Nach Protesten Landesweite Razzien bei Aktivisten und Journalisten in Belarus
Kiew · Der Druck auf Bürgerrechtler und Medienvertreter wächst in Belarus. Nun hat es im ganzen Land Dutzende weitere Durchsuchungen gegeben.
Die Behörden in Belarus haben ihr Vorgehen gegen Medien und Aktivisten massiv verschärft. Am Mittwoch durchsuchten Beamte Büros und Häuser von Menschenrechtlern und Journalisten im ganzen Land. Betroffen waren etwa Mitarbeiter des Menschenrechtszentrums Wiasna und Einrichtungen anderer Nichtregierungsorganisationen. Mehr als 40 Razzien zählten Beobachter.
Andrej Bastunez, der Chef des belarussischen Journalistenverbands, sprach im Interview mit der Nachrichtenagentur AP vom „aggressivsten Fließband der Unterdrückung in der neueren Geschichte des Landes, das in Gang gesetzt worden“ sei. Er äußerte sich, nachdem das Büro seines Verbands in Minsk am Morgen durchsucht worden war.
Das bekannte Wiasna-Zentrum beobachtet seit 25 Jahren die Lage der Menschenrechte im Land. 2003 entzogen die Behörden der Organisation die Lizenz. Wiasna-Chef Ales Bialiazki wurde 2021 festgenommen und saß zwei Jahre hinter Gittern. Während der jüngsten Razzia war dessen Aufenthaltsort unbekannt. Laut Wiasna waren zudem Journalisten und Bürgerrechtler in Städten wie Orsch, Grodno und Brest Ziel der Razzien.
Zu Monatsbeginn hatte das belarussische Komitee für Staatssicherheit (KGB) eine groß angelegte Operation angekündigt, deren Zweck es sei, das Land von „Einzelpersonen mit radikaler Gesinnung zu säubern“. Vergangene Woche gab es dann mehr als 30 Razzien gegen Journalisten und Medienhäuser in Minsk und anderen Regionen. Dabei kam es zu sieben Festnahmen, davon betroffen waren auch Mitarbeiter der von den Behörden verbotenen Zeitung „Nascha Niwa“. Aktuell sitzen insgesamt 39 Journalisten in Haft, die entweder auf Gerichtsanhörungen warten oder zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden.
Erst am Dienstag hatte der autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko erklärt, 1500 Organisationen und Journalisten zur Rechenschaft zu ziehen, die „aus dem Ausland finanziert“ würden. Sie stifteten in Unruhe und „förderten Terror statt Demokratie“ in Belarus.
