jahrelangen Raketenbeschusses Israels auf der Terrorliste der USA und der EU.

Abbas betonte hingegen, die mit der Hamas geplante palästinensische Übergangsregierung werde seinen Prinzipien verpflichtet sein. "Ich erkenne Israel an und sie (die Regierung) wird Israel anerkennen", sagte er am Samstag zum Auftakt einer zweitägigen Sitzung des Zentralrats der PLO in Ramallah. Weder Fatah- noch Hamasvertreter würden der Expertenregierung angehören. Für mögliche Verhandlungen mit Israel werde jedoch nur er selbst zuständig sein. "Ich lehne Gewalt und Terrorismus ab und erkenne internationale Verpflichtungen an, und auch die Regierung wird dem verpflichtet sein", fügte er hinzu.

Die stark religiös motivierte Hamas herrscht seit einem blutigen Bruderzwist mit der säkularen Fatah 2007 im Gazastreifen, propagiert den bewaffneten Kampf und erkennt Israel nicht an. Israel hatte wegen der innerpalästinensischen Aussöhnungspläne die von den USA vermittelten Friedensgespräche bereits am Donnerstag bis auf weiteres ausgesetzt.

US-Präsident Barack Obama gab am Vortag beiden Seiten Schuld am bisherigen Misserfolg der Verhandlungen. Ihnen habe es am Willen zu "harten Entscheidungen" gemangelt und sie sollten vielleicht mal eine "Pause" einlegen.

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(dpa)