LIVE Ukraine-Newsblog USA liefern keine Kampfjets, Frankreich schließt es nicht aus

Kiew · US-Präsident Biden will keine Kampfjets in die Ukraine schicken, sein französischer Amtskollege Macron schließt Lieferungen dagegen nicht aus. Zuvor hatte sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz dazu positioniert. Und: Der Krieg in der Ukraine jährt sich im Februar zum ersten Mal – eine Chronik. Alle News im Liveblog.

Bilderstrecke: Krieg in der Ukarine Aufräumarbeiten in Dnipro
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Aufräumarbeiten nach Hauseinsturz in Dnipro dauern an

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Foto: dpa/Evgeniy Maloletka

Lesenswerte weiterführende Inhalte:

Anna Kirsten
Die Debatte um mögliche Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine geht weiter. Nach Bundeskanzler Olaf Scholz äußern sich nun auch US-Präsident Joe Biden und der französische Präsident Emmanuel Macron. Während Frankreich Bedingungen für eine Lieferung stellt, legen sich die USA in dieser Frage fest. Auch die Niederlande positioniert sich.​
Anna Kirsten
Nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz kann es keinen Frieden über die Köpfe der Ukrainer hinweg geben. Deshalb seien Friedensgespräche immer an die Voraussetzung gebunden, dass Russland seine Truppen abziehe, sagt Scholz auf einer Pressekonferenz mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva. Es gebe eine klare gemeinsame Position mit Lula, „wir beide verurteilen die russische Invasion“. 
Maurice Zurstraßen
Maurice Zurstraßen
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat darauf hingewiesen, wie wichtig Kampfflugzeuge im Krieg gegen Russland sind. „Wir haben Deutschland noch keine Anfrage wegen Kampfjets gestellt“, sagte Makeiev der Deutschen Welle (Montag). Doch sie seien wichtig, weil man sie dafür benötige, um russische Raketen abzuschießen. „Russland feuert viele Raketen auf ukrainische Städte und Infrastruktur ab“ - die Kampfjets seien Teil der ukrainischen Bemühungen, den Luftraum zu verteidigen. 
Maurice Zurstraßen
Maurice Zurstraßen
Norwegen will einen Teil seiner in Deutschland produzierten Leopard-2-Panzer „so schnell wie möglich“ an die Ukraine liefern. Es sei wichtig, „dass wir eng mit unseren Partnern zusammenarbeiten, damit diese Hilfe einen echten Unterschied für die Ukraine macht“, sagte der norwegische Verteidigungsminister Björn Arild Gram am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Wieviele seiner 36 Leopard-2-Panzer Norwegen abgeben wird, sei noch nicht festgelegt, fügte Arild hinzu.

Norwegen ist eines von mehreren europäischen Ländern, die vergangene Woche - nach grünem Licht aus Berlin - die Lieferung der Kampfpanzer zugesagt hatte. 
Maurice Zurstraßen
Maurice Zurstraßen
Frankreich und Australien wollen der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs gemeinsam Artilleriemunition liefern. Es handele sich um von der Ukraine dringend benötigte 155-Millimeter-Munition, teilte das französische Außenministerium nach Beratungen von Vertretern beider Länder am Montag in Paris mit.

Die für Artilleriegeschütze bestimmte Munition kann unter anderem zum Beschuss von Panzern eingesetzt werden. Es handele sich um mehrere Tausend Geschosse, die die Verteidigungsindustrien beider Länder gemeinsam fertigten, sagte Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu, wie der Sender France Info berichtete. Der australische Verteidigungsminister Richard Marles sprach demnach von einem Millionenprojekt und einer neuen Kooperation zwischen der australischen und französischen Verteidigungsindustrie.
Maurice Zurstraßen
Maurice Zurstraßen
Sind Kampfflugzeuge der nächste Schritt nach der Lieferung von Panzern an die Ukraine? Die Debatte läuft, doch skeptische bis ablehnende Stimmen überwiegen - zumindest an den relevanten Stellen in der Bundesregierung. Wie sich Scholz und Pistorius dazu geäußert haben.
Maurice Zurstraßen
Maurice Zurstraßen
Der kroatische Staatspräsident Zoran Milanovic hat am Montag die geplanten Panzerlieferungen aus dem Westen an die Ukraine kritisiert. Solche und ähnliche Waffenlieferungen würden den Krieg nur verlängern, sagte Milanovic. Es sei verrückt zu glauben, dass Russland in einem konventionellen Krieg besiegt werden könne. 

„Was ist das Ziel? Zerfall Russlands, Wechsel der Regierung? Es wird auch davon gesprochen, Russland zu zerreißen“, sagte der Präsident. „Das ist verrückt.“ Russland werde seit 2014 provoziert mit dem Ziel, diesen Krieg zu beginnen. Europa zahle den Preis, während die Vereinigten Staaten am wenigsten zahlten. Milanovic sagte voraus, in einem Jahr werde kein einziger amerikanischer Panzer in der Ukraine eingetroffen sein. Nur deutsche Panzer würden in das Land geschickt werden. 
Maurice Zurstraßen
Maurice Zurstraßen
Putin soll den ehemaligen britischen Premier Johnson vor Kriegsbeginn in der Ukraine persönlich bedroht haben. Gleichzeitig sei er „sehr entspannt“ gewesen. Wie der Kreml auf Johnsons Äußerungen reagiert.
Anna Kirsten
Der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podolyak bezeichnete das Internationale Olympische Komitee (IOC) am Montag bei Twitter als „Förderer von Krieg, Mord und Zerstörung“. Die Ringe-Organisation sehe „mit Vergnügen zu, wie Russland die Ukraine zerstört, und bietet Russland dann eine Plattform, um den Völkermord zu fördern und ermutigt es zu weiteren Morden“.
Russisches Geld, welches „olympische Heuchelei“ kaufe, habe offenbar „keinen Geruch von ukrainischem Blut. Stimmt's, Herr Bach?“, fügte Podolyak an die Adresse von IOC-Präsident Thomas Bach hinzu.

Das IOC hatte in der vergangenen Woche ein Konzept skizziert, mit dem Sportlerinnen und Sportler aus Russland und dem verbündeten Nachbarstaat Belarus trotz des seit Februar andauernden Angriffskrieges auf die Ukraine wieder in den Weltsport eingegliedert werden könnten. Dieses Konzept, das laut IOC bei Sportfunktionären weltweit große Rückendeckung genießt, sieht vollkommene Neutralität vor: Die Fahnen, Landesfarben und Hymnen beider Länder wären verboten.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Sonntag in seiner abendlichen Ansprache erklärt, die Teilnahme von Athletinnen und Athleten aus Russland an den Olympischen Spielen 2024 in Paris würde zeigen, dass „Terror etwas Akzeptables sein kann“.

Das IOC entgegnet auf Kritik, es folge den Grundsätzen der Olympischen Charta. Auch sei es zu Beanstandungen durch zwei Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrats gekommen. Diese stellten fest, dass ein Ausschluss aufgrund des Passes oder des Geburtsortes ein möglicher Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot der Vereinten Nationen sei.
Anna Kirsten
China hat die USA für den Krieg in der Ukraine verantwortlich gemacht. „Die USA sind diejenigen, die die Ukraine-Krise ausgelöst haben“, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning am Montag vor der Presse in Peking. Sie seien auch „der größte Faktor, der die Krise anfacht“. Indem die USA schwere und offensive Waffen an die Ukraine lieferten, verlängerten und verstärkten sie den Konflikt nur. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine dauert inzwischen schon mehr als elf Monate. Die Volksrepublik China hat Russlands Vorgehen nie verurteilt.

Mit den Anschuldigungen reagierte Mao Ning auf eine Frage nach amerikanischen Vorwürfen, dass chinesische Unternehmen möglicherweise die russische Seite unterstützten. Die Sprecherin sprach von „unbegründeten Verdächtigungen“ und „grundloser Erpressung“. China werde nicht untätig bleiben, wenn die USA die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen schädigten.
„Wenn die USA wirklich die Krise bald beendigen wollen und sich um das Leben der Menschen in der Ukraine sorgen, müssen sie aufhören, Waffen zu liefern und von den Kämpfen zu profitieren“, sagte Mao Ning. Die Verschärfung im Ton erfolgte nur wenige Tage vor einem Besuch des US-Außenministers Antony Blinken, der am Sonntag und Montag in Peking erwartet wird. Zuletzt war dort im Oktober 2018 ein US-Außenminister zu Gast.
Anna Kirsten
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Südkorea aufgefordert, die Ukraine militärisch stärker zu unterstützen. Es bestehe „ein dringender Bedarf an mehr Munition“ sagte Stoltenberg am Montag nach einem Treffen mit hochrangigen südkoreanischen Beamten in Seoul. „Wenn wir an Freiheit, an Demokratie glauben, wenn wir nicht wollen, dass Autokratie und Tyrannei gewinnen, dann brauchen sie Waffen“, betonte er.

Südkorea solle sein Exportverbot von Waffen in Konfliktgebiete überdenken, fügte Stoltenberg hinzu. Auch Deutschland und Norwegen hätten ihre langjährigen Grundsätze, keine Waffen in Konfliktgebiete zu liefern, nach Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine geändert.  Südkorea spielt global als Waffenexporteur eine immer größere Rolle und hat kürzlich Verträge mit europäischen Nato-Mitgliedsstaaten wie Polen über die Lieferung von hunderten Panzern unterschrieben. Bislang unterstützt Südkorea die Ukraine humanitär, Waffenlieferungen hatte Seoul mit Hinblick auf die eigenen Gesetze bislang abgelehnt.

Stoltenberg sagte bei seiner Rede am Chey-Institut in Seoul, Putin kaufe aktuell Waffen von Ländern wie Nordkorea und bereite sich auf noch mehr Krieg vor. Es sei extrem wichtig, dass Putin diesen Krieg nicht gewinne. Sonst laute die Botschaft an autoritäre Führer auch in Peking, „dass man durch Gewaltanwendung bekommt, was man will“, sagte er weiter.
Maren Boots
Maren Boots
Bei russischen Luftangriffen auf Städte im Osten und Süden der Ukraine sind nach Angeben Kiew mindestens vier Menschen getötet worden. In der südukrainischen Stadt Cherson seien drei Menschen getötet und sechs weitere Menschen verletzt worden, teilten die örtlichen Behörden am Sonntag mit. Bei einem russischen Angriff auf ein Wohngebäude in Charkiw wurde nach Behördenangaben eine Frau getötet. 

In der südukrainischen Region Saporischschja wurden zudem vier Menschen bei einem Angriff auf eine Eisenbahnbrücke getötet, wie ein von Russland eingesetzter Vertreter mitteilte. Er machte die Ukraine für den Angriff verantwortlich.
Anna Kirsten
Russland schließt nach den Worten des stellvertretenden russischen Außenministers Sergej Rjabkow derzeit Gespräche mit der Regierung in Kiew und dem Westen aus. Nach der Zusage der USA, Kampf-Panzer an die Ukraine zu liefern, sei es sinnlos, mit Kiew oder seinen „Puppenspielern“ zu reden, zitiert die russische Nachrichtenagentur RIA Rjabkow. 
Petrina Engelke
Petrina Engelke
Immer mehr westliche Waffen werden in die Ukraine geliefert - und die gehen an der Front kaputt. Aus der Ferne helfen Soldaten der Verbündeten den ukrainischen Soldaten mit Sachwissen beim Reparieren. So funktioniert das: 
Petrina Engelke
Petrina Engelke
In der Ukraine zeigt man sich schadenfroh über einen Angriff auf eine Militäranlage im Iran. „Die Logik des Krieges ist unerbittlich und mörderisch“, schrieb der Berater im ukrainischen Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, auf Twitter. „Und er stellt den Urhebern und Komplizen harte Rechnungen aus. (...) Die Ukraine hat euch gewarnt.“ Kiew hat Teheran in den vergangenen Monaten immer wieder für die Lieferung von Kampfdrohnen an Moskau kritisiert. 

In der Nacht zu Sonntag war nach einem Bericht der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna eine Munitionsfabrik des Verteidigungsministeriums nahe der Metropole Isfahan mit mehreren kleinen Fluggeräten angegriffen worden. Die iranische Regierung kontrolliert alle Nachrichtenorganisationen im Land. Die Angaben zu dem Vorfall sind nicht unabhängig nachprüfbar.
Petrina Engelke
Petrina Engelke
Um zu verhindern, dass große Getreidemengen aus der Ukraine wegen des Krieges für den Weltmarkt wegfallen, hat die EU sogenannte Solidarity Lanes geschaffen. Damit erleichterte sie die Transportwege und Grenzkontrollen für Produkte aus dem kriegsgeschüttelten Land.

Nun beklagen sechs osteuropäische Länder in einem gemeinsamen Papier, dass Teile des ukrainischen Getreides nicht auf den Weltmarkt gelangen, sondern etwa als günstiges Futtermittel heimische Produkte von nationalen Märkten verdrängen. Durch den im Zuge des russischen Angriffskriegs erleichterten Handel mit der Ukraine gelangten demnach deutlich mehr Futter- und Lebensmittel vor allem nach Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Polen, Rumänien und in die Slowakei. „Gegenwärtig mehren sich die Anzeichen dafür, dass dieser Anstieg, wenn er nicht begrenzt wird, die EU-Erzeuger im Agrarsektor in ernste Schwierigkeiten bringen kann“, heißt es darin.
Petrina Engelke
Petrina Engelke
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Debatte über die Lieferung von Kampfjets in die Ukraine kritisiert. „Es ist eigenwillig, dass diese Debatte geführt wird. Mancher muss sich schon fragen: Warum stellt er die Frage, wo es doch darum geht, den Ukrainern zu helfen“, sagte Scholz am Sonntagabend (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz in Santiago de Chile. Es sei jetzt eine seriöse Debatte notwendig und nicht „ein Überbietungswettbewerb (...), bei dem vielleicht innenpolitische Motive statt die Unterstützung der Ukraine im Vordergrund stehen“.

In einer so wichtigen Frage wie Waffenlieferungen müsse es um die Sache und um rationale Abwägungen gehen, betonte Scholz. Er erinnerte daran, dass er bereits kurz nach Kriegsbeginn zusammen mit US-Präsident Joe Biden Flugverbotszonen ausgeschlossen habe, weil das zu einem Konflikt zwischen Russland und der Nato geführt hätte. Auch „solche unsinnigen Ansinnen“ wie die Entsendung von Bodentruppen seien abgelehnt worden. „Es ist dazu jetzt wirklich alles gesagt, auch von mir“, betonte Scholz. 
Petrina Engelke
Petrina Engelke
In der ukrainischen Großstadt Charkiw hat nach Worten des Gouverneurs der Region, Oleg Synehubow, eine russische Rakete ein Apartmenthaus getroffen. Rettungsteams seien auf dem Weg zu dem Gebäude, teilt Synehubow auf Telegram mit. Ersten Hinweisen zufolge handele es sich um eine C-300-Rakete. Angaben zu Verletzten und Schäden lägen noch nicht vor. Laut einem Reuters-Foto steht das Wohngebäude in Flammen.
Petrina Engelke
Petrina Engelke
Kurienkardinal Michael Czerny beklagt eine „kleine und begrenzte Aufmerksamkeitsspanne“ gegenüber Kriegen und Katastrophen. In der „Herder Korrespondenz“ (Februar) sagte Czerny, es sei überraschend, dass die Welt nicht so globalisiert sei, wie behauptet werde. Die Wahrnehmung sei „sehr selektiv“.
Zu den skandalösen Aspekten des Krieges in der Ukraine gehört, dass es ja 10 bis 20 weitere große Kriege weltweit gibt, die bereits viel länger dauern als dieser Krieg, manche seit Jahrzehnten.
Uwe Felten
Uwe Felten
SPD-Co-Chefin Saskia Esken lässt sich nicht auf ein Nein zu Forderungen nach Kampfflugzeugen für die Ukraine festlegen. In einem ARD-Interview vermied die Co-Parteivorsitzende am Sonntagabend eine klare Aussage. „Es kommt ja ganz entscheidend darauf an, dass eben Deutschland und dass auch die Nato nicht Kriegspartei werden“, sagte Esken auf die Frage, ob sie die Lieferung von Kampfflugzeugen ausschließe.„ Es seien wichtige Überlegungen, die da eine Rolle spielten. “Und deswegen, ich kann das nur wiederholen, sind wir in diesen Fragen in sehr, sehr enger Abstimmung gerade mit den US-Amerikanern.„ Es komme entscheidend darauf an, immer wieder die aktuelle Situation zu bewerten. So sei auch die Entscheidung zustandegekommen, nun Kampfpanzer westlicher Bauart an die Ukraine zu liefern.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte in einem Interview des “Tagesspiegel„: “Die Frage der Kampfflugzeuge stellt sich doch gar nicht.„ Er rate davon ab, “in einen ständigen Überbietungswettbewerb einzusteigen, wenn es um Waffensysteme geht". 
Uwe Felten
Uwe Felten
Infolge von russischem Beschuss sind im südukrainischen Cherson lokalen Behördenangaben zufolge drei Menschen getötet worden. Sechs weitere seien verletzt worden, teilte die Chersoner Gebietsverwaltung am Sonntag mit. Getroffen wurde demnach unter anderem ein Klinikgebäude. Ein Regionalpolitiker veröffentlichte darüber hinaus Fotos von einem stark beschädigten Gebäude. Die Gebietshauptstadt des gleichnamigen Gebiets Cherson, die die ukrainische Armee vor wenigen Monaten zurückerobert hat, wird immer wieder von Russlands Streitkräften heftig beschossen.

Die russischen Besatzer in der benachbarten Region Saporischschja berichteten ihrerseits von vier Toten durch ukrainischen Beschuss. Die Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich oft schwer unabhängig überprüfen. Saporischschja gehört neben Cherson, Donezk und Luhansk zu den ukrainischen Gebieten, die Russland in Teilen besetzt hält und im vergangenen Jahr annektiert hat. Darüber hinaus hat sich Moskau bereits 2014 die Schwarzmeer-Halbinsel Krim völkerrechtswidrig einverleibt.
Christina Pulido Lopez
Christina Pulido Lopez
London sieht in der Einführung von militärischer Ausbildung in russischen Schulen eine Parallele zum Unterricht in Sowjetzeiten. Die Einführung eines Basistrainings für russische Schüler sei eine mutmaßlich absichtliche Anspielung auf die Sowjetunion, in der bis 1993 eine ähnliche Ausbildung in den Schulen verpflichtend war, hieß es am Sonntag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Außerdem spiegele es die zunehmend militarisierte Atmosphäre Russlands in Kriegszeiten wider.

Ab September dieses Jahres solle nach Angaben des russischen Bildungsministerium ein Basistraining beginnen, in dem unter anderem der Umgang mit Sturmgewehren und Handgranaten sowie militärischer Drill gelehrt werde. Auch an Universitäten solle eine ähnliche Ausbildung stattfinden.
Christina Pulido Lopez
Christina Pulido Lopez
Bundeskanzler Olaf Scholz will auch weiterhin versuchen, in direkten Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf ein Ende des Krieges gegen die Ukraine hinzuwirken.
Ich werde auch wieder mit Putin telefonieren - weil es nötig ist, dass miteinander gesprochen wird
Bundeskanzler Olaf Scholz
Christina Pulido Lopez
Christina Pulido Lopez
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bekräftigt, dass Deutschland sich aus seiner Sicht trotz umfangreicher Waffenlieferungen nicht am Ukraine-Krieg beteiligt. „Das ist ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine“, sagte Scholz am Samstagabend (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires. „Daran ändert sich nichts dadurch, dass wir die Ukraine mit finanzieller, humanitärer Hilfe ausstatten oder Waffen liefern.“ Deutschland werde alles dafür tun, damit es nicht zu einer Eskalation kommt, die zu einem Krieg zwischen Russland und Nato-Staaten führt. „Das ist für uns ausgeschlossen. Wir werden alles tun, dass es nicht passiert.“
Christina Pulido Lopez
Christina Pulido Lopez
Nordkorea kritisiert zum zweiten Mal die Entscheidung der USA, Panzer in die Ukraine zu schicken. „Der Versuch der Vereinigten Staaten, der Ukraine offensive bewaffnete Ausrüstung, wie z.B. den Kampfpanzer, unter Missachtung der legitimen Bedenken und der Verurteilung durch die internationale Gemeinschaft zuzuschanzen, ist ein krimineller Akt gegen die Menschlichkeit“, sagt Kwon Chung-keun, Direktor für US-Angelegenheiten im nordkoreanischen Außenministerium, in einer von der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA verbreiteten Erklärung. Dies ziele darauf ab, die instabile internationale Situation aufrechtzuerhalten.
Christina Pulido Lopez
Christina Pulido Lopez
Die Ukraine braucht nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj Langstreckenraketen. Kiew wolle damit russischen Angriffen auf ukrainische Siedlungen und Zivilisten zuvorkommen, sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videobotschaft. Die Ukraine benötige ATACMS-Raketen aus US-Produktion, die eine Reichweite von 185 Meilen hätten. Washington hat es bislang abgelehnt, solche Waffen an die Ukraine zu liefern.
Christina Pulido Lopez
Christina Pulido Lopez
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Sanktionen gegen 185 Unternehmen und Personen in Kraft gesetzt, die Russlands Krieg unterstützen. Bestraft werden demnach Firmen und Unternehmer, die im Auftrag des „Aggressorstaates“ Personal und Militärtechnik per Bahn transportieren, sagte Selenskyj in seiner am Samstag veröffentlichten allabendlichen Videobotschaft. Das beschlagnahmte verfügbare Vermögen komme der Landesverteidigung zugute, sagte er.

Auch belarussische Firmen, die Russland bei den Transporten unterstützen, stehen auf der am Abend veröffentlichten Liste mit 182 Firmen und 3 Personen. Die Ukraine arbeite daran, dass auch andere Staaten die Aktiva der Firmen blockierten. Zugleich dankte Selenskyj „allen, die helfen, die Sanktionen gegen Russland zu verstärken“ und jenen Ermittlern, die Russlands Umgehung der Strafmaßnahmen aufdeckten und verfolgten.

Mit Nachdruck forderte der Präsident einmal mehr, dass Russland im nächsten Jahr nicht zu den Olympischen Spielen in Paris zugelassen werde. Wie Selenskyj mitteilte, schrieb er den Präsidenten der führenden internationalen Sportvereinigungen, sie mögen sich festlegen mit Blick auf Pläne des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), russische Athletinnen und Athleten wieder zum Weltsport zuzulassen.
Alexa Kuszlik
Alexa Kuszlik
Bundeskanzler Olaf Scholzsetzt bei der Verurteilung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch auf die Staaten Lateinamerikas. „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und damit keine rein europäische Angelegenheit“, sagte der SPD-Politiker vor seiner Lateinamerika-Reise dem Medienverbund Grupo de Diarios América. „Wer sich über zentrale Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen hinwegsetzt, sägt am Fundament der internationalen Ordnung.“
Scholz brach am Samstagmorgen zu einer viertägigen Reise nach Argentinien, Chile und Brasilien auf. In dem Interview verwies er darauf, dass Deutschland mit vielen Staaten Lateinamerikas und der Karibik ein festes Fundament aus Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht verbinde. „Gemeinsam stehen wir für staatliche Souveränität und friedliche Konfliktbeilegung weltweit ein.“
Alexa Kuszlik
Alexa Kuszlik
Vitali Klitschko bedankt sich bei den Bürgern in NRW. NRW hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar vergangenen Jahres rund eine Viertel Million Ukrainer aufgenommen. Besonders Hendrik Wüst wurde von Klitschko gewürdigt.
Alexa Kuszlik
Alexa Kuszlik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Bürgerinnen und Bürgern mit Blick auf seine Ukraine-Politik ein Versprechen gegeben: Er will in der aktuellen Krise immer „die Nerven behalten“. Das hat er außerdem gesagt.​ 
Maurice Zurstraßen
Maurice Zurstraßen
Der Ukraine liegen nach eigenen Angaben Zusagen für insgesamt 321 Kampfpanzer von mehreren Ländern vor. Dies sagt der ukrainische Botschafter in Frankreich dem Sender BFM. 
Maurice Zurstraßen
Maurice Zurstraßen
Das ukrainische Außenministerium kündigt an, den ungarischen Botschafter wegen „komplett inakzeptabler“ Bemerkungen von Ministerpräsident Viktor Orban einzubestellen. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte auf Facebook, Orban habe Journalisten gesagt, dass die Ukraine ein Niemandsland sei und es mit Afghanistan verglichen. Die Regierung in Budapest versuche bewusst die Beziehungen zwischen den beiden Staaten zu zerstören, hieß es weiter. Man behalte sich weitere Maßnahmen vor. Eine Stellungnahme des Nato- und EU-Mitglieds Ungarn liegt nicht vor. 
Maurice Zurstraßen
Maurice Zurstraßen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Lage im schwer umkämpften Osten seines Landes als anhaltend schwierig beschrieben. „Die Situation an der Front und insbesondere im Gebiet Donezk - bei Bachmut und Wuhledar - bleibt äußerst angespannt“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Freitag. „Die Besatzer stürmen nicht nur unsere Stellungen - sie zerstören absichtlich und systematisch auch Städte und Dörfer drum herum. Mit Artillerie, Luftwaffe und Raketen.“

Zuvor hatte die russische Armee über neue Angriffe auf Wuhledar berichtet. Erst kürzlich hatte sie gemeinsam mit der berüchtigten Söldner-Gruppe Wagner die ebenfalls in Donezk gelegene Stadt Soledar nach äußerst verlustreichen Kämpfen erobert und besetzt.
Maurice Zurstraßen
Maurice Zurstraßen
Die Ukraine benötigt 2023 nach Worten von Ministerpräsident Denys Schmyhal zusätzlich 17 Milliarden Dollar unter anderem zum Neuaufbau der Infrastruktur. In diesem Jahr müsse die Ukraine riesiges Haushaltsdefizit von rund 38 Milliarden Dollar finanzieren, sagt Schmyhal bei einem Regierungstreffen. Weitere 17 Milliarden Dollar würden für den zügigen Wiederaufbau der Energie-Infrastruktur, die Minenräumung, den Neubau von Häusern sowie die Wiederherstellung der kritischen und sozialen Infrastruktur benötigt. Die Regierung wolle dafür eine Behörde einrichten. Durch die anhaltenden russischen Raketen- und Drohnenangriffe ist der Energiesektor in der Ukraine massiv beschädigt worden. 
Maurice Zurstraßen
Maurice Zurstraßen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lehnt die Lieferung deutscher Kampfflugzeuge an die Ukraine ab. „Ich halte das für ausgeschlossen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe) laut Vorabmeldung vom Freitag. „Kampfflugzeuge sind viel komplexere Systeme als Kampfpanzer und haben eine ganz andere Reichweite und Feuerkraft. Da würden wir uns in Dimensionen vorwagen, vor denen ich aktuell sehr warnen würde.“

Nach der Zusage von Deutschland und weiteren westlichen Ländern, der Ukraine Kampfpanzer zu liefern, hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unter anderem Kampfflugzeuge erbeten. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schloss jedoch eine Lieferung von Kampfjets aus.

Pistorius mahnte zugleich, die ukrainische Luftabwehr weiter zu stärken. In dem Land sind unter anderem in Deutschland hergestellte Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard im Einsatz - bei ihnen gibt es allerdings Probleme mit dem Nachschub an Munition. Deutschland wollte in der Schweiz hergestellte Munition für den Panzer an die Ukraine weitergeben; das untersagte aber die Regierung in Bern. Als mögliche weitere Lieferländer für die Gepard-Munition gelten Brasilien und Katar.
Maurice Zurstraßen
Maurice Zurstraßen
Polen will deutlich mehr Kampfpanzer an die Ukraine liefern als bisher angekündigt. Warschau sei bereit, neben 14 bereits versprochenen Leopard-Kampfpanzern aus deutscher Herstellung „60 unserer modernisierten Panzer“ zu liefern, sagte der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki am Freitag im kanadischen TV-Sender CTV News. Unterdessen kündigte Belgien unter anderem die Lieferung von Raketen und gepanzerten Fahrzeugen an die Ukraine an.

Morawiecki sagte, bei 30 der zusätzlichen Panzer für die Ukraine handele es sich um das Modell PT-91, eine modernisierte Version sowjetischer T-72-Panzer. Zur Bauart der 30 weiteren Panzer machte der Ministerpräsident keine Angaben. Insgesamt habe Polen seit Beginn des russischen Angriffskriegs „bereits 250 Panzer (...) oder sogar noch mehr“ an die Ukraine geliefert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich für die neue Zusage aus Warschau. 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwoch nach wochenlangem Zögern und unter anderem nach intensivem Drängen Polens die Lieferung von 14 Leopard-2-Panzern an die Ukraine bekanntgegeben. Zudem genehmigte Berlin die Ausfuhr von Leopard-Panzern aus deutscher Fabrikation durch andere Staaten, was unter anderem Lieferungen aus Polen in die Ukraine ermöglicht.
Maurice Zurstraßen
Maurice Zurstraßen
Bei erneutem russischem Beschuss sind nach ukrainischen Angaben mindestens zehn Zivilisten getötet und 20 weitere verletzt worden. Unter ihnen seien mindestens zwei Menschen, die in Cherson am Dnipro getötet worden seien, teilte das ukrainische Präsidialamt am Freitag mit. Zwei weitere Tote habe es in der Region Donezk gegeben. Schon bei einer neuen russischen Angriffswelle mit Raketen und Drohnen waren am Donnerstag mindestens elf Menschen getötet worden. 
Maurice Zurstraßen
Maurice Zurstraßen
Um die Stadt Wuhledar im Osten der Ukraine wird nach Angaben beider Seiten erbittert gekämpft. „Wuhledar dürfte bald ein neuer, sehr wichtiger Erfolg für uns werden“, sagte der pro-russische Separatistenführer Denis Puschilin der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. „Die Einkreisung und nachfolgende Befreiung der Stadt wird einige Probleme lösen.“ Ein Sieg dort würde mit Blick auf eine Offensive gegen die weiter nördlich gelegenen Städte Pokrowsk und Kurachowe „das Kräfteverhältnis an der Front verändern“.

Einer Berater Puschilins sagte am Freitag der Nachrichtenagentur Tass, es seien „ernsthafte, brutale Kämpfe“ im Gange. Die russischen Streitkräfte seien in Wuhledar einmarschiert und hätten sich „im Südosten und Osten der Stadt festgesetzt“. Die Bergbau-Stadt mit ihren einst rund 15.000 Einwohnern liegt rund 150 Kilometer südlich von Bachmut, das seit Wochen heftig umkämpft ist.
Alexa Kuszlik
Alexa Kuszlik
Ex-US-Präsident Trump brüstet sich damit, er könne Russlands Krieg in der Ukraine sofort beenden, wenn er nur Präsident wäre. Der Kreml greift das gerne auf. Auch eine andere Aussage von Deutschlands Verteidigungsministerin Baerbock kommt Moskau gelegen.​ Die Bundesregierung versucht sich in Schadensbegrenzung. 
Petrina Engelke
Petrina Engelke
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat angesichts des Kriegs in der Ukraine einstimmig die Einrichtung eines internationalen Kriegsverbrechertribunals gefordert. Das Tribunal in Den Haag solle die politischen und militärischen Anführer Russlands und seines Verbündeten Belarus verfolgen, die den Angriffskrieg gegen die Ukraine „geplant, vorbereitet, eingeleitet oder ausgeführt“ hätten, erklärte die Versammlung in Straßburg.
Petrina Engelke
Petrina Engelke
In Deutschland sind die ersten ukrainischen Soldaten für eine Ausbildung am Schützenpanzer Marder eingetroffen. Die Gruppe landete bereits am Donnerstag in Köln und sollte zeitnah mit dem Training an dem Waffensystem beginnen, wie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin aus Sicherheitskreisen erklärt wurde. Die Ausbildung ist Teil der Militärhilfe für die Ukraine, der auch 40 Marder überlassen werden sollen. In Deutschland soll auch bald eine Ausbildung am Kampfpanzer Leopard beginnen.
Petrina Engelke
Petrina Engelke
Vertreter der ukrainischen Landwirtschaft rechnen für dieses Jahr mit einem weiteren Rückgang der Ernte von Getreide und Ölsaaten infolge des russischen Angriffskrieges. Die Anbaufläche werde erneut schrumpfen, für 2023 werde eine Gesamternte in Höhe von 53 Millionen Tonnen prognostiziert - nach 65 Millionen Tonnen im vergangenen Jahr, sagte der Präsident des ukrainischen Getreideverbandes, Nikolaj Gorbatschow, am Donnerstag bei einer Konferenz in Paris.

Die ukrainischen Landwirte hatten im Jahr 2021 vor der russischen Invasion eine Rekordernte von 106 Millionen Tonnen eingefahren. Damit war die Ukraine der viertgrößte Mais-Exporteur der Welt und auf dem besten Weg, der drittgrößte Weizen-Exporteur zu werden.
Petrina Engelke
Petrina Engelke
Die USA schließen die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus. Das sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Biden, Jon Finer, am Donnerstag (Ortszeit) im US-Fernsehsender MSNBC. Auf die Frage, ob die USA die Lieferung von Kampfjets in Erwägung ziehen, sagte Finer, man habe kein bestimmtes Waffensystem ausgeschlossen. Man werde die Unterstützung danach ausrichten, was die Ukraine brauche. „Wir werden das sehr sorgfältig diskutieren“, sagte Finer im Hinblick auf Anfragen der Ukraine.

Vergangene Woche hatte der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra dem niederländischen Parlament übereinstimmenden Medienberichten zufolge gesagt, man stehe dem Thema offen gegenüber, es gebe keine Tabus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schloss nach der Zusage von Leopard-2-Kampfpanzern am Mittwoch eine Lieferung von Kampfjets aus.

Auch FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann reagierte skeptisch auf Forderungen der ukrainischen Regierung, nach den Leopard-Panzern nun auch moderne Kampfjets zu liefern. „Ich sehe das nicht mit den Flugzeugen, um das direkt zu sagen“, sagte Strack-Zimmermann - eine vehemente Unterstützerin von Waffenlieferungen an die Ukraine - am Mittwoch im RTL/ntv-„Frühstart“.
Petrina Engelke
Petrina Engelke
Angesichts des zunehmenden Drucks der russischen Armee im Osten der Ukraine muss sich Europa nach Ansicht von UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi wieder auf mehr Flüchtlinge aus dem Kriegsland einstellen. „Jedes Mal, wenn die Kämpfe sich verschärfen, wollen die Menschen sich natürlich in Sicherheit bringen“, sagte der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) am Donnerstag in Kiew der Nachrichtenagentur AFP. Dies sei auch schon so gewesen, als sich die Kämpfe um Mariupol und Cherson verstärkt hatten. Angesichts der jetzigen Entwicklung im Osten der Ukraine appellierte Grandi an die Regierung in Kiew und auch an die Nachbarländer: „Seien Sie bereit, bereiten Sie sich auf alle Eventualitäten vor.“
Jede Verschärfung des Krieges bedeutet das Risiko neuer Flüchtlingsbewegungen. Wir müssen uns darauf vorbereiten.
Petrina Engelke
Petrina Engelke
Die Atomaufsichtsbehörde der Vereinten Nationen meldete am Donnerstag mehrere starke Explosionen in der Nähe des von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja und forderte erneut eine Sicherheitszone um die Anlage. „Gestern waren gegen 10 Uhr Ortszeit acht starke Detonationen zu hören und heute gab es wieder welche“, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi in einer Erklärung. 

Eine Reaktion von russischer Seite ließ nicht lange auf sich warten: Rosenergoatom, der Betreiber der russischen Kernkraftwerke, nannte die Äußerungen von Grossi der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge unbegründet und eine Provokation.
Petrina Engelke
Petrina Engelke
Können Sie sich vorstellen, dass das Teilen dieses Artikels Sie vor Gericht bringt? In Russland hat die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit solche Folgen. Die russische Justiz hat am Donnerstag das populäre und regierungskritische Nachrichtenportal „Meduza“ als „unerwünschte Organisation“ eingestuft und damit faktisch verboten. Das teilte die russische Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Das unabhängige Medium berichtet von Lettland aus detailliert über Russlands Krieg gegen die Ukraine und zählt für viele Russen zu den wichtigsten Quellen für unabhängige Ukraine-Berichterstattung.

Trotz der enormen Repressionen solle die Arbeit fortgesetzt werden, betonten die Journalisten. In der Redaktionsmitteilung zu den neuesten Entwicklungen heißt es:
Wir würden gerne sagen, dass wir keine Angst haben und dass wir auf den neuen Status pfeifen - aber das stimmt nicht. Wir haben Angst um unsere Leser. Wir haben Angst um diejenigen, die viele Jahre lang mit „Meduza“ zusammengearbeitet haben. Wir haben Angst um unsere Verwandten und Freunde.
Petrina Engelke
Petrina Engelke
Die US-Regierung haben am Donnerstag ihre Sanktionen gegen die private russische Söldnerfirma Wagner-Gruppe und mit ihr verbundene Firmen und Personen ausgeweitet. Das gaben das Finanz- und das Außenministerium in Washington am Donnerstag bekannt. Hintergrund sind die Rolle der Truppe im Krieg in der Ukraine und ihre Aktivitäten in Afrika, darunter Menschenrechtsverstöße. Zugleich wurde die Wagner-Gruppe erneut als „bedeutende transnationale kriminelle Organisation“ eingestuft. Von den Sanktionen betroffen ist unter anderem auch ein chinesisches Unternehmen. 
Lena Steffens
Am 26. Januar gab es wieder Luftangriffe auf die Ukraine, diesmal war der Süden des Landes betroffen, auch die Hauptstadt Kiew wurde angegriffen. Auch um andere Städte gibt es immer noch Gefechte.
Alexa Kuszlik
Alexa Kuszlik
In den meisten Teilen der Ukraine gibt es  am Donnerstagmorgen Luftalarm. Die regionalen Behörden warnen die Bevölkerung vor möglichen Angriffen. Das Energieunternehmen DTEK ordnet wegen der Gefahr von Raketenangriffen die Notabschaltung der Stromversorgung in den Regionen Kiew, Odessa und Dnipropetrowsk an. 
(aku/peng/albu/rls/zim/mba/lha/juju/hebu/vek/jh/mcv/bora/boot/dni/jma/jmb/lst/akir)
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