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Kryptowährungen untergraben Sanktionen - USA reformieren Sanktionspolitik

USA : Bitcoin und andere Kryptowährungen untergraben Sanktionen

Die USA sehen in Kryptowährungen ein Risiko für die Wirksamkeit von Strafmaßnahmen gegen andere Länder. Deshalb bereitet die Biden-Regierung eine Reform ihrer Sanktionspolitik vor.

Finanzsanktionen sind ein bewährtes Mittel der Diplomatie. Dabei blockiert ein Land Einzelpersonen oder Gruppen aus dem Ausland den Zugriff auf Vermögen oder unterbindet Investitionen, die sonst an diese Gruppen oder Länder fließen würden. Die Gründe für solche Sanktionen reichen von Terrorismus bis Korruption. Diese Strafmaßnahmen sind als Druckmittel gedacht, funktionieren aber nur bei einem nachvollziehbare Geldfluss. Wer mit Kryptowährungen wie Bitcoin bezahlt, kann dabei anonym bleiben. Nun will die US-Regierung gegensteuern.

Sie will Sanktionen künftig gezielter einsetzen und sich damit von der Politik von US-Präsident Joe Bidens Vorgängers Donald Trump distanzieren. Nach einer ersten Überprüfung der bisherigen Praxis legte das US-Finanzministerium am Montag neue Richtlinien vor. Sanktionen blieben ein zentraler Bestandteil der US-Außenpolitik und sollten den Druck auf Länder wie China oder den Iran aufrecht erhalten, erklärte das Ministerium. Die USA müssten sich aber verstärkt dagegen wappnen, dass die Nutzung von Kryptowährungen wie Bitcoin Sanktionen untergraben könne.

Solche Technologien erleichterten es den mit Sanktionen belegten Ländern, außerhalb des US-Finanzsystems Geschäfte zu tätigen, sagte ein Vertreter des Finanzministeriums vor Journalisten. Die von Strafmaßnahmen betroffenen oder auch nur bedrohten Länder könnten damit im internationalen Handel weniger auf Dollar-Geschäfte angewiesen sein. Das US-Finanzministerium setzt den Empfehlungen zufolge darauf, das Problem mit einer besseren Technologie- und Personalausstattung in den Griff zu bekommen.

Biden hält an zahlreichen unter Trump verhängten Sanktionen fest. Dem Iran hat er allerdings angeboten, Strafmaßnahmen zu lockern, wenn das Land sich wieder an Beschränkungen seines Atomprogramms hält. Zudem hat er bisher auf Sanktionen gegen europäische Unternehmen verzichtet, die an der Entwicklung der Gas-Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland beteiligt sind.

(peng/Reuters)