Auswertung des Rechnungshofs Ruanda-Asylpakt kostet britische Steuerzahler halbe Milliarde Pfund

London · Die konservative Regierung hatte bisher Kosten in Höhe von 290 Millionen Pfund bestätigt, weigerte sich aber mitzuteilen, wie viel mehr Geld London Ruanda zugesagt hat.

Rishi Sunak​: Das ist der neue britische Premierminister
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Britischer Premierminister - das ist Rishi Sunak

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Foto: AP/Kin Cheung

Der umstrittene Asylpakt zur Abschiebung irregulärer Migranten nach Ruanda kostet die britischen Steuerzahler nach Einschätzung des Rechnungshofs bis zu einer halben Milliarde Pfund (584 Mio. Euro). Dazu könnten noch Hunderttausende Pfund pro Asylbewerber kommen, wie der Rechnungshof am Freitag mitteilte.

Das ist deutlich mehr Geld, als bisher bekannt war. Die konservative Regierung hatte bisher Kosten in Höhe von 290 Millionen Pfund bestätigt, weigerte sich aber mitzuteilen, wie viel mehr Geld London Ruanda zugesagt hat. Premierminister Rishi Sunak sprach von einer „lohnenden Investition“. Die Steuerzahler würden derzeit für mehrere Millionen Pfund pro Tag aufkommen, um Asylbewerber in Hotels und anderen Unterkünften unterzubringen, sagte Sunak.

Die Opposition reagierte hingegen empört. „Dieser Bericht deckt den nationalen Skandal offen, den die Tories zu vertuschen versuchen“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Labour-Partei, Yvette Cooper. Sie betonte, es würde voraussichtlich nur ein Prozent der Asylsuchenden mit einigen symbolischen Flügen nach Ostafrika geschickt, falls der Plan überhaupt je in Kraft trete.

Mit dem Asylpakt, der nach Ansicht von Kritikern gegen Menschenrechte verstößt, will Premierminister Rishi Sunak irreguläre Migranten von der Einreise nach Großbritannien abschrecken. Wer ohne die notwendigen Papiere ins Land kommt, soll ohne Rücksicht auf die persönlichen Umstände nach Ruanda ausgeflogen werden und kann dort Asyl beantragen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist ausgeschlossen. Dafür will Sunak Ruanda per Gesetz zum sicheren Drittstaat erklären lassen. Der entsprechende Entwurf stößt aber im Oberhaus auf Widerstand.

Wie der Rechnungshof nun ermittelte, zahlt London zusätzlich zu den bereits geflossenen 290 Millionen Pfund in diesem Jahr sowie 2025 und 2026 jeweils 50 Millionen Pfund an Kigali. Sobald die ersten 300 Migranten in Ruanda angekommen sind, werden weitere 120 Millionen Pfund fällig. Pro Asylbewerber kommen noch einmal mehr als 150.000 Pfund für Unterkunft, Verpflegung, Ausbildung und Gesundheitsversorgung hinzu. Inbegriffen seien 11.000 Pfund Flugkosten pro Person. Für die Ausbildung von Sicherheitskräften sind 12,6 Millionen Pfund zum Start vorgesehen und anschließend eine Million pro Jahr.

(albu/dpa)
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