Wahlen bis Ende des Jahres USA schlagen Übergangsregierung für Venezuela vor
Miami · Seit 2014 protestieren die Menschen in Venezuela gegen Staatschef Maduro. Der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó wird zwar international anerkannt, doch auch er konnte keine Ruhe in das Land bringen. Die USA haben nun eine Übergangsregierung vorgeschlagen.
Die USA haben zur Überwindung des Machtkampfs in Venezuela eine Übergangsregierung vorgeschlagen. US-Außenminister Mike Pompeo stellte am Dienstag einen Plan vor, dem zufolge der venezolanische Präsident Nicolás Maduro und sein Widersacher Juan Guaidó, der sich ebenfalls zum Präsidenten erklärt hat, beiseite treten und ein fünfköpfiger Staatsrat das Land regiert, bis Ende des Jahres Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten werden.
Vier der fünf Mitglieder des Staatsrats sollen demnach von der Nationalversammlung ernannt werden, in der die Opposition die Mehrheit hat und deren Vorsitzender Guaidó ist. Sie sollen mit Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt werden, was bedeutet, dass auch manche Abgeordneten der regierenden Sozialistischen Partei dafür gewonnen werden müssten. Die vier Mitglieder sollen ein fünftes Mitglied bestimmen, das dann Interimspräsident wäre. Die Militärführung würde während der Amtszeit der Übergangsregierung ihre Posten behalten.
Um Vertrauten von Maduro den Plan schmackhaft zu machen, bieten die USA manchen von ihnen eine Aufhebung von Sanktionen an, die Washington gegen viele mächtige Venezolaner verhängt hat. Die USA wären auch bereit, mit Maduro über die Bedingungen für seinen Rückzug zu verhandeln, verlautete am Montag aus dem Washingtoner Regierungsapparat.
Der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza äußerte sich ablehend. Maduro werde „niemals das Vertrauensvotum verraten, das das Volk ihm“ gegeben habe, sagte er.
Maduro sieht sich durch die Präsidentschaftswahl des Jahres 2018 legitimiert, doch in der Opposition wird diese als unfair betrachtet, was Guaidó Anfang vergangenen Jahres veranlasste, sich zum Interimspräsidenten zu erklären.
