Harte Fronten im US-Schuldenstreit Krisengipfel schon nach 50 Minuten beendet
Washington (RPO). Ein von US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus angesetztes Krisentreffen mit den Kongresspitzen zur Vermittlung im Schuldenstreit ist am Samstag bereits nach weniger als einer Stunde zu Ende gegangen. Nach dem Treffen gaben die Anführer von Obamas Demokraten und den oppositionellen Republikanern keine Stellungnahmen ab, es blieb daher offen, ob eine Annäherung erzielt wurde.
Das Treffen im Weißen Haus war bereits nach etwa 50 Minuten beendet, wie ein Regierungsvertreter sagte, der nicht namentlich genannt werden wollte. An der Runde im Weißen Haus nahmen der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, und die Anführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sowie der republikanischen Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, und der Anführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, teil. Auch Vizepräsident Joe Biden war Regierungsvertretern zufolge anwesend.
Am Freitagabend (Ortszeit) hatte Boehner die Gespräche mit dem Weißen Haus abgebrochen. Er habe sich entschieden, die Diskussionen im Weißen Haus zu beenden und Gespräche mit führenden Senatoren aufzunehmen, schrieb Boehner in einem Brief an die Abgeordneten des Repräsentantenhauses. "Wir haben nie eine Einigung erzielt, und wir standen auch nie wirklich kurz davor", führte Boehner aus. "Letztendlich sind wir nicht zusammengekommen. Nicht wegen persönlicher Differenzen, sondern wegen unserer unterschiedlichen Visionen für unser Land."
In einer eilig einberufenen Pressekonferenz reagierte Obama sichtlich verärgert. Es sei "schwer zu verstehen", warum Boehner die Gespräche verlassen habe, sagte er. Den Republikanern sei ein "außerordentlich faires" Angebot unterbreitet worden. "Eine der Fragen, die die republikanische Partei sich jetzt stellen muss, ist folgende: Können sie zu irgend etwas ja sagen?" Am Montag werde die Wall Street wieder öffnen, "und es wäre besser, wenn wir in den kommenden Tagen Lösungen fänden", mahnte Obama.
Das jüngste Angebot an Boehner habe Ausgabenkürzungen von mehr als einer Billion Dollar beinhaltet, sagte Obama. Allerdings soll nach seiner Ansicht das Haushaltsdefizit nicht allein über Ausgabenkürzungen verringert werden.
Demokraten und die Republikaner ringen derzeit um eine Anhebung der gesetzlich festgeschriebenen Schuldengrenze von 14,3 Billionen Dollar (rund zehn Billionen Euro). Wenn der US-Kongress diese nicht vor dem 2. August beschließt, droht den USA die Zahlungsunfähigkeit. In dem festgefahrenen Schuldenstreit wollen die Demokraten zur Sanierung des Haushalts auch Steuererhöhungen für Wohlhabende und große Unternehmen durchsetzen, was die Republikaner strikt ablehnen. Sie fordern weitreichende Einschnitte bei den Staatsausgaben.
