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Streit um Spar-Reformen: Lega-Nord: Regierung Berlusconi könnte zerbrechen

Streit um Spar-Reformen : Lega-Nord: Regierung Berlusconi könnte zerbrechen

Rom (RPO). Im hoch verschuldeten Italien droht die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi nach Einschätzung seines Koalitionspartners am Streit über Reformen zerbrechen. Lega-Nord-Chef Umberto Bossi sagte am Dienstag: "Die Regierung ist in Gefahr."

Die Lage sei schwierig und sehr gefährlich. "Dies ist ein dramatischer Augenblick." Bossi lehnte die Idee einer von Experten gebildeten Übergangsregierung ab und brachte Neuwahlen ins Gespräch.

Italiens Präsident Giorgio Napolitano verlangte derweil glaubwürdige Vorschläge zum Abbau der hohen Staatsschulden und zur Förderung des Wachstums.

Verhandlungen dauern an

An einem erneuten Spitzentreffen in der Residenz von Ministerpräsident Silvio Berlusconi in Rom nahmen mehrere Minister der regierenden PDL sowie der mit Berlusconi verbündeten Lega Nord teil. "Wir sind dabei zu verhandeln", sagte Infrastrukturminister Altero Matteoli über die Gespräche. Ziel der Parteispitzen ist es, weitere Sparmaßnahmen zu beschließen, die auf dem Gipfel zur Eurokrise am Mittwoch in Brüssel präsentiert werden sollen.

Eine Sondersitzung des Kabinetts über eine Rentenreform war am Montagabend zunächst ergebnislos beendet worden. Berlusconi war am Wochenende auf dem EU-Gipfel massiv unter Druck gesetzt worden, mehr gegen die hohe Verschuldung seines Landes zu tun. Während Berlusconi daraufhin eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ins Gespräch gebracht hatte, ist sein Koalitionspartner Lega Nord entschieden dagegen.

Das Land gilt wegen seiner enormen Schuldenlast in Höhe von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung in der Eurozone als Wackelkandidat. Die Regierung in Rom hat zwar bereits mehrere Sparprogramme verabschiedet; es gibt unter den europäischen Partnern aber Zweifel, ob diese auch wirklich umgesetzt

EU wartet auf Details zur Reform

Die EU-Kommission hat von Italien Details zu seinen Reformplänen eingefordert. "Wir warten darauf, was Italien auf den Tisch legen wird", sagte der Sprecher von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn am Dienstag in Brüssel. Bisher sei im Detail noch nicht bekannt, wie Italien das Wachstum über Reformen stärken wolle. Beim Druck auf Italien gehe es aber nicht darum, die Souveränität des Landes in Frage zu stellen oder die Regierung lächerlich zu machen, ergänzte der Sprecher.

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(RTR/AFP)