Johnson-Putsch geplant Corbyn will Regierung stürzen und No-Deal-Brexit verhindern
London · Premier Johnson hat einen Brexit Ende Oktober versprochen, komme, was wolle. Die Opposition plant nun den Aufstand gegen ihn. Labour-Chef Corbyn will die Johnson-Regierung stürzen, den Brexit verschieben - und Grundsätzliches klären.
Labour-Chef Jeremy Corbyn plant, die Regierung des britischen Premierministers Boris Johnson zu stürzen, und einen No-Deal-Brexit zu verhindern. Corbyn rief andere Vertreter der Opposition in einem Brief dazu auf, die Kräfte zu vereinen, um ein Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne Abkommen im Oktober zu stoppen.
Corbyn teilte anderen Oppositionsvertretern und pro-EU-Abgeordneten der Konservativen mit, er plane nach der Sommerpause des Parlaments ein Misstrauensvotum gegen Johnsons Regierung, „zur erstmöglichen Gelegenheit, wenn wir glauben, erfolgreich sein zu können“. Das Parlament solle sich dann hinter ihm zu einer „Übergangsregierung“ zusammenfinden, die sich dafür einsetzen werde, den Brexit - derzeit für den 31. Oktober geplant - zu verschieben und Neuwahlen anzusetzen.
Der Plan ist laut den Regeln des Parlaments durchführbar, wird mit großer Wahrscheinlichkeit jedoch Gegenwind erfahren. Die kleineren Oppositionsparteien stimmen darin überein, dass ein Brexit ohne Abkommen verhindert werden müsse, wollen aber nicht Corbyn an die Macht bringen. Viele misstrauen dem Alt-Linken. Die Labourpartei dagegen würde wahrscheinlich einen Kandidaten einer anderen Partei an der Spitze einer Übergangsregierung ablehnen.
Johnson hat versprochen, dass Großbritannien die EU am 31. Oktober verlässt - in elf Wochen - mit oder ohne Austrittsabkommen. Er fordert von der EU größere Veränderungen des von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelten Abkommens. Die EU lehnt Nachverhandlungen ab, was einen No-Deal-Brexit wahrscheinlich macht.
Johnson sprach am Mittwoch von einer „schrecklichen Art der Zusammenarbeit“ zwischen einer unnachgiebigen EU und britischen Politikern, die den Brexit verhindern wollten. „Wir benötigen von unseren europäischen Freunden einen Kompromiss, und je eher sie glauben, dass es eine Möglichkeit gibt, dass der Brexit im Parlament blockiert werden kann, desto unerbittlicher werden sie an ihrer Position festhalten“, schrieb Johnson während einer Frage-Antwort-Stunde auf Facebook.
Viele Ökonomen glauben, die EU ohne Abkommen zu verlassen, werde eine Rezession auslösen und ein wirtschaftliches Chaos anrichten. Engpässe bei frischer Nahrung und anderen Gütern seien wegen Zollkontrollen wahrscheinlich.
Johnson und andere Brexit-Befürworter argumentieren, trotz kurzzeitiger Turbulenzen würden neue wirtschaftliche Möglichkeiten überwiegen, sobald Großbritannien die EU verlassen hat und neue Handelsverträge abschließen kann, beispielsweise mit den USA. Kritiker merken an, dass die Hälfte des britischen Handels über die EU läuft und neue Handelsverträge wahrscheinlich Jahre entfernt sind.
