Krim: Barack Obama mahnt Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt ab

Die Lage in der Ukraine im Protokoll : Krim-Krise: Obama droht Putin mit Isolation

Der Krim-Krise droht die Eskalation: Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Zustimmung für einen Militäreinsatz in der Ukraine. US-Präsident Obama warnte Putin erneut vor einem Einmarsch. Der ukrainische Regierungschef Jazenjuk versetzte das Militär in höchste Alarmbereitschaft. Lesen Sie hier das Protokoll.

Russland und die Ukraine bereiten sich auf einen militärischen Konflikt um die Krim vor. In Moskau ließ sich Kremlchef Wladimir Putin am Samstag die Vollmacht für einen Einsatz seiner Armee in der Ukraine geben. In Kiew versetzte Interimspräsident Regierungschef Alexander Turtschinow das Militär in "höchste Alarmbereitschaft". Außerdem werden der Schutz der Atomkraftwerke, Flughäfen und weiterer "strategischer Einrichtungen" des Landes verstärkt, teilte Turtschinow mit. Für den "Fall einer Aggression" gebe es einen "Aktionsplan", sagte Turtschinow nach einer Sitzung des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates in Kiew. Regierungschef Arseni Jazenjuk sprach im Falle einer russischen Offensive von "Krieg" gegen Russland. Der UN-Sicherheitsrat mahnte beide Seiten ausdrücklich zu Zurückhaltung. Der Nato-Rat will am Sonntag in Brüssel über die Lage in der Ukraine beraten. Lesen Sie hier das Protokoll zu den Entwicklungen rund um Krim-Krise am Samstag.

+++ 23.15 Uhr: Die Ukraine fordert die Entsendung internationaler Beobachter. Russland habe "brutal" gegen die "grundlegenden Prinzipien der UN-Charta" verstoßen, fügte der Diplomat hinzu.

+++ 23.11 Uhr: Die Ukraine hat den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, alles ihm Mögliche zu tun, um Russlands Vorgehen auf der Krim Einhalt zu gebieten. Russische Soldaten seien illegal auf ukrainisches Territorium vorgedrungen "und ihre Zahl steigt stündlich", sagte der ukrainische UN-Botschafter Juri Sergejew am Samstag bei einer Dringlichkeitssitzung des Gremiums in New York.

+++ 22.53 Uhr: US-Präsident Barack Obama soll mit Wladimir Putin telefoniert haben, das teilt die Agentur Ria mit. Kremlchef Putin soll Obama gegenüber gesagt haben, dass Russland seine Interessen im Osten der Ukraine oder auf der Halbinsel Krim verteidigen wird.

+++ 22.48 Uhr: In Washington kam derweil der Nationale Sicherheitsstab von US-Präsident Barack Obama zusammen, um über die weiteren Schritte zu beraten. An dem Treffen nahmen unter anderem Verteidigungsminister Chuck Hagel und CIA-Direktor John Brennan teil. Nach Angaben eines Regierungsvertreters war Barack Obama selbst nicht bei dem Treffen anwesend, ließ sich aber anschließend von Sicherheitsberaterin Susan Rice informieren.

+++ 22.40 Uhr: Nach Angaben eines Diplomaten soll das Treffen des Nato-Rats am Sonntag gegen 13 Uhr stattfinden. Gegen 16 Uhr soll dann die Nato-Ukraine-Kommission tagen und das weitere Vorgehen besprechen.

+++ 22.29 Uhr: Der Nato-Rat will Sonntag in Brüssel über die Lage in der Ukraine beraten. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen teilte über den Kurznachrichtendienst Twitter mit, er habe das Gremium der Botschafter der 28 Nato-Staaten in Brüssel einberufen.

#NATO Allies coordinate closely on grave sit in #Ukraine. North Atlantic Council will meet tomorrow followed by NATO-Ukraine Commission

Die Bündnismitglieder wollten über die ernste Lage in der Ukraine beraten und sich "eng koordinieren". Anschließend wollen die Mitglieder des Nato-Rates auch mit dem Botschafter der Ukraine bei der Nato im Rahmen der Nato-Ukraine-Kommission zusammentreffen.

+++ 22.13 Uhr: US-Präsident Obama erklärte bei einem kurzfristig anberaumten Pressetermin in Washington: "Jede Verletzung der Souveränität und Grenzen der Ukraine wäre zutiefst destabilisierend."

+++ 22.10 Uhr: Die US-Regierung diskutiert auch darüber, Geschäftsbeziehungen mit Moskau zu kappen und laufende Handelsgespräche abzubrechen, berichten Korrespondenten des Weißen Hauses auf Twitter.

+++ 22.05 Uhr: Bei einer russischen Militärintervention in der Ukraine wollen die USA möglicherweise den G8-Gipfel in Russland platzen lassen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

+++ 21.56 Uhr: Bei einer im Fernsehen übertragenen Rede an die Nation sagte der ukrainische Regierungschef Alexander Turtschinow, der Schutz der Atomkraftwerke, Flughäfen und weiterer "strategischer Einrichtungen" des Landes werde verstärkt. Für den "Fall einer Aggression" gebe es einen "Aktionsplan", sagte Turtschinow nach einer Sitzung des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates in Kiew.

+++ 21.51 Uhr: Barack Obama will mit seinem Sicherheitsstab die politischen "Optionen" der US-Regierung besprechen, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses in Washington. Damit reagiert der US-Präsident auf die Ankündigung Wladimir Putins, je nach Situation militärische Schritte gegen die Ukraine einzuleiten. Auch die Ukraine hat das Militär in höchste Alarmbereitschaft versetzt.

+++ 21.48 Uhr: US-Präsident Barack Obama seinen nationalen Sicherheitsstab einberufen.

+++ 21.23 Uhr: Außerdem hat Ban Ki Moon jede Einmischung von außen in die ukrainische Krise zurückgewiesen. "Was wir jetzt brauchen, sind kühle Köpfe auf allen Seiten", wird er zitiert. Nur im direkten Dialog könne der Streit gelöst werden.

+++ 21.21 Uhr: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon spricht von einer "Verschlechterung der Lage" auf der Krim und will mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen. In einer Erklärung forderte Ban die "vollständige Achtung und die Bewahrung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine". Er rief zu einem "direkten Dialog" zwischen allen betroffenen Parteien auf.

+++ 21.18 Uhr: "Nach allen Regeln, die die Vereinten Nationen aufgestellt haben, ist das eine Aggression", sagte der ukrainische UN-Botschafter Juri Sergejew. Russische Truppen würden die ukrainischen Streitkräfte und die Küstenwache blockieren. "Sie sind schon vor Tagen auf der Krim einmarschiert und ihre Zahl ist groß." Russische Transportmaschinen würden Soldaten einfliegen und auch Kampfhubschrauber vom Typ Mi-24 seien im Einsatz.

+++ 21.14 Uhr: "Wir fordern die USA, Großbritannien, Frankreich und China auf, die Souveränität unseres Landes zu garantieren und bei (Russlands) Präsident Wladimir Putin darauf zu drängen", sagte der ukrainische UN-Botschafter Juri Sergejew am Samstag am Rande einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates.

+++ 21.11 Uhr: Vitali Klitschko sagte, dass eine schlagkräftige ukrainische Armee angesichts finanzieller Probleme nicht mehr existiere und bat um internationale Hilfe. "Ich bin überzeugt, dass wir nur mit Hilfe der Partner die Souveränität und Unabhängigkeit verteidigen können", sagte er. Die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko forderte Unterstützung vom Weltsicherheitsrat.

+++ 21.09 Uhr: "Wir schützen jeden Bürger der Ukraine, ob er Ukrainisch oder Russisch spricht", sagte Jazenjuk. Einen russischen Militäreinsatz werde die Ukraine nicht hinnehmen. "Eine Intervention wird der Beginn eines Krieges und das Ende aller Beziehungen sein."

+++ 20.54 Uhr: Regierungschef Arseni Jazenjuk erklärte, er sei "überzeugt", dass es keine russische Offensive geben werde. Eine solche würde "Krieg" bedeuten, sagte Jazenjuk.

+++ 20.47 Uhr: "Ich gebe den Befehl, alle Militäreinheiten in volle Kampfbereitschaft zu versetzen", sagte Turtschinow am Samstag. Russland habe für seinen "Akt der Aggression" keine Grundlage. "Alle Erklärungen über Gefahren für russische Staatsbürger oder russischsprachige Ukrainer sind erdacht", sagte er zu einem möglichen Militäreinsatz Russlands.

+++ 20.37 Uhr: Auch die ukrainische Armee ist in Alarmbereitschaft versetzt worden und reagiert so auf die Billigung der Entsendung von Truppen in die Ukraine seitens des Moskauer Parlaments. Das teilte Übergangspräsident Alexander Turtschinow am Samstag bei einer im Fernsehen übertragenen Rede an die Nation mit.

+++ 20.32 Uhr: "Ich fordere alle Seiten auf, die Spannungen unverzüglich durch Dialog und unter Respektierung des ukrainischen und des internationalen Rechts zu verringern", erklärte Ashton und lobte die "gemäßigte Antwort" der ukrainischen Übergangsregierung auf die "extrem beunruhigenden Entwicklungen" auf der Krim.

+++ 20.20 Uhr: "Jede Mögliche Bewegung oder Stationierung von Streitkräften" müsse im Einklang mit dem internationalen Recht und internationalen Verpflichtungen stehen, sagte die EU-Außenbeauftragte. Ashton verwies auf die UN-Charta und die Schlussakte der OSZE sowie auf das Budapester Memorandum von 1994. Darin hatten sich die USA, Großbritannien und Russland verpflichtet, die Sicherheit der Ukraine sowie Kasachstans und Weißrusslands zu garantieren, nachdem diese drei Staaten auf sowjetische Atomwaffen verzichtet hatten.

+++ 20.10 Uhr: Ashton selbst will am Mittwoch nach Kiew reisen

#EU extraordinary Foreign Affairs Council on Monday #Ukraine. #Ashton will travel to #Kyiv on Wednesday. http://t.co/amndYUFueF

+++ 20.05 Uhr: Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat Russland eine unrechtmäßige Eskalation der Spannungen in der Ukraine vorgeworfen. Russland dürfe nicht mit Truppen in das Nachbarland einmarschieren, sondern müsse seine Ziele auf friedlichem Wege verfolgen. Einheit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine müssten respektiert werden.

+++ 20.00 Uhr: Der UN-Sicherheitsrat kommt zu Dringlichkeitssitzung zusammen.

+++ 19.45 Uhr: Ein Marschbefehl ist noch nicht erteilt. Auch die Größe eines möglichen Militäreinsatzes in der Ukraine ist noch völlig unklar.

+++ 19.35 Uhr: Russland und die Ukraine gehören beide zu Europarat und sind dazu verpflichtet, die Europäische Menschenrechtskonvention einzuhalten.

+++ 19.30 Uhr: Der Europarat hat nach der Genehmigung einer Militärintervention auf der Krim durch den russischen Föderationsrat vor einer Eskalation gewarnt. "Dies ist eine außerordentlich beunruhigende Situation", sagte am Samstag in Straßburg Europarats-Generalsekretär Thorbjørn Jagland nach Angaben seines Sprechers. "Ich appelliere an alle Parteien, zu einer Beruhigung der Lage beizutragen".

+++ 19.20 Uhr: Sollte Wladimir Putin Militär einsetzen, dann nur solange sich die Lage in der Ukraine normalisiert habe, wurde Putin zitiert. Zur Begründung für seinen Antrag an den Föderationsrat, das Oberhaus des Parlaments, nannte der Staatschef die "außergewöhnliche Lage" in der Ukraine und eine "Bedrohung" für die dort lebenden russischen Staatsbürger.

+++ 19.10 Uhr: Putins Sondergesandter im Parlament, Grigori Karasin, stellte klar, dass die Genehmigung des Truppeneinsatzes nicht mit einem Marschbefehl gleichzusetzen sei. "Die Genehmigung heißt nicht, dass die Berechtigung rasch genutzt wird", sagte Karasin.

+++ 19.00 Uhr: Europäische Staaten und die USA warnten Moskau noch einmal eindringlich vor einer weiteren Eskalation. Der britische Außenminister William Hague rief seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow in einem Telefonat dazu auf, die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu respektieren.

+++ 18.42 Uhr: Neben der Entscheidung, tatsächlich russische Streitkräfte einzusetzen, will sich Wladimir Putin auch offenhalten, den russischen Botschafter in den USA zurückzubeordern, zitierte die Nachrichtenagentur Ria Nowosti Putins Sprecher.

+++ 18.32 Uhr: Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski drückte einem Sprecher zufolge seine "tiefe Beunruhigung" über die Handlungen Russlands aus. In einem Gespräch mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy habe er zu einem Machtwort der Gemeinschaft aufgerufen, das die territoriale Einheit der Ukraine bekräftigen würde.

+++ 18.24 Uhr: Der tschechische Präsident Milos Zeman hat Russland vor den Folgen eines militärischen Eingreifens in der Ukraine gewarnt. Er könne zwar die Interessen der russischsprachigen Mehrheit auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim nachvollziehen. Doch die Erfahrung aus dem sowjetischen Einmarsch in Prag vom August 1968 laute, so Zeman am Samstag: "Jegliche Militärintervention schafft einen tiefen Graben, der sich über Generationen hinweg nicht mehr überwinden lässt."

+++ 18.21 Uhr: Derweil feiern laut eines Journalisten vor Ort pro-russische Anhänger in Simferopol und rufen "Russland, Russland":

Residents of #Simferopol celebrate Russian troops, march and wave #Crimea flags, chanting "#Russia! Russia!" #Ukraine pic.twitter.com/WmctgZI4Eb

+++ 18.15 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin will seinen Befehl für einen Militäreinsatz auf der Krim von der weiteren Entwicklung der Lage auf der Halbinsel abhängig machen. Das teilte Putins Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Samstag mit.

+++ 18.07 Uhr: EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat ein Sondertreffen der 28 EU-Außenminister über die Lage in der Ukraine am Montag in Brüssel bestätigt.

#Ashton calls extraordinary Foreign Affairs Council on developments in #Ukraine. Monday, 3 March. Meeting starts 1300CET @ Council, Brussels

+++ 18.00 Uhr: Angesichts der russischen Militäraktivitäten auf der Krim gibt es "enge Konsultationen" der 28 Nato-Verbündeten. Dies teilte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Samstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. "Eine Deeskalation der Lage auf der Krim ist dringend nötig", meinte Rasmussen. Russland müsse die Souveränität, territoriale Integrität und die Grenzen den Ukraine respektieren.

#Russia must respect #Ukraine's sovereignty, territorial integrity & borders, including w/ regard to movement of Russian forces in Ukraine

+++ 17.48 Uhr: Ursprünglich hatte Robert Serry auf Bitten von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Lage auf der Krim untersuchen und alle Beteiligten zur Zurückhaltung auffordern wollen. Stattdessen werde er nun nach Genf reisen. Von dort aus wolle er am Sonntag UN-Chef Ban über seine Erkenntnisse informieren und über das weitere Vorgehen beraten.

+++ 17.44 Uhr: Angesichts der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine hat der UN-Sondergesandte Robert Serry eine geplante Reise auf die Schwarzmeer-Halbinsel Krim abgesagt.

+++ 17.39 Uhr: Auch Angela Merkel hat angesichts der Entwicklungen auf der Krim noch einmal mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk telefoniert. Merkel verfolge die Entscheidungen des russischen Föderationsrates "mit Sorge", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Samstagnachmittag in Berlin.