Krim-Krise - Ukraine: Steinmeier: "Es darf keinen Spaltung Europas geben"

Krim-Krise: Der Tag im Protokoll : Steinmeier: "Es darf keinen Spaltung Europas geben"

Chaostage in der Ukraine: Nach der russischen Annexion der Krim häufen sich die Schuldzuweisungen. Der Verteidigungsminister geht, ein Nationalist wird bei der Festnahme getötet. Ein Timoschenko-Ausraster sorgt für weitere Spannungen. Außenminister Frank -Walter Steinmeier warnt vor einer möglichen Spaltung Europas. Was sonst noch am Tag in Sache Ukraine geschah, lesen Sie hier im Protokoll.

+++21.41 Uhr: Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat wegen der Krim-Krise vor einer Spaltung Europas gewarnt. "Wir müssen zurück zu einem vernünftigen Miteinander. Da ist jetzt Moskau am Zug", sagte er der Zeitung "Bild". "Wir bleiben an vernünftigen Beziehungen zu Russland interessiert. Es darf keine neue Spaltung Europas geben", sagte Steinmeier dem Blatt zufolge weiter.

+++21.12 Uhr: Der russische Botschafter in Deutschland, Wladimir Grinin, hat ein Ende der Sanktionsspirale nach der Krim-Krise gefordert. "Wir müssen damit aufhören", sagte er dem ZDF. Er gab zu bedenken, dass im deutsch-russischen Verhältnis bisher sehr viel erreicht worden sei. "Das ist ein enormer Fortschritt, das kostete uns sehr, sehr viel Mühe, sehr viel Anstrengung", sagte Grinin und warnte davor, dies aufs Spiel zu setzen. "Wir können eigentlich sehr viel verlieren. Und die kommenden Generationen werden uns das nicht verzeihen." An einen dauerhaften Schaden des deutsch-russischen Verhältnisses glaubt der Botschafter aber nicht. "Freunde bleiben immer Freunde", sagte Grinin.

+++19.35 Uhr: Die Krim-Krise lässt Investoren aus Russland fliehen. Der Kreml rechnet mit massiven Kapitalabflüssen. Vizewirtschaftsminister Andrej Klepach erwartet einem Bericht der "Financial Times" zufolge, dass im ersten Quartal bis zu 70 Milliarden US-Dollar (51 Mrd Euro) abgezogen wurden. Das würde bedeuten, dass innerhalb von drei Monaten mehr Geld das Land verlassen hätte als im gesamten letzten Jahr. 2013 waren 63 Milliarden Dollar aus Russland abgeflossen.

+++19.15 Uhr: Der ukrainische Basketball-Verband FBU glaubt weiter an eine problemlose Durchführung der EM 2015 im eigenen Land. "Ich bin zuversichtlich, dass wir ein hervorragendes Turnier ausrichten können", sagte FBU-Präsident Alexander Wolkow auf einer Pressekonferenz. Er habe am vergangenen Wochenende beim Treffen der Führungsriege des europäischen Verbandes in München die "volle Unterstützung" erhalten.

+++18.47 Uhr: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die ersten Vorausteams ihrer Beobachtermission in die unruhigen Gebiete der Ukraine entsandt. Die ersten vier Teams mit jeweils zwei Beobachtern hätten das nötige Training absolviert und seien "in den Süden und den Osten der Ukraine" aufgebrochen, sagte Missionsleiter Adam Kobieracki. In der Hauptstadt seien zuvor "fast 40" Mitglieder der Vorausteams eingetroffen, noch heute würden weitere elf erwartet. Die Mission schließt die Krim nicht mit ein.

+++17.38 Uhr: US-Präsident Barack Obama hat den russischen Staatschef Wladimir Putin vor einer weiteren Einmischung in der Ukraine gewarnt. Die Positionierung russischer Soldaten entlang der ukrainischen Grenze wirke wie ein Einschüchterungsversuch, sagte er bei einer Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. "Russland ist eine Regionalmacht, die einige ihrer direkten Nachbarn nicht aus Stärke, sondern aus Schwäche heraus bedroht", sagte Obama. Ein militärisches Eingreifen in der Krim-Krise schloss er aus.

+++ 16.44 Uhr: Die Krim-Krise lässt Investoren aus Russland fliehen. Der Kreml rechnet mit massiven Kapitalabflüssen. Vizewirtschaftsminister Andrej Klepach erwartet einem Bericht der "Financial Times" zufolge, dass im ersten Quartal bis zu 70 Milliarden US-Dollar (51 Mrd Euro) abgezogen wurden.

+++ 16.30 Uhr: Russland liefert der Schwarzmeer-Halbinsel zahlreiche Notstromgeneratoren. Wie der russische Katastrophenschutzminister Wladimir Putschkow während eines Krim-Besuchs in der Regionalhauptstadt Simferopol mitteilt, wurden mehr als 1400 mobile Geräte bereits ausgeliefert.

+++15.12 Uhr: Trotz der Krise zwischen Russland und dem Westen soll die europäische Kunstbiennale Manifesta wie geplant in der russischen Stadt St. Petersburg veranstaltet werden. Vom 28. Juni bis 31. Oktober würden in der Eremitage Werke von aktuellen Künstlern aus Russland, der Ukraine und dem Westen ausgestellt, teilten Chefkurator Kasper König, der frühere Direktor des Kölner Museums Ludwig, und Eremitage-Direktor Michail Piotrowski mit. "Brücken und kulturelle Verbindungen zu erhalten, ist heute sehr wichtig, besonders weil die Lage nicht gerade förderlich ist", wurde Piotrowski in einer Pressemitteilung der Organisatoren zitiert.

+++14.52 Uhr: Rumäniens Verteidigungsminister Mircea Dusa hat erneut verlangt, dass die Nato ihre Einsatzbereitschaft in den Staaten an der ukrainischen Westgrenze verstärkt. "Es muss (...) in dieser Zone, in Rumänien, in Polen und in anderen Staaten, die an die Ukraine grenzen, militärische Kapazitäten geben, die eine operative Situation der Nato-Kräfte in dieser Region möglich machen", sagte Dusa in Bukarest bei einer Fachkonferenz der Nato-Agentur für Kommunikation und Information (NCI).

+++14.38 Uhr: Die Krim-Krise erschwert Russland die Kapitalaufnahme. Der Kreml hat heute die vierte Auktion von Staatsanleihen in Serie abgesagt. In einer auf der Internetseite veröffentlichten Mitteilung begründet das Finanzministerium die Entscheidung mit "unvorteilhaften Marktbedingungen". Investoren ziehen massiv Kapital aus Russland ab, das treibt die Zinsen in die Höhe. Russische Experten sagen jedoch, dass das Land derzeit nicht auf frische Mittel angewiesen sei. Dmitry Dudkin, der die Anleihenanalyse des Finanzunternehmens UralSib in Moskau leitet, erklärte, die Regierung könne bis zur Jahresmitte ohne Anleiheauktionen auskommen.

+++ 13.45 Uhr: Russland erschwert nach Ansicht von Bundeskanzlerin Merkel mit der Annexion der Krim den Verzicht von Ländern wie dem Iran oder Nordkorea auf Atomwaffen. "Es ist mit Sicherheit ein sehr schlechtes Beispiel", sagte Merkel in Den Haag auf die Frage, was es bedeute, wenn Staaten für den Verzicht auf Atomwaffen nicht belohnt werden. "Die Tatsache, dass Russland als Staat, der sich für die Sicherheit der territorialen Integrität in ganz besonderer Weise der Ukraine gegenüber verpflichtet hat, diese territoriale Integrität jetzt so verletzt hat, ist sicherlich international ein sehr schlechtes Beispiel", sagte die Kanzlerin. "Ich hoffe nicht, dass das Schule macht. Aber die Gefahr ist da."

+++ 13.01 Uhr: Die USA haben ihre Verantwortung für den Schutz der Ukraine bekräftigt. Rund 20 Jahre nach der Unterzeichnung des Budapester Memorandums sicherten die Vereinigten Staaten der ehemaligen Sowjetrepublik erneut ihren Einsatz für die Unabhängigkeit, Souveränität und die bestehenden Grenzen zu. In einer gemeinsamen Erklärung am Rande des Atomgipfels in Den Haag betonten Washington und Kiew, dass dazu auch die Krim gehöre.

+++ 12.54 Uhr: Der Gesamtukrainische Rat der Kirchen und Religionsgemeinschaften verlangt von der Regierung eine schärfere Handhabung des Waffenrechts. Jeder illegale Besitz von Waffen müsse ohne Ansehen der Person und die Motivation für deren Erwerb geahndet werden. Zugleich stellten sich die Religionsgemeinschaften hinter jene, die bereit seien, die Ukraine im "Einklang mit religiösen und gesellschaftlichen Überzeugungen mit der Waffe in der Hand" zu verteidigen. Dies sei eine "edle Berufung", heißt es in der vom Ratsvorsitzenden, Metropolit Onufri, unterzeichneten Erklärung. Onufri ist kommissarisches Oberhaupt der ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchates.

+++ 12.30 Uhr: Großbritannien stellt wegen der Ukraine-Krise die Atomvereinbarung mit Russland infrage. Die Verträge mit dem staatlichen Nuklearkonzern Rosatom würden nun geprüft, teilte die zuständige Behörde mit. Eine Entscheidung sei noch nicht getroffen. Rosatom äußerte sich nicht.

+++ 11.57 Uhr: Der kommissarische ukrainische Verteidigungsminister Igor Tenjuch ist zurückgetreten. Das Parlament in Kiew nahm seinen Antrag am Dienstag an. Zum Nachfolger bestimmten die Abgeordneten am Dienstag Michailo Kowal.

+++ 11.51 Uhr: Die Krim-Krise lässt Investoren aus Russland fliehen - der Kreml rechnet mit massiven Kapitalabflüssen. Vizewirtschaftsminister Andrej Klepach erwartet einem Bericht der "Financial Times" zufolge, dass im ersten Quartal bis zu 70 Milliarden US-Dollar (51 Milliarden Euro) abgezogen wurden. Das würde bedeuten, dass innerhalb von drei Monaten mehr Geld das Land verlassen hätte als im gesamten letzten Jahr: 2013 waren 63 Milliarden Dollar aus Russland abgeflossen.

+++ 11.39 Uhr: Die Grünen fordern von der Bundesregierung, eine geplante Kooperation der BASF-Tochter Wintershall mit dem russischen Gasriesen Gazprom zu stoppen. "Die Verträge setzen die Sicherheit unserer Energieversorgung aufs Spiel", sagte die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, der "Berliner Zeitung". Wintershall will allerdings an dem Plan festhalten, seine Kooperation mit Gazprom zu erweitern. Unter anderem sollen in großem Umfang Unternehmensteile getauscht werden.

+++ 10.58 Uhr: Julia Timoschenko hat mit Todesdrohungen gegen den russischen Präsidenten Putin für Aufregung gesorgt. "Ich bin selbst bereit, eine Kalaschnikow in die Hand zu nehmen und dem Dreckskerl in den Kopf zu schießen", sagte Timoschenko über Putin in einem offensichtlich abgehörten und bei Youtube veröffentlichten Telefonat mit Nestor Schufritsch von der prorussischen Partei der Regionen.

+++ 10.33 Uhr: Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat sich "sehr besorgt" über den Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine geäußert. "Alle Nato-Mitgliedern können wir versichern, dass wir bereit sind für eine effektive Verteidigung", fügte Rasmussen hinzu. Die Pläne dafür lägen bereit.

+++ 10.17 Uhr: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat schwere Foltervorwürfe gegen prorussische Milizen auf der Krim erhoben. Zwei ukrainische Aktivisten seien von moskautreuen Einheiten verschleppt und tagelang misshandelt worden. "Seit Wochen dürfen irreguläre bewaffnete Einheiten auf der Halbinsel Amok laufen ohne offensichtliche legale Befugnis", sagte HRW-Experte Hugh Williamson. Dies habe auf der Krim zu "Unsicherheit, mutwilligen Festnahmen, Verschleppungen sowie Folter" geführt.

+++ 10.14 Uhr: "Da einige möglicherweise mein Vorgehen ablehnen, werde ich nicht an meinem Posten kleben", sagte der ukrainische Verteidigungsminister Ihor Teniuch einen Tag, nachdem er den Abzug der ukrainischen Truppen von der Halbinsel Krim angeordnet hatte.

+++ 10.06 Uhr: Die Krim-Krise drückt auf die Stimmung in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft. Das Barometer für das Geschäftsklima sank im März auf 110,7 von 111,3 Punkten im Februar, wie das Ifo-Institut mitteilt.

+++ 9.50 Uhr: Ein Regionalchef der rechtsextremen ukrainischen Bewegung Pravi Sektor (Rechter Sektor) ist bei einem Schusswechsel mit der Polizei getötet worden. Olexander Musitschko habe das Feuer auf die Beamten eröffnet, als diese ihn festnehmen wollten, sagte Vize-Innenminister Wolodimir Jewdokimow. Musitschko habe den Schusswechsel in einem Café in Riwne im Nordwesten des Landes zunächst überlebt, sei kurz darauf aber seinen Verletzungen erlegen. Laut russischen und ukrainischen Medienberichten hatte Moskau den Nationalisten zur Fahndung ausgeschrieben, weil dieser an der Seite islamistischer Rebellen in Tschetschenien gekämpft und 20 russische Soldaten getötet haben soll.

+++ 9.05 Uhr: Russland will weiter auf allen Ebenen Kontakt zu den sieben führenden Industrieländern (G7) halten. Das sagte ein Sprecher von Präsident Putin nach Angaben der Agentur Interfax. Die Staats- und Regierungschefs der G7 hatten wegen der Krim-Krise das für Juni in Sotschi geplante Gipfeltreffen mit Russland abgesagt und die G8 auf Eis gelegt.

+++ 2.02 Uhr: Die Ukraine hat der UN-Vollversammlung einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der das Referendum über den Anschluss der Krim an Russland für ungültig erklären würde. Die Erklärung ähnelt einer Resolution, die Russland in diesem Monat im Sicherheitsrat mit einem Veto ablehnte. Selbst wenn die Erklärung von der Vollversammlung angenommen wird, ist sie nicht bindend und hat somit kaum praktische Auswirkungen. Sie würde jedoch ein deutliches politisches Signal dafür sein, dass die russische Politik nur wenig Rückhalt in der Staatengemeinschaft hat, erklärten westliche Diplomaten. Die Vollversammlung wird sich voraussichtlich am Donnerstag mit den Vorgängen in der Ukraine befassen und dabei auch über die Vorlage abstimmen.

(jre)
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