Rücktritt angekündigt Regierung in Ostlibyen beugt sich den Protesten

Kairp · In Bengasi und anderen libyschen Städten kam es zuletzt zu Demonstrationen gegen Stromausfälle und verheerende Lebensbedingungen. Nun zog die international nicht anerkannte Übergangsregierung die Konsequenzen.

 Jugendliche protestieren gegen die Lebensbedingungen in Ostlibyen: Straßenblockade in der Küstenstadt Bengasi am 12. September 2020.

Jugendliche protestieren gegen die Lebensbedingungen in Ostlibyen: Straßenblockade in der Küstenstadt Bengasi am 12. September 2020.

Foto: AFP/ABDULLAH DOMA

Die Übergangsregierung in Ostlibyen hat Protesten nachgegeben und ihren Rücktritt erklärt. Ministerpräsident Abdullah al-Thani habe am Sonntag ein Rücktrittsschreiben an Aguila Saleh übergeben, den Sprecher des Abgeordnetenhauses im Osten des Landes, teilte ein Sprecher der Regierung, Essel-Deen al-Falih, mit. Ein Sprecher des Parlaments, Abdullah Abaihig, bestätigte den Erhalt und kündigte eine Überprüfung durch die Abgeordneten an. Ein Datum dafür wurde nicht genannt.

In Libyen waren Proteste über die verheerenden Lebensumstände in dem geteilten Land ausgebrochen. Das Parlament hatte vergangene Woche versucht, die Schuld auf andere zu schieben und der Zentralbank vorgeworfen, die Hauptstadt Tripolis zu „plündern“ und den Osten zu vernachlässigen.

Hunderte junge Libyer gingen in den vergangenen Tagen in Bengasi und anderen Städten im Osten auf die Straße und brachten ihre Wut über Stromausfälle in der Region zum Ausdruck. Protestierende setzten aufgehäufte Reifen in Brand, blockierten den Verkehr auf mehreren großen Straßen und versuchten, ein Gebäude in der Stadt Mardsch zu stürmen. Mindestens ein Zivilist wurde nach Angaben der UN-Unterstützungsmission UNSMIL in Libyen getötet, drei weitere verletzt. Sie rief zu Ermittlungen über den Einsatz von Gewalt von Sicherheitskräften gegen friedliche Demonstranten auf.

In Libyen war 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen, als der langjährige Machthaber Muammar al-Gaddafi bei einem von der Nato unterstützten Aufstand gestürzt und später getötet wurde. Seitdem ist das Land zwischen rivalisierenden Regierungen im Osten und Westen gespalten, die von bewaffneten Gruppen und dem Ausland unterstützt werden. Die Regierung in Tripolis wird von der Türkei und Italien unterstützt. Die Truppen des mit der Regierung im Osten verbündeten Generals Chalifa Haftar zählen auf die Hilfe Russlands, Ägyptens und Frankreichs. Sowohl das Parlament, als auch die Regierung von Al-Thani, die international nicht anerkannt ist, sind Verbündete von Haftar.

(peng/dpa)
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