Regierungswechsel in China: Li Keqiang ist neuer Ministerpräsident

Regierungswechsel in China : Li Keqiang ist neuer Ministerpräsident

Mit dem Generationswechsel in Chinas Führung hat Li Keqiang die Regierung der zweitgrößten Wirtschaftsnation übernommen. Auf seiner Jahrestagung in Peking bestätigte der Volkskongress am Freitag die Ernennung des 57-Jährigen zum Nachfolger von Wen Jiabao.

Nach zehn Jahren im Amt zieht sich der 70-Jährige "Opa Wen" aus Altersgründen zurück. Die knapp 3000 Delegierten werden am Samstag auch die Posten im neuen Kabinett von Li Keqiang absegnen, um den ersten Regierungswechsel seit zehn Jahren komplett zu machen.

Bei dem Votum in der Großen Halle des Volkes musste der neue Premier nur drei Gegenstimmen und sechs Enthaltungen hinnehmen. Der erste chinesische Regierungschef mit einem Doktortitel in Wirtschaftswissenschaften übernimmt die schwierige Aufgabe, die inzwischen langsamer wachsende Volkswirtschaft zu einem neuen Wachstumsmodell zu führen. Statt Export und Investitionen soll künftig heimischer Konsum die Wirtschaft tragen. Als neue Triebkraft setzt Li Keqiang auch auf die Urbanisierung des Milliardenvolkes.

Abschied von Wen Jiabao

Seine Ernennung bedeutet den Abschied von Wen Jiabao, der auch maßgeblich am guten deutsch-chinesischen Verhältnis mitgearbeitet hatte. Der 70-Jährige war als Mann des Volkes beliebt, wurde von Kritikern aber als "Chinas größter Schauspieler" verspottet. Sein politisches Erbe wurde durch Enthüllungen überschattet, dass seine erweiterte Familie und ihr engeres Umfeld ein Vermögen von 2,1 Milliarden Euro angesammelt haben soll, wie die "New York Times" im Oktober enthüllte. Die Familie bestreitet die Vorwürfe.

Die Verjüngung der Regierung auf der bis Sonntag dauernden Jahrestagung ist der Abschluss des seit Jahren vorbereiteten Generationswechsels in der Führung der Kommunistischen Partei. Am Donnerstag war der neue Partei- und Militärchef Xi Jinping (59) auch zum Präsidenten gemacht worden. Ein enger Führungszirkel hatte die Personalentscheidungen schon lange vorher vorbereitet, um sie vom Parlament nur noch nachträglich legitimieren zu lassen.

Neuer Außenminister soll der Japan- und Nordkorea-Kenner Wang Yi werden, wie die Nachrichtenagentur dpa in Peking aus chinesischen und diplomatischen Kreisen erfuhr. Der bisherige Außenminister Yang Jiechi soll demnach zum Staatsrat für Außenpolitik aufsteigen. Der Posten ist politisch bedeutsamer, da der Außenminister als "eine Art außenpolitischer Geschäftsführer" fungiert, wie es ein europäischer Diplomat formulierte. "Die Außenpolitik wird ohnehin maßgeblich von Staats- und Parteichef Xi Jinping geführt."

Der Volkskongress segnete auch die Ernennung des bisherigen Parteichefs von Hunan, Zhou Qiang, zum neuen Vorsitzenden des Obersten Gerichts und damit höchsten Richter ab. Der 52-jährige ist ein Schützling des bisherigen Staats- und Parteichefs Hu Jintao. Im vergangenen Jahr war Zhou Qiang als aufsteigender Star der neuen Führungsgeneration gehandelt worden, schaffte es aber im November nicht in den siebenköpfigen Ständigen Ausschusses des Politbüros, wo alle wichtigen Entscheidungen fallen.

Zhou Qiang erntete Kritik für den Umgang mit dem Tod des langjährigen Arbeiteraktivisten Li Wangyang, der im vergangenen Sommer erhängt in einem Krankenhaus aufgefunden worden war. Die Behörden in Hunan gingen sofort von Selbstmord aus, obwohl der 62-jährige Bürgerrechtler wenige Tage zuvor noch ein kämpferisches Fernsehinterview gegeben hatte. Das Vorgehen hatte Empörung ausgelöst, weil die Familie und befreundete Dissidenten die Umstände des Todes höchst verdächtig fanden.

(dpa/felt)
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