Krim-Krise / Ukraine: Timoschenko: Die Krim ist für Putin der Anfang vom Ende

Protokoll des Tages zur Krim-Krise : Timoschenko: Die Krim ist für Putin der Anfang vom Ende

Die Entwicklungen rund um die Ukraine stehen auch am Freitag im Blickpunkt. Ungeachtet der Krim-Krise treiben die Europäer die Westanbindung der Ukraine voran. Nach der Staatsduma hat auch der russiche Föderationsrat einem Anschluss der Halbinsel Krim zugestimmt. Die OSZE wird 100 Beobachter in die Ukraine entsenden. In unserem Protokoll des Tages können Sie die Ereignisse vom Freitag nachlesen .

+++ Putin unterschreibt Gesetze zur Aufnahme der Krim
+++ Die OSZE wird Beobachter in die Ukraine entsenden
+++ Russland droht der EU mit Gegen-Sanktionen
+++ EU unterschreibt Abkommen zur engeren West-Anbindung mit Ukraine

+++ Russland sichert militärische Zurückhaltung zu
+++ EU-Gipfel beschließt Ausweitung der Sanktionsliste gegen Russland

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die territoriale Integrität der Ukraine für unabdingbar. Foto: afp, tlr

+++ 20.56 Uhr: Die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko hat ihr Land zum Widerstand gegen die Annexion der Krim durch Russland aufgerufen. Bei ihrem ersten landesweiten Fernsehauftritt seit der Entlassung aus der Haft griff sie am Freitag den russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf an. "Die Krim ist für Putin der Anfang vom Ende", prophezeite Timoschenko. Eine Annäherung zwischen Russland und der Ukraine könne es nicht mehr geben: "Putin hat ein für allemal die Ukraine verloren."

+++ 20.03 Uhr: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich erleichtert: "Das war ein Kraftakt über Tage und Nächte. Ich bin froh, dass wir die OSZE-Beobachter jetzt auf den Weg schicken können", erklärte er in Berlin. "Das ist noch nicht das Ende der Krise, aber ein Schritt, der unsere Bemühungen um Deeskalation stützen hilft."

+++ 19.43 Uhr: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird eine Beobachtermission in die Ukraine entsenden. Darauf einigten sich am Freitag alle 57 OSZE-Staaten bei einer Sitzung des Ständigen Rats in Wien, wie die US-Delegation per Twitter mitteilte. Zunächst sollen 100 zivile Beobachter eingesetzt werden. Der Einsatz soll demnach sechs Monate dauern.

+++ 19.11 Uhr: Die Sicherheitsberaterin von Präsident Barack Obama erklärt, die USA beobachteten die russische Truppenpräsenz an der ukrainischen Grenze mit Sorge.

+++ 18.44 Uhr: Frankreich hat angesichts der Krise um die Krim seine militärische Zusammenarbeit mit Russland weitgehend ausgesetzt. Vorerst werde es keine gemeinsamen Militärübungen geben, der Kontakt zwischen den Stabschefs sei eingestellt worden.

+++ 18.23 Uhr: Vor dem Hintergrund des russischen Vorgehens in der Ukraine hat Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen vor einer Bedrohung von Nato-Staaten gewarnt. "Niemand sollte die Entschlossenheit der Nato in Zweifel ziehen, falls eines ihrer Mitglieder bedroht würde", sagte er am Freitag in Brüssel bei einer Diskussionsveranstaltung. "Unser Eintreten für die Sicherheit aller Verbündeten ist unverbrüchlich. Jetzt und in Zukunft."

+++ 18.04 Uhr: Die vielfach geforderte Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in der Ukraine rückt möglicherweise näher. Die OSZE berief für Freitagabend eine Sitzung des Vorbereitungs-Komitees ein. Falls die Vertreter der 57 OSZE-Staaten einen neuen Entwurf für den Einsatz billigten, werde unmittelbar danach der allein entscheidungsbefugte Ständige Rat tagen, sagte ein Sprecher des Schweizer OSZE-Vorsitzes. Bisher war eine Mission am Widerstand Russlands und der Frage der Einsatzgebiete gescheitert. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte erklärt, er halte eine OSZE-Mission für möglich, schließe aber die Krim aus.

+++ 17.57 Uhr: Die Aufnahme der Krim in russisches Staatsgebiet könnte die Ukraine nach den Worten von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk "hunderte Milliarden Dollar" kosten. Russland habe sich "dutzende Einrichtungen genommen, die dem ukrainischen Staat gehören", sagte er am Freitag vor Journalisten in Kiew auf dem Flughafen bei seiner Rückkehr aus Brüssel. Diese seien "nicht nur Milliarden, sondern hunderte Milliarden Dollar wert".

+++ 17.26 Uhr: Russische Soldaten haben mit einem Militärmanöver in Transnistrien die Regierung der Republik Moldau brüskiert. Die Truppenübung in der abtrünnigen Region diente nach Angaben der Armeeführung vom Freitag zur Vorbereitung auf eine mögliche Feindesattacke. Zu den Hauptaufgaben der Soldaten gehörte der "Schutz von Zivilisten im Kampfgebiet", wie ein Sprecher des westlichen Militärbezirks laut der Nachrichtenagentur Interfax sagte.

+++ 16.51 Uhr: Die EU hat jetzt die Gründe für die Sanktionen gegen ausgewählte Personen genannt: Dmitri Rogosin - stellvertretender russischer Regierungschef rief zur Annexion der Krim auf. Walentina Matwijenko, Präsidentin des russischen Oberhauses, unterstützte die Entsendung russischer Einheiten in die Ukraine.

+++ 16.03 Uhr: Der Chef des ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz ist wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden. Jewgen Bakulin stehe im Verdacht, unter dem gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch umgerechnet mindestens 2,9 Milliarden Euro veruntreut zu haben, teilte das Innenministerium in Kiew am Freitag mit. Bakulin stehe im Verdacht, Chef einer "kriminellen Gruppe" zu sein, zu der auch andere führende Mitglieder der jetzigen und der ehemaligen Regierung gehörten, erklärte Innenminister Arsen Awakow auf seiner Facebook-Seite.

+++ 15.47 Uhr: Trotz der Krim-Krise und der internationalen Sanktionen hält der Weltfußballverband FIFA an der WM 2018 in Russland fest. Es gebe keine Bestrebungen, etwas an der Gastgeber-Rolle Russlands für das Turnier zu ändern, sagte FIFA-Präsident Joseph Blatter am Freitag in Zürich. Zuvor habe Russlands Sportminister Witali Mutko bei der Sitzung der FIFA-Exekutive einen Bericht zum Stand der Vorbereitungen gegeben.

+++ 15.33 Uhr: Das Referendum auf der Krim ist nach Einschätzung des Europarates illegal und erfüllt nicht die demokratischen Maßstäbe Europas. Das Votum widerspreche den Verfassungen der Ukraine und auch der Krim, und sei deshalb illegal, hieß es in einer Einschätzung von Verfassungsrechtsexperten der "Venedig-Kommission", die am Freitag in Venedig verabschiedet wurde.

+++ 15.27 Uhr: Frankreich hat den baltischen Staaten und Polen in der Krim-Krise militärische Unterstützung angeboten. Paris sei bereit, den Ländern vier Kampfflugzeuge zur Überwachung ihres Luftraums zur Verfügung zu stellen, sagte Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian am Freitag bei einem Besuch in der estnischen Hauptstadt Tallinn.

+++ 15.09 Uhr: Inmitten der anhaltenden Krise um die Krim wird Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Samstag in die Ukraine reisen. Bei seinem eintägigen Besuch wolle Steinmeier in Kiew "aus erster Hand" von der neuen politischen Führung des Landes "eine Einschätzung der Lage der Dinge" bekommen, sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer am Freitag in Berlin. Steinmeier will mit Interims-Regierungschef Arseni Jazenjuk und Interimspräsident Alexander Turtschinow zusammentreffen. Im Anschluss reist er in die ostukrainische Stadt Donezk, wo er unter anderem mit dem dortigen Gouverneur sprechen wird.

+++ 14.52 Uhr: Die moskautreue Führung der Krim will ukrainische Soldaten nur unter Bedingungen aufs Festland ausreisen lassen. Im Gegenzug müsse die Ukraine von der Halbinsel stammende Wehrpflichtige zurückschicken, sagte Regierungsberater Wladimir Merzalow am Freitag der Agentur Kriminform. "Wir haben die Rücksendung ukrainischer Soldaten gestoppt, bis eine politische Entscheidung getroffen ist", sagte Merzalow.

+++ 14.44 Uhr: Angesichts der Krim-Krise verlangen die Verteidigungsminister Rumäniens und Polens eine aktivere Rolle der Nato in Osteuropa. "Der Westen muss zum Schluss kommen, dass die Welt sich vor ein paar Wochen bedeutend verändert hat", sagte der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak am Freitag in Bukarest nach Beratungen mit seinem rumänischen Kollegen Mircea Dusa.

+++ 14.39 Uhr: Die EU hat im Krim-Konflikt ihre Sanktionen am Freitag auf ranghohe Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgeweitet. Unter den zwölf Personen sind der russische Vize-Regierungschef Dmitri Rogosin und die Chefin des Föderationsrates Valentina Matwijenko.

+++ 14.26 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt in der Krim-Krise weiterhin auf eine OSZE-Mission. "Daran wird in diesen Stunden gearbeitet", sagte sie nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel am Freitag. Russland will bisher keine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf der Krim zulassen.

+++ 14.17 Uhr: Russlands Finanzminister Anton Siluanow erklärt, die westlichen Sanktionen könnten die Kosten für Anleihen in die Höhe treiben. Er stellte in Aussicht, dass Russland die in diesem Jahr im Ausland geplante Kreditaufnahme stoppt und die Kreditaufnahme im Inland reduziert.

+++ 14.08 Uhr: Nach den US-Sanktionen gegen Russland lässt Präsident Wladimir Putin sein Gehalt demonstrativ auf die betroffene Bank Rossija einzahlen. Er werde gleich am Montag bei dem Institut ein Konto eröffnen, kündigte Putin am Freitag in Moskau an. Die USA sehen in dem Geldhaus, das engen Freunden des Präsidenten gehören soll, die persönliche Bank ranghoher Beamter. Präsidialamtschef Sergej Iwanow schloss sich dem Vorhaben an. Putin ordnete zudem an, die Zentralbank solle Rossija unterstützen.

+++ 14.01 Uhr: Der ukrainische Präsident Alexander Turtschinow erklärt, sein Land werde nie die Abspaltung der Krim akzeptieren. UN-Chef Ban Ki-Moon fordert die ukrainischen und russischen Spitzen zu direkten und konstruktiven Gesprächen auf, um eine "unkontrollierbare Situation" zu vermeiden.

+++ 13.51 Uhr: Eine Delegation aus führenden Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wird am Samstag für drei Tage in die Ukraine fliegen, um sich ein Bild von der Lage in dem osteuropäischen Land zu machen. Wie die Pressestelle des Europarats am Freitag mitteilte, wird die Gruppe von der Präsidentin der Versammlung, der Luxemburger Liberalen Anne Brasseur, geleitet. Mit von der Partie sind unter anderen die Vorsitzenden der fünf Fraktionen in der Versammlung.

+++ 13.22 Uhr: Die Ukraine beteiligt sich an einem zweiwöchigen Militärmanöver im Osten Bulgariens. An den Übungen, die am Freitag begannen, nehmen insgesamt rund 700 Soldaten aus zwölf Nato-Staaten und Partner-Nationen teil. Das Manöver war bereits vor der Krim-Krise geplant worden.

+++ 13.19 Uhr: Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht trotz der Absage des EU-Russland-Gipfels wegen der Krim-Krise Chancen auf eine Wiederaufnahme des Dialogs mit Moskau. Die Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel seien "aus meiner Sicht so gehalten, dass der Rückweg in die Gespräche (...) nicht verschlossen sein sollte", sagte Steinmeier am Freitag auf einer Pressekonferenz in Berlin. Er hoffe, dass das auf allen Seiten so gesehen werde. "Was die Entschärfung von Konflikten angeht, habe ich einen Grundsatz, und der heißt: Man darf nicht anfangen aufzuhören."

+++ 13.05 Uhr: Frankreich stoppt nach Angaben des Verteidigungsministers in Paris die militärische Zusammenarbeit mit Russland.

+++ 13.00 Uhr: Die USA bereiten Militärmanöver in Polen vor, an denen Tschechien, Ungarn, die Slowakei, Rumänien, Bulgarien und die baltischen Staaten beteiligt sind. Das berichtet der polnische Rundfunk unter Berufung auf den US-Botschafter.

+++ 12.48 Uhr: Der Beitritt der von der Ukraine abtrünnigen Krim-Gebiete ist aus russischer Sicht formal endgültig abgeschlossen. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Freitag die Gesetze zur Aufnahme der Schwarzmeer-Halbinsel und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation, wie der Kreml in Moskau mitteilte.

+++ 12.24 Uhr: Nach der Angliederung der ukrainischen Halbinsel Krim an Russland haben 32 Angehörige der Minderheit der Krimtataren die Anerkennung als Flüchtlinge in Polen beantragt. Wie der polnische Grenzschutz am Freitag mitteilte, kamen am Vorabend acht Familien zum Grenzübergang Medyka im Südosten des Landes. Ihr Ersuchen begründeten sie demnach mit der instabilen Lage auf der Krim. Das Begehren werde geprüft, hieß es weiter. Die muslimischen Krimtataren stellen etwa zwölf bis 15 Prozent der Bevölkerung auf der Halbinsel am Schwarzen Meer. Sie widersetzten sich dem Referendum über die Abspaltung der Krim von der Ukraine am vergangenen Sonntag und boykottierten größtenteils die Abstimmung.

+++ 11.50 Uhr: Die Ukraine fordert wegen des Konflikts mit Moskau Energielieferungen aus der EU. Es sei ist dringend für die Ukraine, dass Energie "in umgekehrter Richtung" fließe, da Russland seine Verträge verletze und den Gaspreis verdoppele, sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Rande des EU-Gipfels.

+++ 11.37 Uhr: Die Krim-Krise hat auch Auswirkungen auf die am Samstag startende Saison der Deutschen Turn-Liga. Der ukrainische Trainer von Rekordmeister SC Cottbus, Roman Zozulja, wurde wegen der Spannungen mit Russland in der vorigen Woche zum Armeedienst seines Heimatlandes einberufen. "Zozulja ist Offizier der Reserve und wurde auf der Stelle abkommandiert. Das ist ein Witz", beklagte sich Präsident Arved Hartlich über die Schwächung des Teams.

+++ 11.22 Uhr: Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hat sich erleichtert über das in Brüssel unterzeichnete Abkommen mit der EU geäußert. "Diese Übereinkunft entspricht den Erwartungen von Millionen Ukrainern, die Teil der EU sein wollen", sagte Jazenjuk am Freitag, nachdem er kurz zuvor den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU unterschrieben hatte. Die damit verbundene Zusammenarbeit in Sicherheits- und Verteidigungsfragen sei von "höchster existenzieller" Bedeutung.

+++ 11.10 Uhr: Der stellvertretende russische Finanzminister Alexej Moiseew erwartet kurzfristig keine großen Auswirkungen der Sanktionen auf den Finanzsektor des Landes. Die Kreditwürdigkeit Russlands habe unter den Strafmaßnahmen des Westens nicht gelitten, sagte Moiseew am Freitag am Rande einer Konferenz in Moskau. "Im Moment sehe ich keine schweren Konsequenzen für den Finanzsektor", betonte er.

+++ 10.55 Uhr: Die römisch-katholischen Bischöfe der Ukraine haben angesichts der angespannten Lage auf der Krim ihre Solidarität mit dem dortigen Weihbischof Jacek Pyl betont. Zum Abschluss ihrer Vollversammlung im ostukrainischen Charkiw versicherten sie Pyl am Freitag in einer Erklärung ihrer Gebete und dankten ihm, dass er in schwieriger Zeit den Gläubigen auf der Schwarzmeer-Halbinsel beistehe. Der Weihbischof konnte wegen der schwierigen Lage auf der Krim selbst nicht an der Vollversammlung teilnehmen.

+++ 10.44 Uhr: Russland will vorerst keine weiteren Sanktionen gegen die USA verhängen. Dies sagte Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen des nationalen Sicherheitsrats in Moskau. "Fürs Erste" solle Russland auf weitere Gegenmaßnahmen verzichten, sagte Putin nach Kreml-Angaben. Dies gelte nicht nur für die Sanktionen der USA, sondern auch für die von der ukrainischen Regierung angekündigte Visapflicht für Russen.

+++ 10.41 Uhr: Die japanische Regierung will die von der Pleite bedrohte Ukraine einem Bericht zufolge mit 977 Millionen Dollar (knapp 710 Millionen Euro) unterstützen. Geplant seien mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) abgestimmte Kredite und direkte Hilfen, berichtete der japanische Fernsehsender NHK. Demnach will Ministerpräsident Shinzo Abe die Unterstützung beim Gipfeltreffen der sieben führenden Industriestaaten (G-7) am Rande des Atomsicherheitsgipfels in der kommenden Woche in den Niederlanden bekanntgeben.