Spitzentreffen in Washington Lawrow und Kerry geloben mehr Zusammenarbeit
Washington · Auf dem Höhepunkt neuer Spannungen zwischen den USA und Russland sind am Freitag hochrangige Regierungsvertreter beider Länder in Washington zusammenkommen. US-Außenminister John Kerry begrüßte seinen russischen Kollege Sergej Lawrow sowie den amerikanischen Verteidigungsminister Chuck Hagel und dessen Gegenpart Sergej Schoigu am Freitag im State Department in Washington.
Als Ziel nannte Kerry, über die Streitpunkte zwischen den Staaten zu diskutieren. "Es ist kein Geheimnis, dass wir einige herausfordernde Momente erlebt haben." Das dürfe aber nicht die Zusammenarbeit in wichtigen außenpolitischen Fragen verhindern.
Das Verhältnis ist auf einem Tiefpunkt, seitdem US-Präsident Barack Obama ein Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin in Moskau absagte. Obama reagierte darauf, dass Russland dem flüchtigen US-Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden Asyl gewährte. Auch sonst sei die Liste der Streitpunkte bei den "Zwei-plus-zwei"-Gesprächen lang, betonte Kerry. "Es ist wichtig für uns, Wege zu finden, um Fortschritte bei der Raketenabwehr und anderen strategischen Themen zu machen." Dazu gehörten der Krieg in Afghanistan, die Reaktion auf das iranische und nordkoreanische Atomprogramm sowie der Bürgerkrieg in Syrien.
"Wir müssen wie Erwachsene handeln"
Russland und die USA würden trotz aller Differenzen ihre Kooperation über verschiedene Kanäle fortsetzen und alle wichtigen Themen besprechen, kündigte der außenpolitische Berater von Kremlchef Wladimir Putin, Juri Uschakow, am Freitag nach einem Treffen mit US-Botschafter Michael McFaul in Moskau an. Lawrow betonte zum Auftakt von drei gemeinsamen Sitzungen und darauffolgenden bilateralen Gespräche in Washington, dass beide Länder in der Weltpolitik "durch eine gemeinsame Verantwortung vereint" seien. "Wir müssen wie Erwachsene miteinander arbeiten. Und das tun wir. Und wir hoffen, das beruht auf Gegenseitigkeit."
Kerry werde von Lawrow erneut die Auslieferung Snowdens an die USA fordern, hatte das US-Außenamt vor dem Treffen angekündigt. Russland lehnt das ab. Snowden soll in den USA vor Gericht gestellt werden. Die beiden russischen Minister erwähnten den Fall in ihren Äußerungen nicht, sondern sprachen allgemein von Meinungsverschiedenheiten. "Wir werden weiteren Themen, bei denen wir unterschiedlicher Ansicht sind, ruhig und offen diskutierten", sagte Lawrow.
Gegenmaßnahmen als Antwort auf die Absage der lange geplanten bilateralen Treffen in Moskau und beim G20-Gipfel in St. Petersburg Anfang September seien nicht vorgesehen, hieß es aus Russland. Auch eine weitere Reaktion auf Obamas Absage werde es nicht geben. "Auf was sollen wir reagieren? Wir haben geantwortet, dass wir über die Entscheidung enttäuscht sind, aber wir haben auch betont, dass die Einladung in Kraft bleibt", sagte Uschakow der Agentur Interfax. Moskau hoffe, dass Washington früher oder später darauf zurückkomme. Es wurde erwartet, dass Obama bei einer für Freitagabend angekündigten Pressekonferenz zum russisch-amerikanischen Verhältnis Stellung nehmen und sich erstmals persönlich zur Absage des Treffens mit Putin äußern würde. An diesem Samstag tritt Obama dann einen achttägigen Urlaub im US-Staat Massachusetts an.
Eine gemeinsame Linie im Umgang mit dem Syrien-Konflikt beider Länder scheint nicht in Sicht. Während Russland das Regime von Präsident Baschar al-Assad unterstützt, beliefern die USA die syrischen Rebellen mit leichten Waffen. Für die von Moskau und Washington in Genf geplanten Syrien-Friedensverhandlungen gibt es bislang noch keinen Termin. Bei der Konferenz sollen Wege aus dem seit mehr als zwei Jahren tobenden Bürgerkrieg gesucht werden.
Auch im Streit um eine geplante US-Raketenabwehr liegen Hagel und Schoigu weit auseinander. Zudem stieß der Vorschlag von Obama einer neuen atomaren Abrüstungsinitiative auf russischer Seite nur auf wenig Interesse. Weitere Fragen betreffen das iranische Atomprogramm und Nordkorea. Nicht zuletzt Russlands umstrittener Umgang mit Homosexuellen ist von den USA scharf kritisiert worden.
