Ost-Jerusalem Lieberman bekräftigt Siedlungsbau
Jerusalem (RPO). Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat den Willen seiner Regierung bekräftigt, den Bau von jüdischen Siedlungen auch im Ostteil Jerusalems voranzutreiben.
"Wir können die Bauvorhaben in Jerusalem nicht auf Eis legen - weder im Osten noch im Westen, weder bei den Arabern noch bei den Juden - weil sonst unsere Souveränität als Staat in unserer Hauptstadt auf dem Spiel steht", sagte Lieberman am Dienstag im israelischen Rundfunk.
Israel hatte den Ostteil Jerusalems 1967 im Zuge des Sechs-Tage-Kriegs annektiert und betrachtet die Stadt als unteilbare Hauptstadt. Die internationale Gemeinschaft hingegen erkennt die Annexion nicht an.
Der Westen wolle die Grenzen von vor 1967 wiederherstellen, ergänzte Lieberman, der die rechtsgerichtete Partei Unser Haus Israel anführt. Mit dieser Forderung werde der Konflikt mit den Palästinensern allerdings nicht beendet. Israel habe im vergangenen Jahr mit der Anerkennung des Prinzips eines Palästinenserstaates und dem Moratorium zum Siedlungsbau im Westjordanland seinen guten Willen für die Verhandlungen um einen Frieden im Nahen Osten gezeigt. Nun seien die Palästinenser an der Reihe, "Zugeständnisse" zu machen.
Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem zur Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaats machen und fordern vor der Wiederaufnahme von direkten Friedensverhandlungen mit den Israelis einen vollständigen Siedlungsstopp. Israel wird in der Siedlungsfrage vor allem von den USA unter Druck gesetzt.