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Letzter EU-Gipfel: Feierlicher Abschied von Angela Merkel.

Merkel auf letztem EU-Gipfel : „Die Baustellen für meinen Nachfolger sind groß“

An mehr als 100 EU-Gipfeln hat Kanzlerin Merkel in 16 Jahren teilgenommen. Als Krisenmanagerin hat sie sich behauptet. Am Ende ihrer Ära steht die EU an einem Scheideweg. Es gibt viel Anerkennung aber auch Streit über den Umgang mit den Themen Migration und Polen auf ihrem Abschiedsgipfel.

„War's das?“, fragt Bundeskanzlerin Angela Merkel am Ende ihrer 20-minütigen Pressekonferenz zum Abschluss ihres wohl letzten EU-Gipfels. Sie wirkt dabei gut gelaunt und sogar etwas erleichtert. „Ja“, antwortet ihr Sprecher Steffen Seibert. „Ja. Dann wünsche ich ein schönes Wochenende“, fügt Merkel noch hinzu und verlässt den Saal, als wenn es ein ganz normaler Gipfel gewesen wäre – auch nicht anders als die 106 davor, an denen sie seit 2005 teilgenommen hat.

Typisch Merkel. Ihren Abgang von der europäischen Bühne gestaltet sie so schlicht wie möglich. Spektakel ist was für die anderen. Zum Beispiel für EU-Gipfelchef Charles Michel. Der überschlägt sich bei einer Abschiedszeremonie für das mit Abstand dienstälteste Mitglied des Europäischen Rats am Freitagmorgen geradezu mit Metaphern, um zu zeigen, dass die Bedeutung Merkels für Europa gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. „Der Europäische Rat ohne Angela ist wie Rom ohne den Vatikan oder Paris ohne den Eiffelturm“, sagt der Belgier zu Merkel. „Du bist ein Monument.“

Bei der kleinen Feier lässt er ein Video mit den besten Merkel-Szenen aus 16 Gipfeljahren laufen. Als Abschiedsgeschenk bekommt die Kanzlerin eine Skulptur des Europagebäudes, in dem seit 2017 die EU-Gipfel stattfinden. Das ist dann aber immer noch nicht alles. Auch US-Präsident Barack Obama darf noch per Video Merkels „guten Humor, weisen Pragmatismus und unerbittlichen moralischen Kompass“ loben.

Das treffendste Wort für das, was Merkel in 16 Jahren für Europa geleistet hat, hat zu diesem Zeitpunkt aber schon Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel gefunden: „Kompromissmaschine“. 

Ihr Talent als Krisenmanagerin stellte Merkel schon bei ihrem ersten Gipfel im Dezember 2005 unter Beweis. Es ging damals um den EU-Finanzplan für die Jahre 2007 bis 2013. Merkel vermittelte zwischen Frankreichs Präsident Jacques Chirac und dem britischen Premierminister Tony Blair - mit Erfolg. Für die Einigung wurde die Kanzlerin über alle europäischen Grenzen hinweg gefeiert. Die linksliberale Wiener Zeitung „Der Standard“ schrieb damals zum Beispiel: „Die Union lebt. Und Europa ist weiblich. Quasi über Nacht hat sie eine Hoffnungsgestalt bekommen. Ihr Name: Angela Merkel.“

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Es folgten weitere, deutlich tiefere Krisen, in denen Merkel als Moderatorin gefragt war: die Weltfinanzkrise ab 2007, die Eurokrise ab 2010, die Flüchtlingskrise 2015 und nicht zuletzt der Brexit und die Corona-Pandemie. Wenn es darum ging, den Laden zusammenzuhalten, war sie zur Stelle.

Als europäische Vordenkerin wird die CDU-Politikerin allerdings nicht in die Geschichtsbücher eingehen. Ihre Kritiker werfen ihr vor allem vor, dass sie auch nach 16 Jahren an der Spitze des bevölkerungs- und wirtschaftsstärksten EU-Landes keine Vision für das Europa der Zukunft entworfen habe. Einige sind sogar der Ansicht, dass sie eine Mitschuld an den autoritären Entwicklungen in Ländern wie Polen und Ungarn trage, weil sie selten rote Linie zieht.

Am Ende ihrer Amtszeit steht die EU nun an einem Scheideweg: Vorwärts zu immer mehr Gemeinsamkeit in Europa, wie es Gründerstaaten wie Deutschland und Frankreich wollen. Oder zurück zu mehr Nationalstaatlichkeit, wie es die immer skrupelloser werdenden Länder Polen und Ungarn anstreben.

„Wir werden entschlossen der Gefahr entgegenarbeiten, dass sich dauerhaft ein tiefer Spalt durch Europa zieht“, sagte Merkel im vergangenen Jahr zum Auftakt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Während der folgenden sechs Monate konnte sie den Spalt zwar mit Kompromissen zur EU-Finanzplanung und zum Klimaschutz notdürftig kitten. Die Gefahr hat sie aber nicht gebannt, sie wächst sogar wieder.

Wie tief der Riss durch die EU jetzt schon geht, wurde Merkel bei ihrem letzten EU-Gipfel – nach offiziellen Angaben Nummer 107 – noch einmal vor Augen geführt. Im Streit mit Polen um den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht gab es keine Fortschritte. Es fielen Worte wie „Erpressung“ und „Hexenjagd“. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sprach sogar von einer „Schlacht“, die gerade erst eröffnet sei.

Diese Auseinandersetzung wird jetzt ohne Merkel weitergeführt. Wenn SPD, Grüne und FDP ihren am Donnerstag vereinbarten Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen einhalten, wird Olaf Scholz beim nächsten EU-Gipfel am 16. und 17. Dezember Merkels Platz einnehmen. Ob der SPD-Politiker auch ihre Moderatorenrolle bei den Gipfeln unverändert übernimmt, bleibt abzuwarten. Aus den Reihen seiner möglichen künftigen Koalitionspartner kommen bereits Forderungen nach einem deutlich härteren Kurs gegenüber Polen und Ungarn.

Merkel räumt ein, dass sie eine Reihe ungelöster Probleme hinterlässt. „Die Baustellen für meinen Nachfolger sind groß“, sagt sie. Neben dem Justizstreit mit Polen nennt sie das Thema Migration und den wirtschaftlichen Wettbewerb mit China.

Ob sie vielleicht doch noch einmal nach Brüssel zurückkehren würde, wenn ein Vermittler gesucht würde, um einen für die EU bedrohlichen Konflikt zu lösen, wird Merkel auf der Pressekonferenz gefragt. Die Noch-Kanzlerin weicht aus. „Hypothetische Fragen möchte ich nicht beantworten“, sagte sie. Und sie gehe auch davon aus, dass es zu einem solchen Punkt gar nicht komme.

(dpa/jbu)