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Krise in der Ukraine: Barack Obama droht Wladimir Putin mit Sanktionen

Ultimatum in der Ost-Ukraine läuft ab : Barack Obama droht Wladimir Putin mit Sanktionen

Eskaliert die Lage in der Ukraine erneut? Barack Obama telefoniert mit Angela Merkel und scharrt seine Verbündeten um sich im Kampf gegen Wladimir Putin. Doch der droht mit einem Stopp der Gaslieferungen an die Ukraine. Und auch die Regierung in Kiew könnte am Freitag aktiv werden. Dann läuft ein Ultimatum ab.

Die Lage in der Ukraine bleibt weiter angespannt, denn nach der Krim sorgen sich die Regierung in Kiew und die westlichen Industriestaaten um die Ost-Ukraine. Es gibt Abspaltungstendenzen in der Region. Verwaltungs- und Regierungsgebäude in den Städten Lugansk, Donezk und Charkiw sind von Separatisten besetzt.

Kiew hatte den Aktivisten eine Frist bis Freitagmorgen gesetzt, die Verwaltungsgebäude zu Räumen, und Straffreiheit in Aussicht gestellt. Die Reaktion der Demonstranten am Donnerstag: Sie verstärkten die ihre Barrikaden mit Stacheldraht und Sandsäcken. Nun läuft das Ultimatum ab - und fraglich ist, wie Kiew reagiert, sollten die Gebäude weiter besetzt bleiben.

"Verschärfung der Sanktionen vorbereiten"

Offenbar weiß auch US-Präsident Barack Obama um den Ernst der Lage, der von der politischen Instabilität der Ost-Ukraine und dem Sog-Effekt Moskaus ausgeht. Obama telefonierte in der Nacht mit Kanzlerin Merkel, um das weitere Vorgehen abzuklären. Die USA drohen Russland mit einer Verschärfung der Sanktionen. Die USA, die EU und andere globale Partner müssten "eine Verschärfung der Sanktionen vorbereiten", sollte Russland die Krise weiter eskalieren.

Die Besetzung von Verwaltungsgebäuden im Osten und Süden der Ukraine sei eine "orchestrierte Kampagne der Aufwiegelung und Sabotage", mit der der ukrainische Staat destabilisiert werden solle, erklärte das Büro des US-Präsidenten. Dies geschehe "offenbar mit Unterstützung aus Moskau".

In ihrem Telefonat appellierten Merkel und Obama erneut an Putin, seine Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine abzuziehen. Ein Regierungssprecher in Berlin teilte mit, in dem Telefonat sei es auch um das für Donnerstag geplante Vierertreffen der Außenminister Russlands und der Ukraine, der USA sowie der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Genf gegangen.

Putin droht mit Liefer-Stopp von Gas

Putin hatte am Donnerstag angedroht, die Gaslieferungen an die Ukraine zu stoppen. In Briefen an 18 EU-Staaten warnte er, dadurch könne der Gastransfer in die EU erheblich beeinträchtigt werden. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums verurteilte am Abend "den russischen Versuch, Energie als Druckmittel einzusetzen". Washington arbeite mit Kiew zusammen, um die Finanzierung des Landes sicherzustellen.

Die Vorbereitung eines Hilfspaketes war auch Thema beim Treffen der G-7-Finanzminister und Notenbankchefs in Washington. US-Finanzminister Jacob Lew warnte dort seinen russischen Kollegen Anton Siluanow, die US-Regierung könne "zusätzliche bedeutende Sanktionen" verhängen, sollte Moskau die Lage in der Ukraine "weiter eskalieren".

Am Gründonnerstag wollen die Chefdiplomaten Russlands und der Ukraine sowie der USA und der EU in Genf über einen politischen Ausweg aus der Krise beraten. Über das Treffen stimmten sich Merkel und Obama in ihrem Telefonat ab.

Moskau will erreichen, dass die Ukraine zu einer Föderation mit stärkeren Rechten für die russischsprachigen Bevölkerungsgruppen wird. Russlands Außenminister Sergej Lawrow fordert überdies, dass Vertreter der Regionen im Osten und Süden der Ukraine zu den Vierergesprächen in Genf eingeladen werden. Darauf ist Kiew bislang nicht eingegangen.

Hier geht es zur Bilderstrecke: April 2014: Satellitenaufnahmen russischer Truppen an ukrainischer Grenze

(rpo/mit AFP-Material)