Staatsbesuch des französischen Präsidenten Biden räumt nach Kritik von Macron „Macken“ bei US-Klimaschutzgesetz ein
Washington · Beide Präsidenten betonen, wie eng das transatlantische Bündnis derzeit ist - besonders mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. Nur ein Streitpunkt trübt die Stimmung beim Staatsbesuch in Washington. Dennoch zelebrieren Gastgeber Biden und Staatsgast Macron ihre Allianz bei einem opulenten Bankett.
Nach scharfer Kritik Emmanuel Macrons am neuen US-Klimaschutzgesetz hat Präsident Joe Biden seinem französischen Kollegen einige mögliche Änderungen am Paket in Aussicht gestellt, sein Vorgehen aber grundsätzlich verteidigt. In dem Gesetz gebe es ein paar „Macken“, man könne aber an einigen Stellen nachjustieren, um die europäischen Verbündeten zufriedenzustellen, sagte Biden am Donnerstag nach einem Gespräch mit Macron im Weißen Haus. Zugleich halte er aber daran fest, dass er seinen Kurs grundsätzlich für richtig halte. Weder er persönlich noch die Vereinigten Staaten müssten sich entschuldigen, sagte Biden.
Macron erklärte zuvor, dass er und andere europäische Staats- und Regierungschefs gegen Anreize im US-Gesetz seien, die amerikanische Hersteller von Klimatechnologie bevorzugten. Aus EU-Sicht könnten Steuervergünstigungen in dem Klimagesetz europäische Produzenten benachteiligen und gegen Regeln der Welthandelsorganisation verstoßen. In den Genuss von Vergünstigungen sollen Verbraucher etwa kommen, wenn sie Elektro-Fahrzeuge kaufen, die in Nordamerika hergestellt wurden. Biden will damit die eigene Industrie stärken.
Macron sagte, er begrüße die Anstrengungen der Biden-Regierung für mehr grüne Energie, aber die Bevorzugung von US-Herstellern wäre ein enormer Rückschlag für europäische Unternehmen. „Wir wollen gemeinsam erfolgreich sein, nicht gegeneinander.“ In einer Rede in der französischen Botschaft hatte er zuvor sogar von einer Spaltung des Westens gewarnt.
Von Biden in Aussicht gestellte Nachjustierungen stießen jedoch bei einigen seiner Demokraten im Kongress auf wenig Gegenliebe. Man habe ein Gesetz geschaffen, mit dem zugleich die US-Elektroautoindustrie gefördert, amerikanische Arbeitsplätze geschaffen und der Klimawandel angegangen werde, sagte der Vorsitzende im Finanzausschuss des Senats, der Demokrat Ron Wyden. „Ich habe nicht die Absicht, es noch einmal aufzuschnüren.“
Das ist US-Präsident Joseph „Joe“ Biden
Es war einer der wenigen Streitpunkte beim ersten offiziellen Staatsbesuch eines ausländischen Präsidenten im Weißen Haus seit dem Amtsantritt Bidens. Beide Politiker würdigten die lange Allianz ihrer Länder, räumten aber auch gerade im Hinblick auf den Ukraine-Krieg Herausforderungen in der Zukunft ein.
Im US-Repräsentantenhaus übernehmen ab Januar die Republikaner die Kontrolle, deren Fraktionschef Kevin McCarthy angekündigt hat, dass seine Partei der Ukraine keinen „Blankoscheck“ ausstellen werde. In Europa wiederum werden Bemühungen um anhaltenden Rückhalt für die Ukraine durch steigende Energiekosten auf die Probe gestellt, die die wirtschaftliche Erholung von der Corona-Pandemie bedrohen.
Biden und Macron mahnten, der Westen dürfe nicht nachlassen, dem kriegführenden Kremlchef Wladimir die Stirn zu bieten. Die USA und Frankreich bekräftigten „heute, dass sie gegen diese Brutalität zusammenstehen“, erklärte der US-Präsident. „Putin denkt, dass er den Willen jener brechen kann, die sich seinen imperialen Ambitionen widersetzen, indem er zivile Infrastruktur in der Ukraine angreift, die Energielieferungen an Europa abwürgt, Preise hochtreibt und die Lebensmittelkrise verschärft.“ Dies schade nicht nur den anfälligsten Menschen in der Ukraine, sondern jenen auf der ganzen Welt. Damit werde Putin aber nicht durchkommen, erklärte Biden.
Auch Macron betonte, die USA und Frankreich müssten den Westen auch während des Krieges zusammenhalten. „Unsere beiden Nationen sind Schwestern im Kampf für die Freiheit“, sagte der französische Staatspräsident. „Was in der Ukraine auf dem Spiel steht, ist nicht nur sehr weit weg von hier, in einem kleinen Land irgendwo in Europa.
Macron war vor seiner Zusammenkunft mit Biden mit Salutschüssen am Weißen Haus empfangen worden. Am Abend gab Biden dann ein pompöses Staatsbankett zu Ehren des französischen Präsidenten, an dem mehr als 330 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Unterhaltung teilnahmen.
Macron und seine Frau Brigitte brachten ihren amerikanischen Gastgebern auch Geschenke mit. Darunter waren eine Schallplatte und eine CD mit dem Original-Soundtrack des Films „Un Homme et une Femme“ aus dem Jahr 1966, den die Bidens bei ihrem ersten Rendezvous sahen, wie der Palast mitteilte.
