Krim—Krise Westen drängt Russland zum Einlenken
Kiew · Nur noch wenige Tage bis zum geplanten Referendum über die Zukunft der Krim: Die USA und Deutschland versuchen, Russland mit Mahnungen und Drohungen doch noch zum Umdenken zu zwingen. Aber Wladimir Putin scheint entschlossen.
In der Krim—Krise verschärft der Westen die Drohkulisse gegen Russland. US-Außenminister John Kerry kündigte am Donnerstag ernste Schritte an, falls Moskau die ukrainische Halbinsel annektieren sollte. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte Russland vor politischem und wirtschaftlichem Schaden. Präsident Wladimir Putin wies jedoch die Schuld an der Krise von sich.
Kerry will am Freitag in London mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow noch einen letzten Lösungsversuch vor dem Referendum unternehmen. Vorab schlug er jedoch in Washington scharfe Töne an. Im Senat sagte der Chefdiplomat, er hoffe, dass sich die Vernunft durchsetze. Dafür gebe es aber keine Garantie.
Ohne Kompromiss würden die USA und die Europäische Union bereits am Montag Maßnahmen gegen Russland ergreifen. "Ich hoffe, dass sie sich darüber klar werden, dass die internationale Gemeinschaft hier sehr geschlossen ist", sagte Kerry.
Der US—Kongress berät bereits ein Gesetz über US-Strafmaßnahmen, das am Mittwochabend eine erste Hürde in einem Ausschuss des US-Senats nahm. Schon für Montag ist zudem ein Votum der EU—Außenminister über Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Vermögenswerten geplant. Darauf bezog sich auch Merkel bei ihrer Regierungserklärung. Sie drängte Russland zu raschen und zielführenden Verhandlungen über eine Entschärfung der Krise. Nötig sei eine diplomatische Lösung für den Konflikt. Der Einsatz des Militärs sei keine Option, sagte Merkel.
Putin äußerte sich öffentlich am Donnerstag nur zurückhaltend. Am Rande der paralympischen Winterspiele in Sotschi wies er auf die "schwierigen Umstände" der Wettkämpfe hin und betonte: "Ich möchte Ihnen versichern, dass Russland diese schwierigen Umstände nicht herbeigeführt hat und kein Anstifter war." Später traf sich der Präsident in Moskau mit seinem Sicherheitsrat, der die russischen Beziehungen zur Ukraine sowie zur Europäischen Union und den USA erörtern sollte.
Putin hatte sich bereits zu Beginn der Krise vorsorglich ein militärisches Eingreifen in der Ukraine vom russischen Föderationsrat genehmigen lassen. Die Ukraine wirft Russland nun vor, nicht nur auf der Krim, sondern auch an der gemeinsamen Ostgrenze Truppen aufmarschieren zu lassen. Dort seien mehr als 80.000 Soldaten, bis zu 270 Panzer und 140 Kampfflugzeuge zusammengezogen worden, hatte der Chef des ukrainischen Nationalen Sicherheitsrats, Andrej Parubij, am Mittwoch gesagt.
Über die Lage in der Ukraine wollte der neue Ministerpräsident Arseni Jazenjuk noch am Donnerstagabend den UN-Sicherheitsrat informieren. Auf der Krim, wo sich fast 60 Prozent der Menschen selbst als russisch bezeichnen, reagieren viele Menschen offenbar zunehmend nervös. Die Banken der Halbinsel registrieren einen Ansturm von Sparern, die ihr Geld abheben wollen. Vor den Instituten bildeten sich lange Schlangen. Die Privat Bank, das größte Geldinstitut der Ukraine, beschränkte deshalb die tägliche Auszahlung pro Kunde auf 1500 Griwna (rund 120 Euro).
