Irans Parlamentspräsident verteidigt Holocaust-Leugner Laridschani provoziert Sicherheitskonferenz
München (RPO). Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit scharfen Worten die bisherige Politik des Westens kritisiert. Außerdem hat er die Leugnung des Holocausts durch Staatspräsident Mahmud Achmadinedschad verteidigt und damit für einen Eklat gesorgt.
Fakten zum iranischen Atomprogramm
Zum Holocaust, "da gibt es unterschiedliche Sichtweisen. Ich bin kein Geschichtswissenschaftler, ich bin Politiker", sagte Lardischani am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz und fügte hinzu: "Menschen können unterschiedlicher Ansicht sein."
Nach Protest aus dem Plenum zeigte er sich "überrascht, wie sensibel Sie reagieren". In westlichen Ländern dürfe der Prophet Mohammed ungestraft beschimpft werden, im Iran seien Aussagen über den Holocaust nicht strafbar.
Die Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, sagte, dass sich Laridschani in Deutschland "dazu hinreißen lässt, kann ich nicht akzeptieren. Dass auch das internationale Publikum es nicht akzeptiert, war mit sehr wichtig". Der CDU-Abgeordnete Eckart von Klaeden habe Deutschland einen großen Dienst erwiesen, betonte sie. Klaeden hatte Lardischani vorgeworfen, die Kombination aus Atomprogramm, Holocaust-Leugnung und Unterstützung von Organisationen wie der Hamas, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen, löse Besorgnis aus.
Botschaft an die USA
An die Adresse der USA sagte Laridschani am Freitag zunächst, zwar begrüße er die Initiative des neuen US-Präsidenten Barack Obama zur Entsendung seines Sondergesandten George Mitchell nach Nahost. Dies sei ein erster positiver Schritt. Im Anschluss erhob er jedoch Vorwürfe gegen die USA und andere westliche Staaten, denen er mit Blick auf das Atomprogramm seines Landes Doppelmoral vorwarf.
Das Leid, das die USA angerichtet hätten, lasse sich jetzt nicht durch ein paar Fernsehauftritte und schöne Worte gutmachen, sagte Laridschani. Dass durch die US-Politik kein größerer Schaden entstanden sei, sei allein der Weisheit der Führung der Islamischen Revolution im Iran zu verdanken. Die unilaterale Politik Washingtons habe in die Sackgasse geführt. Jetzt, mit der neuen US-Regierung sei die Welt aber vorsichtig optimistisch, was einen Wandel in Washington angehe. Die Regierung Obama habe jetzt eine "goldene Chance".
Zum Konflikt im Gazastreifen bezog Laridschani Position für die Palästinenser und sagte, hier habe der Westen nicht Stellung bezogen. Dabei hielt er Fotos blutverschmierter mutmaßlicher Opfer der mehrwöchigen israelischen Offensive in dem Palästinensergebiet hoch.
Was auf der Münchner Tagung bislang zum Thema Abrüstung gesagt worden sei, sei eher predigthaft und wenig konkret, kritisierte Laridschani. Mit Blick auf das iranische Atomprogramm sagte er, was sein Land angehe, so stünden Atomwaffen nicht in der Verteidigungsdoktrin des Iran. Die Vorstellung, im Schatten von Massenvernichtungswaffen zu leben, sei für die Iraner eine "abscheuliche" Vorstellung, fügte er hinzu.
