Debatte um Kampfpanzer-Lieferung Polen will Deutschland um Erlaubnis für Leopard-Lieferung bitten
Warschau · Seit Wochen wird über eine Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine debattiert. Mehrere Länder haben ihre Bereitschaft dazu signalisiert, nur Deutschland zeigt sich weiterhin zögerlich. Polens Regierungschef Morawiecki hat jetzt einen neuen Schritt angekündigt - der Kreml warnt erneut vor den Konsequenzen.
Polen will die Bundesregierung um die Erlaubnis bitten, die in Deutschland hergestellten Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Das kündigte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Montag an. Der Regierungschef äußerte sich nicht dazu, wann das Ersuchen gestellt werden soll. Er teilte mit, Polen baue eine Koalition von Ländern auf, die bereit seien, die Kampfpanzer zu schicken - auch ohne Beteiligung Deutschlands. Sollte die Regierung in Berlin keine Genehmigung für die Lieferung an die Ukraine erteilen, werde Warschau seine eigenen Entscheidungen treffen, sagte Morawiecki.
„Wir werden (Deutschland) um Erlaubnis bitten, aber das ist ein zweitrangiges Thema“, sagte Morawiecki in einer Pressekonferenz in der Stadt Poznan (Posen). Selbst wenn diese Erlaubnis letztlich nicht erteilt werde, werde Polen innerhalb einer kleinen Koalition seine Panzer an die Ukraine übergeben. Polen und andere Staaten hatten sich zuletzt verärgert über die aus ihrer Sicht zu zögerliche Haltung der Bundesregierung gezeigt. Morawiecki sagte in einem am Sonntag veröffentlichten Interview, Deutschland müsse angesichts der Bilder von russischen Kriegsverbrechen endlich die Augen öffnen.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte mit Blick auf die Kritik aus Warschau am Sonntag dem französischen Fernsehsender LCI, Polen habe Berlin nicht offiziell um die Erlaubnis gebeten, einige seiner in Deutschland hergestellten Leopard-Panzer weiterzugeben. Wenn Deutschland gefragt werde, würde es aber nicht im Weg stehen. Auf diese Äußerung angesprochen sagte Morawiecki, die Worte der deutschen Ministerin seien ein Hoffnungsfunken, dass Deutschland sich vielleicht sogar an der Koalition beteiligen könnte.
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, betonte aber am Montag, Deutschland werde sich nicht zu einer überstürzten Entscheidung hinreißen lassen, die man vielleicht später bedaure. „Es geht im wahrsten Sinne des Wortes um Leben und Tod.“
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, es sei zunehmende Nervosität unter den Nato-Staaten zu erkennen. „Alle Staaten, die direkt oder indirekt daran beteiligt sind, der Ukraine Waffen zu liefern oder ihr technologisches Niveau anzuheben, werden dafür die Verantwortung tragen“, warnte Peskow. Ähnlich äußerte sich auch Vizeaußenminister Sergej Rjabkow. „Wir haben bei zahlreichen Gelegenheiten gesagt, dass eine Eskalation der gefährlichste Weg ist und die Folgen unvorhersehbar sein können“, sagte er am Montag. „Unsere Signale werden nicht beachtet, und Russlands Gegner erhöhen den Einsatz immer weiter.“
Bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein hatten die Teilnehmer der Ukraine am Freitag weitere militärische Hilfe im Milliardenumfang zugesichert. Die versammelten Verteidigungspolitiker diskutierten auch eine Bitte der Ukraine um Leopard-Panzer.
Die ukrainische Regierung hat Panzer, insbesondere die in Deutschland hergestellten Leopard-Panzer, als unerlässlich bezeichnet, um sich gegen die Invasionstruppen des Kremls durchsetzen zu können.
