Nahost-Friedensgespräche Luftangriff überschattet Gespräche
Jerusalem (RPO). Ein israelischer Luftangriff im Gazastreifen hat am Mittwoch die Nahost-Friedensgespräche überschattet. Es handelte sich offenbar um einen Vergeltungsschlag nach Angriffen militanter Palästinenser gegen Israel. Extremisten im Gazastreifen hatten bereits zuvor angekündigt, die Friedensverhandlungen stören zu wollen. Bei den Gesprächen packten Israelis und Palästinenser in Jerusalem die eigentlichen Kernpunkte ihres Konflikts an, wie US-Außenministerin Clinton erklärte.
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Die israelischen Streitkräfte bestätigten den Luftangriff zunächst nicht. Sie erklärten jedoch, bis zum Mittwochnachmittag seien aus dem Gazastreifen bereits eine Rakete und acht Granaten auf israelisches Gebiet abgefeuert worden. Das war die höchste Zahl von Angriffen an einem Tag seit März 2009. Bei dem Angriff am Mittwoch wurden nach Angaben der radikalislamischen Hamas ein Palästinenser getötet und vier verletzt.
Clinton sagte, der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der palästinensische Präsident Mahmud Abbas "haben begonnen, die Kernthemen anzupacken". Sie sei überzeugt, dass beide Seiten ernsthaft an einer Einigung interessiert seien, "die dazu führt, dass zwei Staaten Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben können". Die berechtigten Wünsche beider Seiten seien nicht inkompatibel. "Wir sind auch überzeugt, dass der Frieden sowohl notwendig als auch möglich ist und dass dies ein Moment der Gelegenheit ist, den wir nutzen sollten", sagte Clinton.
Die Außenministerin ließ aber offen, ob Netanjahu und Abbas sich bei der Beseitigung des ersten großen Stolpersteins der Gespräche näher gekommen sind: der palästinensischen Drohung, die Verhandlungen platzen zu lassen, falls Israel den Baustopp für jüdische Siedlungen im Westjordanland nicht verlängert. Tags zuvor waren die drei Politiker bei Verhandlungen im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich zusammengekommen.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte im Bundestag in Berlin, die deutsche Haltung in dieser Frage beinhalte "selbstverständlich" die Forderung, alle Siedlungsaktivitäten einzufrieren. Er forderte erneut beide Seiten auf, alles zu unterlassen, was den Friedensprozess gefährde. Was sich bei den Verhandlungen auftue sei "eine Chance", aber im Augenblick auch nicht mehr als das.
Drei Zivilisten im Gazastreifen getötet
Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben versehentlich drei palästinensische Zivilisten im Gazastreifen getötet. Soldaten hätten einen Palästinenser dabei beobachtet, wie er eine Rakete vom Boden aufgehoben und damit auf Soldaten gezeigt habe, teilte ein Militärsprecher am Mittwoch mit. Daraufhin hätten die Soldaten das Feuer eröffnet.
Anschließende Ermittlungen hätten ergeben, dass die Getöteten keine Aufständische gewesen seien. Bei den Opfern handelte es sich nach Angaben von Familienangehörigen und einer palästinensischen Menschenrechtsgruppe um einen 91-jährigen Bauern, dessen 16 Jahre alten Enkel und einen weiteren 17-jährigen Verwandten. Sie hatten demnach am Sonntag nahe der Grenze zu Israel Schafe weiden lassen, als sie von den Schüssen getroffen wurden.
