Koalitionspartner Lega-Nord-Chef Bossi fordert Rücktritt Berlusconis
Rom (RPO). Im Kampf um die Macht in Italien stellt sich nun auch der Koalitionspartner Lega Nord offen gegen Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Lega-Nord-Chef Umberto Bossi forderte den Rücktritt Berlusconis.
"Wir haben den Ministerpräsidenten um seinen Abgang gebeten", sagte Bossi am Dienstag vor einer mit Spannung erwarteten Parlamentsabstimmung, die über Berlusconis Zukunft entscheiden könnte.
Bossi hatte sich am Montagabend mit Berlusconi getroffen. Bossi ergänzte, Berlusconi könne durch den Generalsekretär der Regierungspartei PDL, Angelino Alfano, ersetzt werden.
Bei der bevorstehenden Parlamentsabstimmung zur Absegnung des Haushalts 2010 wollten sich fünf Abgeordnete von Berlusconis Partei PDL enthalten. Enthalten wollen sich ebenso die großen Oppositionsparteien.
Zwar wird damit der Haushaltsbericht das Parlament mit relativer Mehrheit passieren. Zugleich aber dürfte die Enthaltung offenbaren, wie dünn seine Mehrheit noch ist, lautet der Kalkül der Opposition.
Mehrheit bröckelt weiter
Die Mehrheit Berlusconis bröckelt weiter. Wenige Stunden vor einer Parlamentsabstimmung über den Vollzug des Haushalts 2010 kündigten fünf Abgeordnete von Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PDL) am Dienstag ihre Stimmenthaltung an.
Das könnte die Mehrheit des umstrittenen Regierungschefs gefährden, dessen Land hoch verschuldet ist. Die Abstimmung, die normalerweise eine reine Formsache ist, gilt als entscheidend für Berlusconis weiteres politisches Schicksal. Sollte er verlieren hat er die Möglichkeit zurückzutreten oder er muss auf Anordnung des Präsidenten die Vertrauensfrage stellen.
Hartnäckige Gerüchte über einen baldigen Rücktritt hat Berlusconi bislang zurückgewiesen. Das Land ist mit 120 Prozent seiner Wirtschaftsleistung verschuldet. Die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen waren am Morgen auf einen neuen Rekordwert von zeitweise 6,74 Prozent gestiegen.
