Machtkampf in Venezuela Maduro-Gegner gehen in 300 Städten auf die Straße
Caracas · Venezuelas selbst ernannter Interimspräsident Guaidó will den Frust im Volk über wiederkehrende Stromausfälle nutzen, um Staatschef Maduro endlich aus dem Amt zu fegen. Die Straßenproteste nehmen Fahrt auf - und bleiben nicht folgenlos.
Mit Kundgebungen in mehr als 300 Städten hat Venezuelas Opposition gegen die seit einem Monat anhaltenden Stromunterbrechungen protestiert und den Druck auf Staatschef Nicolás Maduro erhöht. „Wir fordern nicht nur Wasser und Licht, sondern auch Demokratie und Zukunft“, sagte Guaidó am Samstag auf der Hauptkundgebung in Caracas.
Sein sozialistischer Gegenspieler Maduro halte sich nur mit Hilfe der bewaffneten paramilitärischen Gruppen an der Macht und müsse zurücktreten, forderte der Oppositionsführer. Mehr als 90 Prozent der Bevölkerung seien für einen Regierungswechsel. Guaidó beschuldigte die kubanische Regierung, Maduro mit Hilfe des venezolanischen Militärs zu protegieren. Kuba werde in Zukunft kein Erdöl mehr aus Venezuela bekommen.
Guaidó rief seine Anhänger auf, nächste Woche in noch größerer Zahl auf die Straßen zu strömen. Er kündigte auch eine internationale Konferenz in Venezuela an, um Wege aus der politischen und sozialen Krise zu weisen, die das Land seit mehr als zwei Monaten lähmt. Einen genauen Termin für dieses Treffen nannte Guaidó nicht.
Zwei Abgeordnete der Opposition wurden bei einer Kundgebung in Maracaibo nach eigenen Angaben vorübergehend festgenommen. Bei Zusammenstößen mit der Polizei seien in der Küstenstadt rund 30 Demonstranten verletzt worden, berichtete die Zeitung „El Nacional“. Zwei Journalisten des Senders VPItv seien von Nationalgardisten geschlagen worden, teilte die Journalistengewerkschaft SNTP über Twitter mit.
In der Hauptstadt Caracas versuchte die Regierung nach Angaben Guaidós, die zentrale Kundgebung zu stören, indem Sicherheitskräfte vier Lastwagen mit der Soundanlage für seine Ansprache beschlagnahmten. Der Oppositionschef verspottete die von den regierenden Sozialisten kontrollierte Verfassungsgebende Versammlung, nachdem diese am Dienstag seine parlamentarische Immunität aufgehoben hatte: „Als ob wir unseren Kampf vor zwölf Jahren in der Studentenbewegung mit Immunität begonnen hätten“, sagte er vor seinen Anhängern.
Gegen den Präsidenten des von der Opposition kontrollierten Parlaments laufen zwei Ermittlungsverfahren wegen Amtsanmaßung und Sabotage. Ohne Immunität könnte er verhaftet werden. Zuletzt war ihm bereits die Ausübung politischer Ämter für 15 Jahre untersagt worden.
Die sozialistische Regierungspartei PSUV rief ihre Anhänger ebenfalls zu einer Demonstration vor dem Präsidentenpalast Miraflores in Caracas auf, um Maduro zu unterstützen und „gegen den Imperialismus“ zu protestieren. Der Staatschef sieht sich als Opfer einer internationalen Verschwörung unter Führung der USA.
Der erbitterte Machtkampf zwischen Guaidó und Maduro war am 23. Januar offen ausgebrochen. Damals erklärte sich Guaidó zum Übergangspräsidenten und sprach dem Staatschef die Legitimation ab. Viele Länder haben Guaidó inzwischen als rechtmäßigen Übergangspräsidenten anerkannt. Das mächtige venezolanische Militär hält dem Präsidenten hingegen weiterhin die Treue.
