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Maas stellt sich im Fall Venezuela gegen Russland und China

Nach blockierter UN-Resolution : Maas stellt sich im Fall Venezuela gegen Russland

Der Machtkampf in Venezuela spitzt sich weiter zu. Der deutsche Außenminister pocht auf Neuwahlen. Russland hat Diktator Maduro Hilfe zugesichert. Die USA verhängten Sanktionen gegen sechs venezolanische Sicherheitskräfte.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat davor gewarnt, Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro im Kampf um das Präsidentenamt gewähren zu lassen. „Das Spiel auf Zeit von Maduro darf nicht aufgehen“, sagte Maas unserer Redaktion. Nach der Blockade einer Venezuela-Resolution im UN-Sicherheitsrat durch China und Russland am Donnerstag fügte Maas hinzu: „Die Abstimmung in New York hat zwar verdeutlicht, wie gespalten der Sicherheitsrat bei diesem Thema ist.“ Es sei aber auch klar, dass die Mehrheit, nämlich neun der 15 Mitglieder, sich dafür ausgesprochen hätten, was man auch als EU schon lange fordere: „eine demokratische Lösung der Krise durch Neuwahlen in Venezuela sowie den Zugang humanitärer Hilfe für die notleidende Bevölkerung“, sagte Maas. „Dafür werden wir uns weiter einsetzen.“

Unterdessen hat Russland dem umstrittenen venezolanischen Präsidenten weitere Hilfe im Ringen mit dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó zugesichert. Maduros Stellvertreterin Delcy Rodríguez hatte bei Russlands Außenminister Sergej Lawrow um Unterstützung geworben. Lawrow sagte Lieferungen von 7,5 Tonnen Arzneimitteln und weitere Hilfen zu. Zudem warnte er die USA vor einer militärischen Intervention.

Washington verhängte zugleich Sanktionen gegen sechs ranghohe venezolanische Sicherheitskräfte. Darunter sind Mitarbeiter der Nationalgarde und der Polizei, denen das US-Finanzministerium am Freitag eine Mitverantwortung für die Blockierung humanitärer Hilfslieferungen nach Venezuela gab.

Vor einer Woche war Guaidós Plan, gegen den Willen von Maduro Hilfsgüter ins Land zu bringen, am harten Vorgehen der Sicherheitsbehörden gescheitert. Deutschland, die USA und etwa 50 weitere Staaten erkennen Parlamentspräsident Guaidó als legitimen Interimsstaatschef an.

(jd)