Krim-Krise Ukraine: Russland verhängt Einreiseverbot gegen US-Politiker

Live-Ticker zur Krim-Krise: Russischer Minister: Schicken keine Truppen in Ost-Ukraine

Als Reaktion auf US-Sanktionen gegen russische Politiker und Beamte hat Moskau seinerseits Einreisesperren gegen US-Vertreter angekündigt. Dazu zählten neun Politiker wie der republikanische Senator John McCain und der Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, wie das Außenministerium in Moskau am Donnerstag mitteilte. Der Donnerstag im Ticker-Protokoll.

+++ 22.02 Uhr: Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu versichert seinem US-Kollegen Chuck Hagel in einem Telefonat, dass russische Truppen nicht in die Ostukraine einrücken werden.

+++ 21.39 Uhr: Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hat die EU aufgerufen, Russland mit Wirtschaftssanktionen Einhalt zu gebieten. "Jedem sollte klar sein, dass für Stabilität in der Welt ein Preis zu zahlen ist", sagte Jazenjuk laut Regierungsangaben am Rande des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel. "Da gibt es zwei Wege: entweder mit Opfern (eines Konfliktes) oder mit Euro und Dollar", sagte der Regierungschef weiter. "Es ist besser, Euro und Dollar zu opfern als über tausende Opfer eines blutigen Krieges zu trauern." Er hoffe, die europäischen Partnerstaaten würden das verstehen, sagte Jazenjuk. Irgendwann sei es "zu spät für andere Sanktionen".

+++ 21.02 Uhr: Die Europäische Union erwägt nach Angaben von Diplomaten eine rasche Entsendung von mehreren hundert Beobachtern in die Ukraine. Die Beobachtermission, die "so schnell wie möglich" in die Ukraine geschickt werden solle, sei anders als bisher nicht unter dem Dach der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geplant, hieß es von Diplomaten am Rande des EU—Gipfels in Brüssel.

+++ 20.41 Uhr: Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu versichert seinem US—Kollegen Chuck Hagel in einem Telefonat, dass russische Truppen nicht in die Ostukraine einrücken werden. Dies teilte das US—Verteidigungsministerium mit.

+++ 20.22 Uhr: Die ukrainische Umsturzregierung hat angekündigt, sie werde einen Versuch der "Annexion" ihrer östlichen Landesteile durch Russland "militärisch" beantworten. "Ich möchte Russland offiziell warnen", erklärte Übergangsministerpräsident Arseni Jazenjuk laut Regierungsangaben am Rande des EU—Gipfels am Donnerstag in Brüssel."Wir werden auf jeglichen Versuch, die Ukraine zu erobern, entschlossen reagieren, einschließlich militärischer Mittel." Dies gelte auch für die nicht mehrheitlich russischsprachigen Landesteile und selbst dann, wenn russische Kräfte die Grenzen zur Ukraine auch nur überschreiten sollten.

+++ 19.07 Uhr: Der republikanische Senator und Ex—Präsidentschaftskandidat John McCain reagiert mit Humor auf die russischen Sanktionen. "Das bedeutet wohl, dass meine Frühlingsferien in Sibirien geplatzt sind, meine Gazprom-Aktien verloren sind und dass mein geheimes Bankkonto in Moskau eingefroren ist.", so McCain.

+++ 18.31 Uhr: Russische Soldaten haben nach ukrainischen Angaben mindestens drei Kriegsschiffe auf der Krim geentert. Auch Schüsse seien gefallen. Eine russische Bestätigung dafür gab es nicht. Auch die Schiffe "Luzk" und die "Chmelnizki" sollen besetzt worden sein.

+++ 18.27 Uhr: Rund 20 Bewaffnete auf der Krim haben nach Angaben eines Behördensprechers mit der Erstürmung eines ukrainischen Kriegsschiffs im Hafen von Sewastopol begonnen. "Der Angriff hat begonnen", teilte der Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums auf der Schwarzmeer—Halbinsel, Wladislaw Selesnjow, auf seiner Facebook-Seite im Internet mit. Das Kriegsschiff "Ternopil" war demnach zuvor bereits umstellt.

+++ 17.45 Uhr: UN—Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich angesichts des Ukraine—Konflikts für eine gemeinsame Beobachtermission der UNO und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ausgesprochen. Die internationalen Experten sollten "legitime Bedenken" der russischen Staatsführung überprüfen, besonders was den Schutz der Menschenrechte und der russischsprachigen Bevölkerung im Nachbarland angehe, sagte Ban am Donnerstag nach einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau.

+++ 17.27 Uhr: Auf Moskaus "schwarzer Liste" stehen außerdem die drei Obama—Berater Caroline Atkinson, Daniel Pfeiffer und Benjamin Rhodes sowie die demokratische Senatoren Mary Landrieu und der Senator Daniel Coats.

+++ 17.00 Uhr: Die russische Einreisesperre gilt für neun amerikanische Politiker. Dazu zählen der republikanische Senator John McCain und der Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner. Das teilte das Außenministerium in Moskau mit.

+++ 16.54 Uhr: Als Vergeltung für Sanktionen der Vereinigten Staaten hat Russland ein Einreiseverbot gegen einzelne US—Abgeordnete und Regierungsvertreter verhängt.

+++ 16.44 Uhr: UN—Generalsekretär Ban Ki Moon hat in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen, um einen Ausweg aus der Ukraine—Krise zu erörtern. "Ich bin tief besorgt über die Lage", sagte Ban zum Auftakt der Gespräche.

+++ 16.21 Uhr: Die Krim will von diesem Montag (24. März) an offiziell den Russischen Rubel einführen.
"Die Rubel sind schon hier. Ab Montag werden alle Auszeichnungen in Rubel sein", sagte der moskautreue Parlamentspräsident Wladimir Konstantinow der Agentur Itar—Tass zufolge. "Die Zahlungen von Renten und Gehältern werden dann in Rubel sein", sagte Konstantinow.

+++ 16.18 Uhr: Frankreichs Präsident François Hollande geht davon aus, dass die EU Wirtschaftssanktionen gegen Russland vorbereiten wird. "Wirtschaftssanktionen müssen, auch wenn sie heute nicht beschlossen werden, ins Auge gefasst werden. Sie müssen auf jeden Fall vorbereitet werden", sagte er zu Beginn des EU—Gipfels in Brüssel. Er erwarte, dass der Gipfel die "individuellen Sanktionen" verschärft - also Einreiseverbote und Kontensperrungen.

+++ 16.12 Uhr: Die USA haben weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen. US-Präsident Barack Obama erklärte, dass weitere ranghohe russische Regierungsvertreter mit Kontensperrungen und Einreiseverboten belegt würden. Außerdem habe Washington eine russische Bank auf die Sanktionsliste gesetzt. Zudem sei ab sofort der Weg für Sanktionen gegen ganze Wirtschaftszweige frei.

+++ 16.02 Uhr: Polen und Litauen sind weiter offen für die Bildung einer trinationalen Brigade mit der Ukraine. Es müssten aber noch weitere Gespräche mit der Regierung in Kiew geführt werden, sagte der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem litauischen Kollegen Juozas Olekas im ostpolnischen Bialystok. Polen wolle dieses Projekt in den nächsten Jahren zum Abschluss bringen. Gleichzeitig betonten die Minister, nach dem russischen Vorgehen auf der Krim müsse die Nato langfristige Schlüsse aus den Ereignissen in der Ukraine ziehen. "Die Grundlage der neuen Haltung muss die Feststellung sein, dass Europa nicht frei von Bedrohungen ist und die Nato stark sein muss", sagte Siemoniak.

+++ 15.22 Uhr: Als Reaktion auf die Rolle Russlands im Krim—Konflikt sagt die Europäische Union Frankreichs Staatschef François Hollande zufolge den EU-Russland—Gipfel im Juni ab. Das kündigte Hollande vor Beginn des EU—Gipfels in Brüssel an. Zudem werde die EU ihre Sanktionsliste erweitern und müsse auch Wirtschaftssanktionen vorbereiten.

+++ 14.55 Uhr: Das Unterhaus des russischen Parlaments hat am Donnerstag erwartungsgemäß den Vertrag über die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation ratifiziert. Das Abkommen wurde mit 443 Ja- und einer einzigen Nein-Stimme angenommen. Der Vertrag war am Dienstag bereits von Staatschef Wladimir Putin unterzeichnet worden, nachdem sich die Bewohner der ukrainischen Halbinsel in einem umstrittenen Referendum für eine Abspaltung von der Ukraine ausgesprochen hatten.

+++ 14.32 Uhr: Die bislang auf der Krim stationierten ukrainischen Grenztruppen nehmen inzwischen ihren Dienst im nicht Russland zugeschlagenem Gebiet auf. Das sagt ihr Vize—Kommandeur Pawlo Schyscholin. Bislang hätten etwa 1000 Zivilisten die Halbinsel verlassen.

+++ 13.18 Uhr: Die USA und die Ukraine wollen einem Bericht des britischen "Guardian" zufolge an ihrer für Juli geplanten gemeinsamen Militärübung "Rapid Trident" ungeachtet der Krim-Krise festhalten. Auch Großbritannien werde Soldaten schicken, habe sich aber noch nicht entschieden wie viele, berichtete die Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf Londoner Regierungsquellen. Das Manöver findet seit 2006 jährlich statt. Es soll dazu dienen, die Handlungsfähigkeit von Streitkräften der Nato und von Partnerstaaten zu verbessern. Im vergangenen Jahr hatten sich rund 1300 Soldaten aus 16 Ländern, darunter auch aus Deutschland, beteiligt.

+++ 12.59 Uhr: Nach tödlichen Schüssen auf einen ukrainischen Soldaten und einen prorussischen Aktivisten auf der Krim haben die Behörden den mutmaßlichen Täter festgenommen. Es handele sich um einen 17 Jahre alten Heckenschützen aus der Westukraine, sagte der moskautreue Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew am Donnerstag der Agentur Interfax. Der Jugendliche soll am Dienstag absichtlich auf beide Lager gefeuert haben, um Chaos zu stiften.

  • Video : Die ukrainische Marinebasis auf der Krim ist nun russisch

+++ 12.28 Uhr: Russland will zudem Entschädigung verlangen, sollte der geplante Kauf von französischen Hubschrauberträgern storniert werden. Das meldet Interfax unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium.

+++ 12.02 Uhr: Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk ist zu einem Treffen mit Staats- und Regierungschefs der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) nach Brüssel gekommen.

+++ 11.48 Uhr: Ein Wirtschaftskrieg scheint begonnen zu haben: Russland hat nach Angaben der Ukraine ein Lebensmittelwerk übernommen, das dem ukrainischen Unternehmen Roshen gehört. Die Firma im russischen Lipetsk stelle Süßwaren her. Zudem hat Russland nach Aussage von Zollbeamten die Einfuhrkontrollen für Waren aus der Ukraine verschärft.

+++ 11.19 Uhr: Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat eine Visapflicht für russische Staatsbürger zunächst abgelehnt. Dieser Schritt müsse sehr genau geprüft werden, "denn an der Beibehaltung des visafreien Verkehrs ist eine große Zahl der Bürger in erster Linie im Süden und Osten des Landes interessiert", sagte Jazenjuk am Donnerstag in Brüssel. Er widersprach damit Sicherheitsratschef Andrej Parubij, der am Vorabend die Einführung von Visa als Reaktion auf den umstrittenen Beitritt der Krim zu Russland angeordnet hatte. Etwa drei Millionen Ukrainer arbeiten im Nachbarland. Es bestehen zudem enge verwandtschaftliche Beziehungen.

+++ 11.06 Uhr: Frankreich will erst in rund einem halben Jahr entscheiden, ob ein großes Rüstungsgeschäft mit Russland wegen der Angliederung der Krim auf Eis gelegt wird. Die Auslieferung des ersten von zwei französischen Kriegsschiffen vom Typ Mistral sei erst im Oktober geplant, "daher wird sich die Frage einer Suspendierung (des Geschäfts) im Oktober stellen", sagte Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian am Donnerstag den Sendern RMC und BFMTV. Eine mögliche Aussetzung des Rüstungsgeschäfts müsse zudem Teil von etwa auf europäischer Ebene beschlossenen Strafmaßnahmen sein.

+++ 10.57 Uhr: Der ukrainische UN-Botschafter in Genf erklärt, es gebe Hinweise darauf, dass Russland eine militärische Intervention im Osten und Süden der Ukraine vorbereite.

+++ 10.33 Uhr: Die Ukraine hat trotz der Angliederung der Krim an Russland ihren Anspruch auf die Halbinsel bekräftigt. "Die Ukraine wird niemals den Kampf um die Befreiung der Krim aufgeben, so lang und schmerzhaft er auch sein mag", hieß es in einer am Donnerstag vom Parlament in Kiew verabschiedeten Resolution.

+++ 09.57 Uhr: Für Bunddeskanzlerin Angela Merkel gehört Russland wegen der Krim-Krise vorerst nicht mehr zur Gruppe der acht führenden Industrienationen (G8). "Solange das politische Umfeld für ein so wichtiges Format wie die G8 nicht gegeben ist, gibt es die G8 nicht mehr - weder den Gipfel noch die G8 als solches."

+++ 09.16 Uhr: Unmittelbar vor dem EU-Gipfel zur Krim-Krise hat Merkel Russland mit wirtschaftlichen Sanktionen bei einer weiteren Verschärfung der Lage gedroht. Der Anschluss der Krim an Russland erfordere "die entschlossene wie geschlossene Antwort Europas und seiner Partner", sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Sie kündigte eine Ausweitung der EU-Liste der bisher 21 Personen an, gegen die Reisebeschränkungen und Kontensperrungen verhängt wurden. Für eine weitere Verschärfung der Lage forderte sie weitere Schritte. "Und dabei wird es ganz ohne Zweifel auch um wirtschaftliche Sanktionen gehen."

+++ 08.58 Uhr: Die EU bereitet nach Aussagen von EU-Energiekommissar Günther Oettinger weitere Sanktionen gegen Russland vor. Vorrangig sollten wirtschaftliche Strafmaßnahmen für wichtige Technologiegüter gelten, die Russland brauche, sagte Oettinger am Donnerstag im ZDF. Als Beispiele nannte er Handelsbeschränkungen bei Maschinen, Anlagen, Hardware, Software oder Fahrzeugen. Über eine dritte Sanktionsrunde der EU gegen Russland beraten nach seinen Worten am Donnerstag und Freitag die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel. Von Sanktionen im Energiebereich rät Oettinger dagegen ab. Es wäre "falsch", die über lange Jahre erarbeiteten intakten Beziehungen im Gas- und Ölgeschäft abzubauen. "Allerdings sind wir auch vorbereitet, wenn kein Gas (aus Russland) käme",

+++ 08.29 Uhr: Der auf der Krim festgehaltene Chef der ukrainischen Marine, Sergej Gajduk, ist nach Angaben der Internetseite des ukrainischen Präsidenten freigelassen worden.

+++ 08.13 Uhr: Das rechtliche Verfahren zur Eingliederung der Krim in die Russische Föderation soll noch in dieser Woche abgeschlossen werden. Mit dieser Aussage zitieren russische Nachrichtenagenturen den Außenminister des Landes, Sergej Lawrow.

+++ 07.55 Uhr: Man spricht wieder miteinander: Erstmals seit dem umstritten Referendum auf der Krim haben sich Moskau und Kiew auf Ministerebene ausgetauscht. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe bei einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Igor Tenjuch "verschiedene Aspekte der Krise in der Ukraine und Maßnahmen zur Deeskalation der Lage auf der Krim" besprochen. Das teilte das Ministerium in Moskau am Donnerstag mit. Die Ressortchefs hätten vereinbart, die Kontakte fortzusetzen.

+++ 07.48 Uhr: Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat die moskautreue Führung der Krim aufgefordert, den ukrainischen Marinechef Sergej Gajduk aufs Festland ausreisen zu lassen. Der Vizeadmiral wurde bald darauf freigelassen.

+++ 07.32 Uhr: Russland hat damit begonnen, auf der Krim russische Pässe auszuhändigen. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitierte den Chef der russischen Migrationsbehörde, Konstantin Romodanowski, mit den Worten, dass dieser "Prozess begonnen" habe. Demnach wurde schon am Mittwoch ein Teil der Dokumente ausgestellt.

+++ 07.11 Uhr: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok (CDU), hält Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland schon bald für möglich. "Wenn Russland so weiter macht, kann es gut sein, dass die EU schon nächste Woche Wirtschaftssanktionen verhängen wird", sagte Brok der Zeitung "Die Welt". "Ich gehe davon aus, dass die EU-Kommission, aber auch Berlin und andere Hauptstädte bereits Vorbereitungen dazu treffen."

+++ 06.39 Uhr: Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen fürchtet, dass Russland seine aggressive Politik auch nach der Annexion der Krim fortsetzt. "Meine Hauptsorge ist, dass das nicht aufhören wird", sagte Rasmussen bei einer Rede in Washington. Er sehe die Krim als ein Element in einem größeren Modell einer langfristigen Russlandpolitik - oder zumindest der Strategie von Kremlchef Wladimir Putin.

+++ 06.01 Uhr: Die Ukraine kündigt gemeinsame Militärmanöver mit den USA und Großbritannien an. Das Pentagon bestätigte eine Teilnahme an einer für kommenden Sommer geplanten Übung. Weitere Manöver werde es in diesem Jahr jedoch nicht geben, hieß es aus Washington.

+++ 05.45 Uhr: US-Präsident Barack Obama schließt einen amerikanischen Militäreinsatz in der Ukraine aus. Niemand wolle "tatsächlich einen Krieg mit Russland lostreten", weil dies nicht im Interesse aller Beteiligten sei, sagte er den TV-Sendern NBC 7 und KSKD.

+++ 04.31 Uhr: Die ukrainische Regierung hat die Vereinten Nationen aufgefordert, die von Russland besetzte Krim zur entmilitarisierten Zone zu erklären. Diese würde bedeuten, dass sowohl die russischen als auch die ukrainischen Soldaten die Halbinsel verlassen müssten, sagte der nationale Sicherheitschef Andrej Parubi. So ließe sich die Lage am besten entspannen. Zugleich sagte Parubi vor Journalisten am Mittwoch, dass für Russen künftig eine Visumspflicht für die Ukraine gelten werde.

+++ 03.37 Uhr: Bei einer UN-Sicherheitssitzung zur Ukraine-Krise haben sich Russland und die USA gegenseitig mit Drohungen überzogen. Die amerikanische Botschafterin Samantha Power warf ihrem Kollegen Witali Tschurkin mit Blick auf das Moskauer Vorgehen auf der Krim "Landraub" vor. Tschurkin stellte daraufhin Russlands Bereitschaft zur Kooperation mit Washington in anderen diplomatischen Themen infrage. Das Treffen vom Mittwoch war die achte Sitzung im höchsten UN-Gremium in weniger als drei Wochen, die sich um die Ukraine drehte. Die westlichen Mächte zeigten sich entschlossen, Russlands Isolation im Konflikt um die Krim herauszustellen - auch wenn der Sicherheitsrat aufgrund Moskaus Vetorecht weitgehend handlungsunfähig ist.

Hier lesen sie die Ereignisse vom Mittwoch im Protokoll des Tages.

(felt)
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