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Krim-Annexion: Außenminister sprechen über Konflikt in der Ostukraine

Deutschland, Frankreich, Russland und Ukraine : Außenminister sprechen über Konflikt in der Ostukraine

Russland beschuldigt die Ukraine, beim Truppenrückzug zu trödeln und Gespräche mit den Rebellen zu meiden. Die Ukraine erwidert, sie werde nicht mit den „illegalen Formationen“ sprechen. Maas sagt, die bislang erzielten Kompromisse dürften nicht durch Tatenlosigkeit zerstört werden.

Die Außenminister der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs haben über den Friedensprozess für die Ostukraine gesprochen. Handfeste Fortschritte erreichten Dmitro Kuleba, Sergej Lawrow, Heiko Maas und Jean-Yves Le Drian bei ihrer Videokonferenz am Donnerstag nicht. Kuleba sagte nach dem Gespräch, die vier Minister hätten vereinbart, dass die Unterhändler der Ukraine, Russlands und der Rebellen rasch über Einzelheiten einer neuen Waffenruhe sprechen sollten.

Zahlreiche frühere Versuche, einen dauerhaften Waffenstillstand zu erzielen, scheiterten. Im Dezember hatten Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs sich auf Schritte geeinigt, um die Kämpfe zwischen dem ukrainischen Militär und von Russland unterstützten Separatisten zu beenden.

Lawrow beschuldigte die Ukraine, bei der Ausweisung neuer Gebiete für einen Truppenrückzug von der Berührungslinie zu trödeln. Er sagte, die ukrainischen Behörden würden einen direkten Dialog mit den Rebellen weiterhin meiden, was die Friedensbemühungen behindere. Solche Verhandlungen seien wichtig für die Umsetzung früherer Vereinbarungen, die eine weitreichende Autonomie der Rebellengebiete vorsehen.

Kuleba erwiderte, die Ukraine werde nicht mit den „illegalen Formationen“ sprechen. Er habe sich dafür ausgesprochen, Bemühungen um eine Freilassung der verbliebenen Gefangenen zu beschleunigen, sagte Kuleba. Auch Lawrow äußerte Hoffnungen auf den Austausch weiterer Gefangener.

Die Ukraine und die Rebellen haben ihre Soldaten von mehreren Frontabschnitten abgezogen und Gefangene ausgetauscht, um Vertrauen aufzubauen, doch es hat weiterhin sporadische Kämpfe gegeben und Bemühungen um eine politische Einigung stecken fest. Bei ihrem Gipfel im Dezember hatten die Staats- und Regierungschefs vereinbart, sich im April in Berlin wieder zu treffen, doch die Corona-Pandemie kam dazwischen.

Maas antwortete auf die Fragen nach den Schwierigkeiten, per Videokonferenz zu sprechen, das größte Problem sei wahrscheinlich, dass jeder in einem anderen Raum sitze und die Kontrolle über sein Mikrofon habe. Die Gespräche zwischen den Vertretern der vier Staaten drehten sich um die Umsetzung der 2015 in Minsk unterzeichneten Friedensvereinbarung. Maas sagte, viele Elemente der Vereinbarungen von Minsk und Paris müssten noch umgesetzt werden. Die Kompromisse dürften nicht zerstört werden, auch nicht durch Tatenlosigkeit. Die vier Außenminister hätten vereinbart, in einem Monat wieder zu sprechen, statt einen Gipfel der Staats- und Regierungschefs anzustreben, sagte Maas.

(anst/dpa)