Raketenangriffe lösen international Empörung aus „Barbarische und feige Attacken“
Zu Beginn der Woche hat Russland viele Teile der Ukraine mit Raketen beschossen. Der Angriff war dem Kreml zufolge eine Reaktion auf die zerstörte Krim-Brücke. Der Westen verurteilt die Attacken aufs Schärfste.
Die russischen Raketenangriffe auf Kiew und weitere ukrainische Städte haben breite Empörung in Europa und bei den Vereinten Nationen ausgelöst. UN-Generalsekretär Antonio Guterres äußerte sich schockiert und sprach von einer „inakzeptablen Eskalation des Krieges“. Wie immer zahlten Zivilisten den höchsten Preis, erklärte er durch einen Sprecher am Montag in New York. Für die EU verurteilte der Außenbeauftragte Josep Borrell die Bombardierung aufs Schärfste und sicherte der Ukraine weitere Militärhilfen zu.
Borrell telefonierte mit Außenminister Dmytro Kuleba in Kiew über die Angriffe, die nach ukrainischen Angaben außer die Hauptstadt Kiew auch Lwiw, Ternopil und die Region Iwano-Frankiwsk in der Westukraine sowie weitere zehn Städte und Regionen in anderen Landesteilen trafen. Der Europäische Auswärtige Dienst sprach in einer anschließenden Erklärung von „barbarischen und feigen Attacken“, die unschuldige Bürger auf dem morgendlichen Weg zur Arbeit oder zur Schule im Visier gehabt hätten.
Russland wolle „maximalen Schaden anrichten“, hieß es weiter. „Zivilisten unterschiedslos zum Ziel zu nehmen, ist nach dem humanitären Völkerrecht verboten und läuft auf Kriegsverbrechen hinaus.“ Auch Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna sprach von Kriegsverbrechen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte sich entsetzt. „Russland hat der Welt einmal mehr gezeigt, wofür es steht - Terror und Brutalität“, sagte sie in Estlands Hauptstadt Tallinn.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach auf Twitter von schrecklichen und wahllosen Angriffen auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine. Er habe Kuleba versichert, dass die Nato die Ukraine unterstützen werde, „sich gegen die Aggression des Kremls zu wehren, solange es nötig ist.“ Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte an, der Ukraine in den nächsten Tagen ein hochmodernes Luftabwehrsystem liefern zu wollen. Die Angriffe zeigen US-Präsident Joe Biden zufolge die „äußerste Brutalität“ von Präsident Wladimir Putin.
Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, erklärte, der „tödliche Hagel von Flugkörpern und Raketen“ zeige die Menschenverachtung des russischen Regimes. Einige Angriffe hätten auf Wohngebiete gezielt und Pendler zur morgendlichen Stoßzeit getroffen. Auch habe Russland versucht zu haben, mit der Bombardierung von elektrischen Anlagen die Bürger von der Stromversorgung abzuschneiden.
Indien hat die Kriegsparteien aufgefordert, die Kampfhandlungen zu unterbinden. China hat zur Entspannung aufgerufen. „Wir hoffen, dass sich die Lage bald deeskaliert“, sagt Außenministeriums-Sprecherin Mao Ning in Peking.
Schwere Explosionen erschüttern mehrere ukrainische Großtädte
Die seit Monaten andauernden Angriffe auf zivile Infrastruktur einschließlich Wohn- und Krankenhäuser, Schulen, Parks und Kindergärten legten nahe, dass es sich um Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit handle, so Mijatovic. „Dieses unsägliche Leiden muss enden“, sagte sie. Die Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.
Der EU-Außenbeauftragte Borrell warnte Belarus davor, sich weiter am russischen Angriffskrieg zu beteiligen. Hintergrund ist die Ankündigung von Machthaber Alexander Lukaschenko, gemeinsam mit Russland regionale Truppenverbände aufzustellen. Borrell forderte die Regierung in Minsk auf, belarussisches Gebiet nicht mehr als Basis für Angriffe auf ukrainische Zivilisten herzugeben.
Der Ukraine sicherte er „politische, militärische und wirtschaftliche Unterstützung“ durch die Europäische Union zu. Diese werde es „so lange wie nötig und in dem Umfang wie nötig“ geben.
