Der Mittwoch im Nachrichtenticker Obama warnt Putin vor hohen "Kosten"

Kiew · In Polen wächst die Angst vor einer Eskalation in der Ukraine. Nun drohen Tusk und Merkel dem Kreml gemeinsam mit schärferen Sanktionen. Die Kanzlerin sprach von einem "sehr ernsten Konflikt". Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko bittet den Kremls indes um Hilfe. Der Mittwoch im Nachrichtenprotokoll.

+++ 21.40 Uhr: US-Präsident Barack Obama hat das für Sonntag geplante Referendum auf der Krim über einen Beitritt zu Russland erneut entschieden zurückgewiesen. Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk am Mittwoch in Washington bekräftigte Obama zudem, dass Russland mit "Kosten" zu rechnen habe, sollte es in der Ukraine weiter internationales Recht brechen.

+++ 21 Uhr: US-Präsident Barack Obama hat den ukrainischen Interimsregierungschef Arseni Jazenjuk zu Gesprächen über die Krim-Krise empfangen. Jazenjuk fuhr am Mittwoch am Weißen Haus in Washington vor. Mit dem Treffen, an dem auch US-Vizepräsident Joe Biden teilnahm, stärken die USA der Übergangsregierung in Kiew im Konflikt mit Russland den Rücken.

+++ 19.54 Uhr: In der Krim-Krise hat das ukrainische Außenministerium den Vertreter Russlands in Kiew einbestellt und in einer diplomatischen Note gegen die Politik Moskaus protestiert. Die jüngsten Erklärungen etwa von Kremlchef Wladimir Putin zur Lage auf der Halbinsel seien eine Einmischung in innere Angelegenheiten, teilte das Außenamt der früheren Sowjetrepublik mit.

+++ 19.11 Uhr: Wegen der Berichterstattung über die Ukraine-Krise ist die Chefredakteurin des bekannten russischen Nachrichtenportals Lenta.ru gefeuert worden. Dies teilte das Portal am Mittwoch mit. Besitzer Alexander Mamut habe die Journalistin Galina Timtschenko entlassen. Sie soll nun durch den früheren Chef einer regierungsnahen Internetseite ersetzt werden. Die Redaktion von Lenta.ru protestierte und beklagte einen weiteren Niedergang der Pressefreiheit in Russland.

+++ 18.09 Uhr: Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko hat Moskau um die Entsendung von "12 bis 15" Militärflugzeugen zur Verstärkung der Luftraumüberwachung gebeten. Er begründete seine Forderung mit den Reaktionen der Nato und der USA auf die Krise in der Ukraine.

+++ 17.34 Uhr: Merkel fand an diesem Mittwoch deutliche Worte: "Wir haben einen sehr ernsten Konflikt innerhalb Europas." Und: "Ich glaube, dass wir einen sehr langen Atem brauchen." Sie betonte: "Wir müssen erkennen, dass wir keine Fortschritte gemacht haben."

+++ 16.20 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit seinem Schweizer Kollegen Didier Burkhalter darüber beraten, wie die OSZE zur Lösung der Ukraine-Krise beitragen kann. Das Präsidialamt in Moskau äußerte sich nicht zu Ergebnissen des Gesprächs.

+++ 16.05 Uhr: Der erste Teil des Assoziierungsabkommens der EU mit der Ukraine soll bereits kommende Woche unterzeichnet werden. Dies kündigte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Warschau an.

+++15.40 Uhr: Der Westen sollte sich nach den Worten der stellvertretenden Linkspartei-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht mit einer möglichen Angliederung der Krim an Russland abfinden. "Es gibt machtpolitische Gegebenheiten, die man akzeptieren muss", sagte Wagenknecht. Wirtschaftssanktionen EU lehnte sie ab.

+++ 15.16 Uhr: Die G-7-Staaten und die EU haben Russland eindringlich ermahnt, seine Bestrebungen zu einer "Annektierung" der Krim einzustellen. Eine Änderung des Status der ukrainischen Halbinsel würde "gegen ukrainisches Recht und das Völkerrecht verstoßen", erklärten die G-7 sowie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso.

+++ 14.47 Uhr: Angesichts der Krim-Krise lässt die Bundesregierung offen, ob die für April geplanten deutsch-russischen Regierungsgespräche stattfinden werden. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte, sie könne "keine weitere Auskunft geben, wie es mit diesem Termin weitergeht".

+++ 12.48 Uhr: Der britische Ministerpräsident David Cameron hat sich dafür ausgesprochen, im Rahmen der weiteren Sanktionen gegen Russland auch Reisebeschränkungen gegen prominente Parlamentarier zu verhängen. Eine Verschärfung der Strafmaßnahmen plant die EU für den Fall, dass Russland die Krim nach der für Sonntag angesetzten Volksabstimmung annektiert.

+++ 12.43 Uhr: Die "Selbstverteidigungskräfte" auf der von der Ukraine abtrünnigen Krim sollen bei dem umstrittenen Referendum über einen Beitritt zu Russland am 16. März die Wahllokale schützen, angeblich vor nationalistischen "Provokateuren" aus Kiew und der Westukraine.

+++ 12.42 Uhr: Die prorussische Führung der Krim kann nach eigenen Angaben in kurzer Zeit bis zu 7000 Bewaffnete mobilisieren. Nach Ansicht von Gegnern der selbst ernannten Regierung handelt es sich bei den Bewaffneten in Uniformen ohne Hoheitsabzeichen vor allem um reguläre russische Soldaten.

+++ 12.36 Uhr: Die EU-Staaten haben sich auf die Ausgestaltung der angedrohten Sanktionen gegen Russland geeinigt. Laut dem Reuters vorliegenden Entwurf sind Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Konten für jene vorgesehen, die für die Verletzung der Souveränität der Ukraine verantwortlich sind.

+++ 12.16 Uhr: Die Regionalregierung der Krim kündigt an, die ukrainischen Staatsunternehmen auf der Halbinsel in ihr Eigentum zu überführen.

+++ 12.01 Uhr: : Der Zentralrat der Juden zeigt sich beunruhigt angesichts rechter und ultranationalistischer Kräfte in der ukrainischen Übergangsregierung. "Hier muss Europa ganz genau hinsehen, kritisch und ohne Naivität, und darauf achten, dass Rassismus und Antisemitismus in der Ukraine nun nicht etwa salonfähig werden", sagte der Präsident des Zentralrats, Dieter Graumann, am Mittwoch "Handelsblatt Online".

+++ 10.13 Uhr: Mit eintägiger Verspätung hat am Mittwoch im Schwarzen Meer ein gemeinsames Marinemanöver der USA mit Bulgarien und Rumänien begonnen. An der mehrtägigen Übung nimmt der US-Lenkwaffenzerstörer "Truxtun" mit einer Besatzung von 300 Marinesoldaten teil. Das Manöver findet gegenüber der ukrainischen Halbinsel Krim statt.

+++ 9.37 Uhr: Die Ukrainer auf der Halbinsel Krim werden laut dem orthodoxen Kiewer Patriarchat massiv bedroht. Die russische Propaganda behaupte, dass die Ukrainer Faschisten seien und umgebracht werden sollten, sagte der Erzbischof der Krim, Kliment, am Dienstagabend nach Angaben der Nachrichtenagentur Ukrinform: "Die Menschen haben Angst, dass damit begonnen wird, sie zu töten."

+++ 8.50 Uhr: Angesichts der Krim-Krise stellen sich offenbar mehr Wähler hinter die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD. Im wöchentlichen Wahltrend von "Stern" und RTL steigt die Union im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 42 Prozent. Der SPD würden aktuell 23 Prozent der Wähler ihre Stimme geben. Das ist ein Plus von einem Prozentpunkt, wie die am Mittwoch veröffentlichte repräsentative Forsa-Umfrage unter 2503 Bürgern ergab. Mehr dazu hier.

+++ 8.12 Uhr: Die moskautreue Führung der Krim schränkt den Luftraum über der Halbinsel bis nach dem umstrittenen Referendum über einen Beitritt zu Russland ein. Damit solle die Ankunft von "Provokateuren" aus Kiew und der Westukraine verhindert werden, sagte der selbst ernannte Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew am Mittwoch der Agentur Interfax. Die Maßnahme gelte bis zum 17. März, einen Tag nach der Volksbefragung.

+++ 7.48 Uhr: Der Russlandbeauftragten der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD) hat im ARD-Morgenmagazin über die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland gesprochen: "Völlig ausschließen kann man nicht, dass es noch weiter schlechter wird, weil wir nicht wissen, wie die russische Seite weiter agiert." Die Pläne des Kremls für die Zeit nach dem Referendum auf der Krim seien nicht vorhersehbar. Russland werde dann möglicherweise versuchen, weitere Teile der Ukraine abzuschneiden, sagte Erler

+++ 7.35 Uhr: Dem Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow haftet ein zweifelhafter Ruf an. Der 41-Jährige brachte es in den Wirren des Umbruchs nach dem Ende der Sowjetunion auf der Krim zu Wohlstand. Auf seiner Vergangenheit als Geschäftsmann lasten einige Schatten. Ein Porträt von Aksjonow lesen Sie hier.

+++ 7.02 Uhr: "Was als Referendum bezeichnet wird, spielt sich nicht auf der Krim ab, sondern in den Büros des Kremls", kritisierte er. Es werde kein wirkliches Referendum geben, sondern "gefälschte Ergebnisse" der Führung von Russlands Staatschef Wladimir Putin.

+++ 7.01 Uhr: Den für Sonntag geplanten Volksentscheid über einen Beitritt der Halbinsel Krim zu Russland bezeichnete Übergangspräsident Alexander Turtschinow als "Farce".

+++ 6.15 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel reist heute nach Polen. In Warschau will die CDU-Politikerin mit Ministerpräsident Donald Tusk insbesondere über den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland beraten.

+++ 5.46 Uhr: US-Präsident Barack Obama empfängt heute den neuen ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk im Weißen Haus. Das Treffen gilt als bedeutende Geste der Anerkennung der USA und des Westens für die neue Regierung in Kiew.

+++ 2.23 Uhr: Das US-Repräsentantenhaus wirft Russland in einer Resolution die Verletzung der ukrainischen Souveränität vor. Die Entschließung, die auch noch den Senat passieren muss, fordert ferner die Entsendung internationaler Beobachter auf die Krim und in andere Teile der Ukraine.

+++ 23.44 Uhr: Die Ukraine wird nach den Worten von Übergangspräsident Alexander Turtschinow nicht militärisch auf der Krim eingreifen und will stattdessen ihre Ostgrenze schützen. "Wir können keine militärische Operation auf der Krim starten, weil dann unsere Ostgrenze bloßliegen würde und die Ukraine nicht geschützt wäre", sagte Turtschinow der Nachrichtenagentur AFP. "Darauf zählt die russische Armee", fügte er hinzu.. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 22.01 Uhr: Altkanzler Helmut Kohl beklagt mangelnde Sensibilität des Westens im Umgang mit Russland: "Die Aufbruchstimmung in der Ukraine wurde nicht mehr klug begleitet. Ebenso hat es an Sensibilität im Umgang mit unseren russischen Nachbarn gemangelt, insbesondere mit Präsident Putin."

(ap/afp/dpa/reuters)
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