Fall Puigdemont Madrid verärgert über Deutschland
Madrid/Berlin · Der Fall Carles Puigdemont belastet die deutsch-spanischen Beziehungen.
Die Freilassung des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont in Deutschland hat die Separatisten beflügelt und die deutsch-spanischen Beziehungen belastet. Puigdemont rief die spanische Regierung von Berlin aus zu einer politischen Beilegung der Krise auf. Einen Tag nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis in Neumünster äußerte er sich am Samstag bei einer Pressekonferenz in der deutschen Hauptstadt zwar kompromissbereit: "Die Unabhängigkeit ist für uns nicht die einzige Lösung. Wir sind bereit zuzuhören." Die Forderung nach der Abspaltung Kataloniens von Spanien nahm er aber auch nicht zurück.
In Spanien wurde die Entwicklung in Deutschland zunächst mit Unglauben und dann mit zunehmendem Zorn beobachtet. Die spanische Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy will nicht mit Puigdemont sprechen, dem Mann, der am 1. Oktober ein verbotenes Referendum zur Abspaltung der Region veranstalten ließ und später für einen Unabhängigkeitsbeschluss des Parlaments sorgte. Statt sich mit Puigdemont an den Verhandlungstisch zu setzen, will die Regierung Rajoy ihn und seine Mitstreiter wegen Rebellion hinter Gittern sehen. Dass dies zumindest im Fall Puigdemonts durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts in Schleswig schwieriger geworden ist, sorgt in spanischen Regierungskreisen für erhebliche Verärgerung.
In der Regierung herrsche "Verwirrung und Ärger", schrieb die Zeitung "El País" unter der Schlagzeile: "Der Fall Puigdemont sorgt für Spannungen in den Beziehungen zwischen Spanien und Deutschland". Das Blatt "El Mundo" äußerte sich in einem Kommentar scharf: "Das Schicksal, die Einheit und die unveräußerlichen Rechte Spaniens können doch nicht Richtern überlassen werden, die im Handumdrehen über eine komplexe monatelange Ermittlung entscheiden." Statt die Vorschriften des europäischen Auslieferungsverfahrens anzuwenden, hätten sich die Richter zu einer höheren Instanz aufgeschwungen. Das Oberlandesgericht Schleswig hatte den spanischen Hauptvorwurf der Rebellion fallengelassen und Puigdemont am Freitag unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt.
Der Sprecher von Rajoys Volkspartei im Europäischen Parlament, Esteban González Pons, wurde von spanischen Medien mit den Worten zitiert, das Schengener Abkommen mache "keinen Sinn mehr, wenn der Europäische Haftbefehl nicht funktioniert". Das Vertrauen der Mitgliedsstaaten in die Europäische Union stehe auf dem Spiel.
