Wahlen am Sonntag Linksbündnis vor Machtwechsel in Schweden
Die Prognosen sprechen eine klare Sprache: Die von den Sozialdemokraten angeführte Linkskoalition hat am Sonntag nach den Zahlen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens die Parlamentswahl in Schweden gewonnen. Die Kräftelage im schwedischen Reichstag wird kompliziert.
Sie könnte damit nach acht Jahren konservativer Regierung wieder die Macht übernehmen. Der Linksblock kam demnach auf 44,8 Prozent der Stimmen, die Mitte-Rechts-Allianz von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt auf 39,7 Prozent.
Die Koalition unter Führung von Sozialdemokraten-Chef Stefan Löfven verfehlte allerdings die absolute Mehrheit, was die Kräftelage im schwedischen Reichstag schwierig machen könnte. Denn die Schwedendemokraten verdoppelten sich fast und wurden mit 10,5 Prozent der Stimmen drittstärkste Kraft. Damit könnten sie in strittigen Fragen im Parlament zum Zünglein an der Waage werden.
Unklar war noch, ob die Feministenpartei ebenfalls im Parlament vertreten sein würde. Sie lag der Prognose von SVT zufolge exakt an der Vier-Prozent-Hürde für einen Einzug in den Reichstag. Die Partei könnte die Linksallianz unterstützen.
Reinfeldts achtjährige Amtszeit war die bisher längste eines konservativen Regierungschefs in Schweden. Zwar hat er international viel Lob dafür bekommen, weil er die schwedische Wirtschaft während Europas Finanzkrise intakt hielt. Doch befürchten viele Schweden, dass seine marktorientierte Politik das Sozialsystem des Landes untergraben hat.
Seit Reinfeldt 2006 die Führung übernahm, hat seine Mitte-Rechts-Koalition Einkommens- und Unternehmenssteuern gesenkt, eine Besteuerung der Vermögen Reicher abgeschafft, soziale Leistungen gekürzt, arbeitsrechtliche Gesetze gelockert und staatseigene Unternehmen privatisiert. Derweil hat sich die Kluft zwischen Arm und Reich in Schweden in einem stärkeren Tempo vertieft als in den meisten anderen entwickelten Ländern. Allerdings zählt der Staat laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) weiter zu denjenigen mit der größten "Gleichheit" auf der Welt.
