Gesetzentwurf Kuwait erwägt Todesstrafe für Beleidigung des Islam
Kuwait-Stadt · Kuwaits Nationalversammlung will für Beleidigung des Propheten Mohammed und des Koran die Todesstrafe einführen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf billigten die Abgeordneten am Donnerstag, wie die staatliche Kuwait News Agency meldete.
Justiz- und Religionsminister Jamal Ahmad Al-Shihab erklärte, die Regierung werde das Anti-Blasphemie-Gesetz nicht zurückweisen. Um in Kraft zu treten, müssen die beiden Paragrafen von Staatsoberhaupt Sabah al-Ahmad al-Dschabir as-Sabah gebilligt werden.
Die Ergänzung des Strafgesetzbuches sieht vor, eine Beleidigung oder Verhöhnung Gottes, Mohammeds, anderer Propheten oder des heiligen Buches des Islam mit dem Tod zu bestrafen, wenn der Täter keine Reue zeigt. Die gleiche Strafe droht Personen, die sich als Propheten oder Gottesboten bezeichnen. Nichtmuslime erhalten für die betreffenden Delikte eine Höchststrafe von zehn Jahren Haft. Falls sich ein Täter einsichtig zeigt, sollen Richter maximal fünf Jahre Haft oder eine Geldstrafe von umgerechnet höchstens 27.000 Euro verhängen können.
Justizminister Al-Shihab sagte, Respekt vor Religionen und religiösen Symbolen widerspreche nicht internationalen Konventionen. "Meinungsfreiheit heißt nicht, Heiligtümer von Nationen zu entehren oder zu beleidigen", erklärte er. Ebenso stehe das Gesetz in einer Linie mit vorausgehenden Gutachten islamischer Rechtsgelehrter.
Laut der Zeitung "Gulf News" stimmten 41 Mitglieder der Nationalversammlung für und 7 gegen den Entwurf. Die Novelle wurde von islamistischen Abgeordneten eingebracht, nachdem im März beleidigende Twitter-Botschaften über Mohammed erschienen waren. Laut der Zeitung forderten die Initiatoren auch eine strengere Regulierung sozialer Netzwerke.
Gegenwärtig ist Blasphemie in Kuwait mit Haftstrafen belegt. Für das Strafmaß gibt es einen erheblichen Spielraum in Abhängigkeit von der Schwere des Vorfalls und dem dadurch ausgelösten Ärgernis. Erst im vergangenen Monat wurde der Kolumnist Mohamma Al-Mulaifi zu sieben Jahren Haft und umgerechnet 13.600 Euro Strafe verurteilt, weil er Aussagen veröffentlicht hatte, die als beleidigend für die schiitische Minderheit eingestuft wurden.
