Nach Angriff auf Gaza-Hilfsflotte Leiter der israelischen Kommission droht mit Rücktritt
Jerusalem (RPO). Wenige Tage nach Beginn der israelischen Untersuchung der blutigen Erstürmung der Gaza-Hilfsflotte Ende Mai hat der Leiter der Kommission einem Medienbericht zufolge mit Rücktritt gedroht.
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Wie das israelische Fernsehen am Dienstag berichtete, verlangt Jaakov Tirkel ein erweitertes Mandat für seine Arbeit. Der frühere Richter am Obersten Gericht wolle sein Amt niederlegen, wenn das israelische Kabinett am Wochenende seinen Forderungen nicht nachkomme, hieß es.
Konkret verlangt Tirkel den Angaben zufolge, dass seine Untersuchung den Status einer Regierungskommission erhält, die auch Strafen für verantwortliche Politiker und Militärs vorschlagen darf. Das bisherige Mandat sieht lediglich vor, dass das Gremium die Rechtmäßigkeit der israelischen Blockade des Gazastreifens und der Militäraktion gegen die Hilfsflotte beurteilt.
Außerdem fordere Tirkel zwei weitere Mitglieder für seine Kommission, die bislang aus drei Mitgliedern und zwei ausländischen Beobachtern besteht, hieß es.
Ein Sprecher von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bestätigte am Abend in einer Erklärung, dass Tirkel vom Justizministerium die Erweiterung seines Mandats gefordert habe. Dabei sei es insbesondere darum gegangen, Zeugen zur Aussage unter Eid zu zwingen.
Nach Konsultationen zwischen Netanjahu, Verteidigungsminister Ehud Barak und dem Justizministerium gebe es offenbar "keinen Hinderungsgrund, diese Forderung positiv zu bescheiden", erklärte der Regierungssprecher.
Die unter internationalem Druck eingerichtete "öffentliche und unabhängige" Kommission hatte am Montag ihre Arbeit aufgenommen. Die Mitglieder wollen unter anderem Netanjahu und Barak befragen.
Bei dem israelischen Angriff auf die Gaza-Hilfsflotte Ende Mai waren neun türkische Staatsangehörige ums Leben gekommen. Israel riegelt das Palästinensergebiet seit der Entführung des israelischen Soldaten Gilad Schalit 2006 ab, nach der Machtübernahme der radikalislamischen Hamas in Gaza ein Jahr später wurde die Blockade verschärft.
