Regierungskrise in Italien Ministerpräsident Conte droht mit Rücktritt
Rom · Das hochverschuldete Italien komm innenpolitisch nicht zur Ruhe. Wegen der anhaltenden Spannungen in der italienischen Regierung hat Ministerpräsident Giuseppe Conte am Montagabend mit seinem Rücktritt gedroht.
Conte drohte mit seinem Rücktritt, sollten die Koalitionsparteien Lega und Fünf-Sterne-Bewegung ihre Streitigkeiten infolge der Europawahl nicht beilegen. "Ich fordere beide politischen Kräfte dazu auf, eine Entscheidung zu fällen und mir zu sagen, ob sie die Absicht haben, die Pflichten der Regierung weiter zu erfüllen", sagte Conte vor Journalisten. Falls nicht, "werde ich einfach mein Mandat niederlegen".
Bei der Europawahl war die rechtspopulistische Lega von Innenminister Matteo Salvini zur stärksten politischen Kraft in Italien geworden. Die Fünf-Sterne-Bewegung von Wirtschaftsminister Luigi Di Maio hingegen stürzte von mehr als 32 Prozent bei der Parlamentswahl auf 17 Prozent ab. Salvini forderte deshalb einen größeren Einfluss auf die Regierungspolitik und kündigte an, er wolle künftig die Prioritäten setzen.
Di Maio wies Salvinis Forderung zurück. Für ihn habe sich durch die neuen Machtverhältnisse nichts geändert.
In Italiens populistischer Regierung gibt es einige Konfliktpunkte. Dazu gehört etwa der seit Langem beschlossene Bau einer Hochgeschwindigkeitseisenbahntrasse zwischen dem norditalienischen Turin und der französischen Stadt Lyon. Auch die Entlassung eines Lega-Staatssekretärs wegen Korruptionsvorwürfen sorgte für Spannungen. Auch bei den Themen Einwanderung und Migration gibt es unterschiedliche Auffassungen. Regierungschef Conte gehört keiner der beiden Parteien an.
