Brexit-Übergangsphase London und Brüssel legen Fahrplan für Gespräche über Zukunft vor
London/Brüssel · Die britische Regierung und die EU-Kommission haben am Freitag einen Fahrplan für die Gespräche über ihre künftigen Beziehungen vorgelegt. Sie finden abwechselnd in Brüssel und in London statt. Auftakt ist am Montag in der belgischen Hauptstadt.
Die Gespräche sollen elf Teams fünf Tage lang gleichzeitig an Themen wie etwa Warenhandel, Dienstleistungen, Luftverkehr oder Fischerei arbeiten. Das Thema Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung ist auf Wunsch der Briten zunächst nicht Bestandteil der Gespräche. Vom 18. bis 20 März treffen sich die Unterhändler dann für eine zweite Runde in London. Bislang stehen die Termine für fünf Gesprächsrunden fest.
London und Brüssel haben nur bis Ende Dezember Zeit, um sich auf ein Freihandelsabkommen und die Kooperation in weiteren Bereichen zu einigen, bevor die Brexit-Übergangsphase ausläuft. Ansonsten drohen vor allem der Wirtschaft schwere Konsequenzen. Großbritannien war am 31. Januar aus der Staatengemeinschaft ausgeschieden, unterliegt aber noch bis Jahresende EU-Regeln. Eine Verlängerung der Übergangsfrist, die noch bis Ende Juni offensteht, lehnt der britische Premierminister Boris Johnson vehement ab.
Eine erste Bilanz soll bei einem hochrangigen Treffen zwischen EU-Chefunterhändler Michel Barnier und dem britischen Unterhändler David Frost im Juni gezogen werden. Die britische Regierung hatte bei der Vorstellung ihres Verhandlungsmandats am Donnerstag damit gedroht, die Gespräche vorzeitig abzubrechen, sollte bis dahin kein ausreichender Fortschritt erreicht sein. Frankreichs Europaministerin Amélie de Montchalin erwiderte dazu in einem Gastbeitrag im britischen „Guardian“ am Freitag, die EU werde ihre Ambitionen nicht verringern, um eine „künstliche Frist“ einzuhalten. Bei einer Rede in London sagte sie später, Brüssel werde nicht „irgendeinen Deal“ unterzeichnen, um bis zum Auslaufen der Übergangsfrist Ende 2020 ein Abkommen zu haben.
