LIVE Ukraine-Newsblog Macron und Selenskyj treffen sich zum EU-Sondergipfel in Brüssel

Kiew · Auf seiner Reise in drei europäische Städte hat der ukrainische Präsident bereits London und Paris besucht. Am Donnerstag reiste er nach Brüssel. Dort will er um weitere Hilfen für die Ukraine werben. Was noch auf der Agenda steht. Alle News im Liveblog.

Selenskyj in London: Ukrainischer Präsident trifft Charles III.
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Überraschungsbesuch in Großbritannien – Selenskyj in London

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Foto: AP/Aaron Chown

Lesenswerte weiterführende Inhalte:

Lena Steffens
Der französische Präsident Emmanuel Macron und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj flogen am Morgen des 9. Februar zusammen zum EU-Sondergipfel in Brüssel. Ihre Ankunft in Brüssel wird für 10 Uhr erwartet. Selenskyjs Teilnahme an dem EU-Sondergipfel rund zwei Wochen vor dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar soll ein Symbol der Einheit Europas gegenüber Russland sein.
Maurice Zurstraßen
Maurice Zurstraßen
Über Monate gab es in Deutschland eine Debatte um die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine. Nach langem Zögern gab die Bundesregierung schließlich ihre Zustimmung. Jetzt wurden neue Details zu der Lieferung bekannt.​
Julica Jungehülsing
Julica Jungehülsing
Wolodymyr Selenskyj hat sich in Paris mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron getroffen. Wie bei seinem überraschenden Besuch kurz zuvor in London hat bat der ukrainische Präsident auch in Frankreich die westlichen Partner um Kampfjets. 
Julica Jungehülsing
Julica Jungehülsing
Der US-Satelliteninternetdienst Starlink arbeitet daran, die Ukraine im Krieg gegen Russland an der Nutzung des Systems zur Steuerung von Drohnen zu hindern. Die Versorgung mit dem Netzwerk sei „nie dazu gedacht gewesen, als Waffe eingesetzt zu werden“, sagt Gwynne Shotwell, Präsidentin und COO des Herstellers SpaceX.

Starlink sei laut Vertrag nur für humanitäre Zwecke gedacht, wie die Bereitstellung von Breitband-Internet für Krankenhäuser, Banken und Familien, die von der russischen Invasion betroffen sind. „Wir wissen, dass das Militär Starlink für die Kommunikation nutzt, und das ist in Ordnung. Aber es war nie unsere Absicht, dass es für offensive Zwecke eingesetzt wird.“ Shotwell wollte keine Details zu der Maßnahmen nennen. Starlink gehört dem Tesla-Chef Elon Musk. 
Julica Jungehülsing
Julica Jungehülsing
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil dringt auf diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. „Mich ärgert, wie in der politischen Debatte der Begriff der Diplomatie oftmals fast verächtlich gemacht wird“, sagt Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Für mich sind militärische Stärke und Diplomatie zwei Seiten einer Medaille.“ 

Als Vermittler komme Deutschland nicht infrage, da es „uneingeschränkt“ an der Seite der Ukraine stehe. „Wir müssen davon wegkommen, dass sich die Debatten über Waffenlieferungen überschlagen.“ Es gebe eine schwindende Akzeptanz in der deutschen Bevölkerung, wenn direkt nach Schützenpanzern über Kampfpanzer diskutiert werde und danach sofort über Kampfjets. Es gelte die „klare Aussage“ des Bundeskanzlers: „Kampfjets wird es nicht geben.“
Maurice Zurstraßen
Maurice Zurstraßen
Die britischen Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 sollen bereits im nächsten Monat in der Ukraine im Krieg gegen Russland zum Einsatz kommen. Das kündigte Premierminister Rishi Sunak am Mittwoch bei einem gemeinsamen Besuch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf einem Trainingsgelände der Armee in der Grafschaft Dorset an. „Die ukrainischen Crews, die vergangene Woche eingetroffen sind, werden die Challenger-2-Panzer im kommenden Monat einsetzen, um die Souveränität der Ukraine zu verteidigen“, sagte Sunak. 
Maurice Zurstraßen
Maurice Zurstraßen
Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja hat eine Äußerung von Außenministerin Annalena Baerbock als Bekenntnis für eine deutsche Kriegsbeteiligung in der Ukraine gewertet. Der Diplomat bezog sich vor dem UN-Sicherheitsrat in New York am Mittwoch auf einen Satz der Grünen-Politikerin vor dem Europarat Ende Januar. Damals hatte Baerbock mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“

Nebensja sagte nun dazu: „Es geht nicht einmal um die Eingeständnisse von Politikerinnen wie der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, die sagt, die Nato führe einen Stellvertreterkrieg gegen Russland.“ Die Ukraine könne Russland aus eigener Kraft auf dem Schlachtfeld nicht besiegen.

Das Auswärtige Amt hatte später klargestelllt, dass Baerbock keine Kriegsbeteiligung Deutschlands oder seiner Verbündeten gemeint habe. Die Bundesregierung betonte: „Wir unterstützen die Ukraine, aber wir sind nicht Kriegspartei.“ SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte später gesagt, dass ein solcher Satz „eigentlich nur der Propaganda in Moskau“ nutze.
Maurice Zurstraßen
Maurice Zurstraßen
Die russische Botschaft in Großbritannien warnt die Regierung in London davor, der Ukraine Kampfjets zu liefern. In einer von staatlichen russischen Nachrichtenagenturen zitierten Erklärung heißt es, die britische Regierung trage die Verantwortung für „Blutvergießen, die nächste Runde der Eskalation und die daraus resultierenden militärischen und politischen Konsequenzen für den europäischen Kontinent und die ganze Welt“, die durch die Entsendung moderner Kampfjets an die Ukraine ausgelöst würde. Russland werde einen Weg finden, um auf alle unfreundlichen Schritte der britischen Seite zu reagieren. 
Maurice Zurstraßen
Maurice Zurstraßen
Portugal wird nach Angaben von Ministerpräsident Antonio Costa einige seiner Leopard-2-Panzer reparieren und drei davon im März an die Ukraine liefern. Am Samstag hatte er gesagt, Portugal sei in Gesprächen mit Deutschland, um Teile zu beschaffen, die für die Reparatur nicht einsatzfähiger Leopard-Panzer benötigt würden. Die Streitkräfte hatten im Januar erklärt, Portugal verfüge über 37 Leopard-2-Panzer. Die meisten davon sind Medienberichten zufolge aber nicht einsatzfähig. 
Maurice Zurstraßen
Maurice Zurstraßen
Großbritannien will nach eigenen Angaben so schnell wie möglich mit der Ausbildung ukrainischer Piloten beginnen. „Wir hoffen, im Frühjahr die ersten Piloten aus der Ukraine für die Ausbildung hier zu haben und wir wollen natürlich, dass sie so bald wie möglich beginnt“, sagt ein Sprecher von Premierminister Rishi Sunak. Sunak habe den Verteidigungsminister zudem beauftragt, zu prüfen, welche Kampfjets Großbritannien zur Verfügung stellen könnte. Dabei gehe es aber um ein langfristiges Projekt „und nicht um eine kurzfristige Fähigkeit, die die Ukraine jetzt am meisten braucht“. 
Maurice Zurstraßen
Maurice Zurstraßen
Deutschland und Polen wollen für kommende Woche ein Treffen von Staaten einberufen, die der Ukraine Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 liefern wollen. Das kündigt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nach einem Treffen mit seinem polnischen Kollegen Mariusz Błaszczak in Warschau an. Das Treffen diene dazu, Interessen zusammenzuführen, sagt Pistorius. 
Maurice Zurstraßen
Maurice Zurstraßen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach Angaben eines seiner Regierungsvertreter bei dem EU-Gipfel am Donnerstag die Teilnehmer um mehr Waffen zur Bekämpfung Russlands bitten. Darum gehe es auf der Reise in erster Linie. Außerdem werde Selenskyj darauf dringen, einen EU-Beitritt der Ukraine voranzutreiben. „Mein Präsident reist, um Ergebnisse zu bekommen“, sagte der ranghohe ukrainische Beamte. Bei einem Besuch in Großbritannien erhielt Selenskyj diesen Mittwoch die Zusage, dass ukrainische Piloten an Nato-Kampfjets ausgebildet werden sollen. 
Maurice Zurstraßen
Maurice Zurstraßen
Bundeskanzler Olaf Scholz reist im Laufe des Tages nach Paris, um sich dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu treffen. Das teilt das Büro des französischen Präsidenten mit. 
Christina Pulido Lopez
Christina Pulido Lopez
Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt zum ersten Jahrestag des Ukraine-Kriegs am 24. Februar weitere Sanktionen gegen Russland an. Dies sei „ein klares Signal“ an Präsident Wladimir Putin, „dass er keinen Erfolg hat mit seinen imperialistischen Plänen“, sagt Scholz in einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag.
Christina Pulido Lopez
Christina Pulido Lopez
Großbritannien will ukrainische Kampfjet-Piloten ausbilden. Nach Angaben der britischen Regierung soll das Vorhaben zur Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg anlässlich eines Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in London am Mittwoch verkündet werden. Die britische Regierung hatte die Reise Selenskyjs nach London kurz zuvor bekanntgegeben.
Christina Pulido Lopez
Christina Pulido Lopez
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist auf einer seltenen Auslandsreise unterwegs. Mit seinem Besuch im Vereinigten Königreich macht er Halt bei einem seiner wichtigsten Verbündeten. Was Selenskyj in einer Rede im britischen Parlament sagte und was er forderte.​
Christina Pulido Lopez
Christina Pulido Lopez
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), dringt auf schnellen Ersatz für die Leopard-2-Kampfpanzer, die von der Bundeswehr an die Ukraine geliefert werden sollen. „Die Soldatinnen und Soldaten erwarten zu Recht, dass das Gerät schnell wieder beschafft wird und die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zügig ausgegeben werden“, sagte Högl der „Augsburger Allgemeinen“ vom Mittwoch.

„Die 14 Leoparden, die aus dem Panzerbataillon 203 in Augustdorf kommen, reißen dort eine gewaltige Lücke, weil sie selbst nicht genügend haben, um auszubilden und vollständig einsatzbereit zu sein“, sagte Högl. Die Bundesregierung hatte sich Ende Januar nach langem Zögern bereit erklärt, die 14 modernen Kampfpanzer der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Dies soll laut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bis Ende März geschehen.

Högl zeigte sich zugleich überzeugt, dass es in der Bundeswehr eine große Solidarität mit der Ukraine gebe. „Bei all meinen Truppenbesuchen stelle ich fest, dass die Soldatinnen und Soldaten es für dringend erforderlich halten, dass die Ukraine unterstützt wird - mit allem, was sie braucht“, sagte sie.

„Die Bundeswehr ist andererseits sehr betroffen davon, dass viel Gerät abgegeben wird“, unterstrich Högl. „Das reißt heftige Lücken.“ Diese dürften jedoch nicht zu groß werden - „wir müssen die eigene Einsatzbereitschaft im Blick behalten“, mahnte die Wehrbeauftragte.
Julica Jungehülsing
Julica Jungehülsing
Die US-Regierung hat den Verkauf von 18 Himars-Raketenwerfersystemen inklusive Munition an Polen im Wert von umgerechnet 9,3 Milliarden Euro genehmigt. Der Verkauf werde Polens militärische Kapazitäten ausweiten und „gleichzeitig die Interoperabilität mit den Vereinigten Staaten und anderen Verbündeten erhöhen“, teilte die für Auslandsverkäufe zuständige Unterbehörde im US-Verteidigungsministerium mit. Polen werde die Raketenwerfer benutzen, um „die Verteidigung des Heimatlandes zu stärken und regionale Bedrohungen abzuwehren“.

Polen ist ein Nato-Verbündeter der USA grenzt an die Ukraine. Himar-Raketenwerfer haben eine Schlüsselrolle im Kampf der Ukraine gegen die russische Invasion gespielt und wurden bei Angriffen auf Versorgungsposten und russische Stellungen eingesetzt. Das Außenministerium billigte den Verkauf. Nun muss der US-Kongress noch zustimmen.
Julica Jungehülsing
Julica Jungehülsing
In seiner Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident Joe Biden der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt. Er wandte sich während der Ansprache vor dem Kongress an die ukrainische Botschafterin in den USA, Oksana Markarova, und betonte, die USA seien „vereint“ in der Unterstützung für deren Land. „Wir werden an Ihrer Seite stehen, so lange es dauert“, versprach der Präsident. 

Die USA sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland und liefern im großen Umfang Waffen und andere Rüstungsgüter nach Kiew. einige der oppositionellen Republikaner stehen den umfassenden US-Hilfen für die Ukraine kritisch gegenüber.
Julica Jungehülsing
Julica Jungehülsing
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat mit seinem US-Kollegen Antony Blinken über weitere Militärhilfen für die Ukraine und neue Sanktionen gegen Russland gesprochen. Außerdem sei es in dem Telefonat um Vorbereitungen für wichtige Ereignisse gegangen, da der erste Jahrestag des Krieges am 24. Februar bevorstehe, schrieb Kuleba auf Twitter.
Maurice Zurstraßen
Maurice Zurstraßen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Besuch des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius in Kiew als „ein Signal für die Unterstützung der Ukraine“ gewertet. „Die Ukraine ist sehr an der Unterstützung durch einen der Anführer der Europäischen Union – Deutschland – interessiert, besonders in dieser für uns schwierigen Zeit“, wurde Selenskyj in einer Mitteilung seines Präsidialamtes am Dienstagabend weiter zitiert. „Wir sind dankbar für die jüngsten Entscheidungen, für alle Entscheidungen“, betonte er.

Zu der von Pistorius verkündeten Lieferung von über 100 Kampfpanzern des Typs Leopard 1 äußerte sich Selenskyj nicht direkt, sprach aber über die erst vor kurzem getroffene Entscheidung Deutschlands zur Lieferung moderner Kampfpanzer aus deutscher Produktion. „Die jüngsten Entscheidungen über die Panzerkoalition und die Initiative unserer europäischen Freunde in Zusammenarbeit mit unserem Verteidigungsministerium können uns zwar keine Vorteile, dafür aber Parität auf dem Schlachtfeld verschaffen.“ Dies hänge aber von Lieferzeiten, Mengen und Modernität der Ausrüstung ab, erklärte er.
Maurice Zurstraßen
Maurice Zurstraßen
Russische Soldaten stellen sich nach ukrainischen Militärangaben neu auf, um Verteidigungslinien der Ukraine in fünf Gegenden im Osten und Nordosten des Landes zu durchbrechen. Der Generalstab teilte am Dienstag mit, Russland konzentriere sich auf Gebiete nahe der Städte Lyman, Bachmut, Awdijiwka und Nowopawliwka in der Region Donezk. Ebenfalls ins Visier genommen werde Kupjansk in der Region Charkiw.

Nach Angaben des ukrainischen Präsidentenbüros bombardieren die russischen Truppen weiter die Bergbaustadt Wuhledar in Donezk. Dort seien fünf Wohngebäude zerstört worden. Wuhledar gilt als eines der größten Ziele Moskaus in seinem Krieg in der Ukraine. In den vergangenen Tagen sind nach Angaben von Gouverneur Pawlo Kyrylenko deutlich mehr russische Soldaten in die Region gekommen. „Der Transfer russischer Armee-Einheiten läuft Tag und Nacht“, sagte Kyrylenko im ukrainischen Fernsehen. 

Auch in der nördlich von Donezk gelegenen Region Luhansk soll Russland eine Großoffensive vorbereiten. Die Zahl russischer Angriffe in der Region habe am Montag und in der Nacht zum Dienstag dramatisch zugenommen, sagte Gouverneur Serhij Hajdaj im Fernsehen. „Die Besatzer halten nach Schwachstellen Ausschau und haben viel Ausrüstung und Tausende Soldaten an die Front gebracht“, sagte Hajdaj.
Maurice Zurstraßen
Maurice Zurstraßen
Spanien schickt im Rahmen seiner bereits zugesagten Ausrüstungs- und Waffenlieferungen 20 Transportpanzer vom Typ TOA M-113 in die Ukraine. Die Fahrzeuge wurden am Dienstag im Hafen von Bilbao unter strengen Sicherheitsvorkehrungen verladen, wie die Nachrichtenagentur Europa Press und andere spanische Medien vor Ort unter Berufung auf amtliche Quellen berichteten. Die Entsendung der je neun Tonnen schweren, gepanzerten Mannschaftstransportwagen, die mit ihrem Kettenantrieb eine Geschwindigkeit von bis zu 67,5 Stundenkilometern erreichen können, war bereits im Sommer vergangenen Jahres in Aussicht gestellt worden. Die TOA M-113 bieten Platz für bis zu 13 Personen und stammen aus den 1960er Jahren. 
Maurice Zurstraßen
Maurice Zurstraßen
Auf die Frage, ob die Ukraine den Krieg gewinnen müsse, antwortet Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius laut „Bild“: „Ja, sicherlich.“ Auf die Frage, ob Friedensverhandlungen mit Russland überhaupt sinnvoll seien, sagte Pistorius demnach in dem in Auszügen vorab veröffentlichten Interview: „Die zentrale Frage ist: Wie kommen wir an den Punkt, dass Friedensgespräche möglich werden, dass beide Seiten bereit sind, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Das ist schwer abzusehen.“

Weiter zitiert „Bild“ den Minister mit den Worten, er könne „für Deutschland die Zusage bekräftigen, dass unsere 14 Leopard 2A6 bis Ende März geliefert werden. Die Ausbildung beginnt jetzt in Kürze.“ Er habe bei seinem Besuch in Kiew „die ukrainischen Soldaten kennengelernt und verabschiedet, die sich jetzt auf den Weg nach Deutschland machen. Wir sind im Plan.“ Pistorius betonte, „jetzt hängt es an den anderen, was weitere Lieferungen angeht. Der Wille ist eindeutig da.“ Forderungen nach Lieferungen von Kampfjets und U-Booten wies Pistorius laut „Bild“ dagegen zurück. 
Maurice Zurstraßen
Maurice Zurstraßen
Die erste große Reise des neuen deutschen Verteidigungsministers führt nach Kiew. Der Besuch ist auch ein Zeichen: Nach der Entscheidung für eine Panzer-Allianz hat Pistorius neue Details im Gepäck.​
Maurice Zurstraßen
Maurice Zurstraßen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist offenbar darum bemüht, Spekulationen über eine mögliche Ablösung seines Verteidigungsministers Olexij Resnikow zu beenden. In einer Rede an das Parlament erklärte er am Dienstag demonstrativ, dass er allen danke, die dazu beitragen, die Einheit der Ukraine zu bewahren, und „keine Gerüchte oder andere Pseudoinformationen“ verbreiteten. Dem Feind dürfe nicht erlaubt werden, „mit den Emotionen unseres Volkes zu spielen“.

 Im Verteidigungs- und Sicherheitssektor würden auf verschiedenen Ebenen personelle und institutionelle Schritte unternommen. Die Entscheidungsgewalt liege dabei ausschließlich bei ihm, dem Präsidenten, schrieb Selenskyj in einem Beitrag auf Telegram, in dem er aus seiner Rede an das Parlament zitierte. 
Maurice Zurstraßen
Maurice Zurstraßen
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert die EU-Partner auf, zugesagte Leopard-2-Panzer für die Ukraine zur Verfügung zu stellen. Er sei „ganz gespannt“, wie sich etwa die Niederlande nun positioniere, die frühzeitig Leopard-Panzer in Aussicht gestellt habe, betont er vor der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion. Offensichtlich hätten auch in Deutschland einige nicht verstanden, dass es in einigen EU-Staaten innenpolitische Motive gegeben habe, um auf deutsche Panzerlieferungen zu drängen. Er sei aber zuversichtlich, dass auch andere europäische Regierungen am Ende ihre Zusagen für die Ukraine einhielten. 
Maurice Zurstraßen
Maurice Zurstraßen
CDU-Chef Friedrich Merz hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Ausbildung ukrainischer Soldaten an Leopard-2-Panzern nicht vorbreitet zu haben. Man beginne mit den Vorbereitungen erst jetzt, sagt Merz. Später werde man sich vorhalten lassen müssen, dass Deutschland im Krieg zu spät zu wenig getan habe. 
Christina Pulido Lopez
Christina Pulido Lopez
In der Ukraine ist das wegen der russischen Invasion verhängte Kriegsrecht ein weiteres Mal um 90 Tage verlängert worden. Für die bereits fünfte Verlängerung stimmten am Dienstag nach Medienberichten 348 Abgeordnete. 226 Stimmen wären notwendig gewesen. Verlängert wurde auch die allgemeine Mobilmachung. Damit unterliegen Männer im wehrpflichtigen Alter von 18 bis 60 Jahren bis auf wenige Ausnahmen weiter einer Ausreisesperre. Die Regelung gilt vorläufig bis zum 20. Mai.

Im Zusammenhang mit Berichten über massive Verluste tauchten zuletzt vermehrt Videos darüber auf, wie Musterungsbescheide Passanten in ukrainischen Städten ausgehändigt wurden. Kiew wehrt seit fast einem Jahr mit westlicher Hilfe einen russischen Angriff ab. Russland kontrolliert einschließlich der 2014 annektierten Halbinsel Krim gut 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets.
Christina Pulido Lopez
Christina Pulido Lopez
Der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk hat von Deutschland eine Führungsrolle bei der Lieferung auch von Kampfjets an sein Land gefordert. „Die Ukraine braucht auch die Kampfjets“, sagte Melnyk am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Früher oder später werde das allen allen bewusst sein. „Der Krieg ist noch lange nicht vorbei.“

Russland mobilisiere immer weiter und liefere immer neues Gerät in das Kriegsgebiet. „Wir müssen uns die Dimensionen dieses Krieges vor die Augen führen“, sagte der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland. Dieser Krieg sei nicht nur auf dem Schlachtfeld zu gewinnen, sondern auch in der Luft und durch die Marine.

Melnyk warf Russland dabei vor, keinerlei Bereitschaft für Friedensgespräche zu zeigen. Deshalb sei es derzeit auch sinnlos, über Frieden sprechen zu wollen. Für die Ukraine gelte, „wir wollen Friedensgespräche beginnen“. Aber Russland sei nicht bereit.
Christina Pulido Lopez
Christina Pulido Lopez
Russische Truppen kommen im Angriffskrieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung bei neuen Angriffen nicht voran. Den Streitkräften sei es lediglich gelungen, „mehrere Hundert Meter“ pro Woche zu erobern, teilte das Verteidigungsministerium in London am Dienstag in seinem täglichen Geheimdienstbericht mit. „Dies liegt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit daran, dass Russland nun die für erfolgreiche Offensiven erforderliche Munition und Manövriereinheiten fehlen.“

Seit Jahresbeginn versuche Russland offenbar, größere Offensiven wieder aufzunehmen. Ziel sei vermutlich, die noch von der Ukraine gehaltenen Teile des ostukrainischen Gebiets Donezk zu erobern, das Russland völkerrechtswidrig annektiert hat.

London vermutet, dass Kommandeure aufgrund von politischem Druck aus Moskau unrealistische Ziele verfolgen, die sie mit den vorhandenen, unterbesetzten und unerfahrenen Einheiten aber nicht erreichen könnten. Die russische Führung werde weiterhin Fortschritte fordern. „Es bleibt unwahrscheinlich, dass Russland in den kommenden Wochen die Kräfte aufbauen kann, die erforderlich sind, um den Ausgang des Krieges maßgeblich zu beeinflussen“, hieß es in London weiter.
Petrina Engelke
Petrina Engelke
Die Ukraine will bei der Münchner Sicherheitskonferenz in der kommenden Woche um Kampfflugzeuge und weitreichende Raketen bitten. Dies sei für Kiew ein „prioritäres Thema“, sagte Außenminister Dmytro Kuleba laut einer Mitteilung seiner Behörde vom Montagabend. Vor allem Flugzeuge seien eine noch offene Frage, die es zu lösen gelte. Er erinnerte daran, dass Präsident Selenskyj schon im Vorjahr die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz gebeten hatte, der Ukraine Waffen zu liefern.

Wie bereits im vergangenen Jahr will auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris wieder an der Konferenz teilnehmen. Das Weiße Haus teilte am Montagabend (Ortszeit) in Washington mit, Harris werde dazu in der kommenden Woche nach München reisen. Sie werde dort eine Rede halten. 
Petrina Engelke
Petrina Engelke
Vor dem nahenden ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths die bisherigen Folgen für die Bevölkerung aufgezeigt. Fast acht Millionen Menschen seien vor den Angriffen und Kämpfen aus der Ukraine in Nachbarländer geflohen, sagte der Chef des UN-Nothilfebüros Ocha vor dem Weltsicherheitsrat am Montag (Ortszeit) in New York. Weitere 5,3 Millionen seien Vertriebene im eigenen Land, viele hätten in Sammelunterkünften Schutz gesucht.

17,6 Millionen oder knapp 40 Prozent der Bevölkerung bräuchten humanitäre Hilfe. Griffiths kündigte an, noch im Februar in Genf den diesjährigen Plan für die humanitäre Hilfe in der Ukraine vorstellen zu wollen, der 3,9 Milliarden Dollar (etwa 3,6 Milliarden Euro) erfordere.

Mehr als 7000 Zivilisten seien offiziellen Zahlen der UN zufolge getötet worden, die tatsächliche Zahl liege aber mit Sicherheit höher, so Griffiths weiter. Er machte auch auf die unzähligen Menschen aufmerksam, die Tage oder gar Wochen in Kellern ausharrten, um vor Bomben in Sicherheit zu sein. Große Teile der Infrastruktur, darunter Schulen, Wohnhäuser oder Krankenhäuser bis hin zu ganzen Städten und Dörfern seien zerstört worden. „Es gibt keine Anzeichen dafür, dass diese Gewalt nachlässt“, sagte Griffiths in seiner Rede.
Petrina Engelke
Petrina Engelke
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der Türkei Hilfe seines Landes bei der Bewältigung der Folgen des schweren Erdbebens angeboten. In seiner täglichen Videoansprache sagte Selenskyj am Montagabend, dass die Ukraine bei den Rettungs- und Bergungsarbeiten helfen wolle. Er sprach von „traurigen Nachrichten“ aus der Türkei und Syrien.

Gleichzeitig sprach Selenskyj dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan angesichts der vielen Todesopfer sein Beileid aus. Dies gelte auch „für die Menschen in der syrischen Gesellschaft“.
Maurice Zurstraßen
Maurice Zurstraßen
Die Ukraine kann mit langfristiger finanzieller Hilfe aus Norwegen rechnen. Die Regierung des skandinavischen Landes will das von Russland angegriffene Land in den kommenden fünf Jahren mit jährlich 15 Milliarden norwegischen Kronen (rund 1,36 Milliarden Euro) unterstützen, wie Ministerpräsident Jonas Gahr Støre am Montag in Oslo ankündigte. Insgesamt macht das 75 Milliarden Kronen (6,8 Milliarden Euro). Man wolle zum einen den Ukrainern zeigen, dass man sie langfristig unterstütze, sagte Støre. Zum anderen solle Russland Bescheid wissen, dass freie demokratische Länder der Ukraine in ihrem Kampf beistünden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Oslo für die finanzielle Unterstützung. „Dies ist ein sehr, sehr wichtiger Beitrag zu unserem Sieg, den wir vorbereiten“, sagte er am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. „Ein gemeinsamer Sieg für alle, die die Freiheit und das Leben wirklich schätzen.“
Maurice Zurstraßen
Maurice Zurstraßen
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat der Ukraine bei ihrem Besuch in der Hauptstadt Kiew weitere Unterstützung im Bildungsbereich zugesagt. „Wir sehen, dass der Wiederaufbau der Ukraine nicht morgen beginnt, er hat schon gestern begonnen“, sagte die FDP-Politikerin am Montag. Die Ministerin hob dabei besonders die Berufsschulen zur Ausbildung von Handwerkern hervor. „Wir wollen hier zusammenarbeiten, um eben die Fachkräfte mit auszubilden, welche die Ukraine wieder aufbauen werden“, unterstrich sie. Stark-Watzinger sicherte dabei ebenso eine Fortsetzung von Forschungskooperationen insbesondere bei Energiethemen wie „grünem Wasserstoff“ zu.

In Deutschland lernen nach ihren Angaben aktuell 203 000 ukrainische Kinder an Schulen. Dazu seien 7000 ukrainische Studenten an deutschen Hochschulen eingeschrieben. „Diese jungen Menschen sind die Zukunft nicht nur der Ukraine, sondern von ganz Europa“, hob die Ministerin hervor. Das parallele Lernen von Flüchtlingskindern in deutschen Schulen und online in ihren ukrainischen Klassen sei „natürlich“ eine hohe Belastung. „Aber die Kinder sollen auch diese Normalität und das vor Ort in die Schule gehen als Stück Normalität haben“, sagte Stark-Watzinger der Deutschen Presse-Agentur. 
Maurice Zurstraßen
Maurice Zurstraßen
Russland erhebt erneut ohne jegliche Beweise den Vorwurf eines Chemiewaffen-Einsatzes.
Das staatliche russische Investigativ-Komitee prüft nach eigenen Angaben Berichte über einen Einsatz von Chemiewaffen durch die ukrainischen Streitkräfte. Das Komitee berief sich am Montag auf Angaben der Volksrepublik Donezk, eine der international nicht anerkannten Regierungen in der von Russland besetzten Ost-Ukraine. Demnach seien Chemiewaffen per Drohne in der Nähe der Städte Soledar und Bachmut eingesetzt worden.

 „Als Folge davon weisen Angehörige der russischen Streitkräfte Gesundheitsprobleme und charakteristische Vergiftungs-Symptome auf“, hieß es. Belege wurden nicht präsentiert, Einzelheiten zu den Symptomen oder dem mutmaßlichen Giftstoff wurden nicht genannt. Eine Stellungnahme des ukrainischen Verteidigungsministeriums lag zunächst nicht vor. 
Maurice Zurstraßen
Maurice Zurstraßen
UN-Generalsekretär António Guterres hat vor einer weiteren Eskalation des Ukraine-Kriegs gewarnt. „Die Aussichten auf Frieden werden immer geringer. Die Wahrscheinlichkeit einer weiteren Eskalation und eines weiteren Blutvergießens nimmt zu“, sagte Guterres am Montag in einer Rede vor der UN-Vollversammlung. Er fürchte, dass sich die Welt „mit weit geöffneten Augen“ auf einen größeren Krieg zubewege. 

In seiner Rede stellte der UN-Generalsekretär seine Prioritäten für das Jahr vor. Neben der russischen Invasion in der Ukraine verwies er auf die Bekämpfung der Klimakrise und der extremen Armut sowie den Nahost-Konflikt und die Lage in Afghanistan, Myanmar, der Sahel-Zone und Haiti. Es sei eine beispiellose Häufung von Herausforderungen zu bewältigen, sagte Guterres.

Er erinnerte daran, dass die sogenannte Weltuntergangsuhr, mit der Forscher auf die Gefahren für die Menschheit aufmerksam machen, im Januar wegen des Ukraine-Kriegs auf 90 Sekunden vor Mitternacht vorgerückt war - so weit wie nie zuvor. Er betrachte dies als ein Warnzeichen. „Wir müssen aufwachen und uns an die Arbeit machen“, sagte Guterres. 
Maurice Zurstraßen
Maurice Zurstraßen
Der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow war nach einer Reihe von Skandalen um Korruption und Geldverschwendung in seinem Ministerium in die Kritik geraten. Am Sonntag wurde ein Ressortwechsel des Politikers verkündet. Doch jetzt wurden die Aussagen wieder revidiert.
Maurice Zurstraßen
Maurice Zurstraßen
Die Europäische Union plant einem Zeitungsbericht zufolge die Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Gipfel der Staats- und Regierungschefs in dieser Woche. Selenskyj solle auf einer Sondersitzung des EU-Parlaments sprechen, berichtet die „Financial Times“ unter Berufung auf mit den Plänen vertraute Personen. Allerdings gebe es noch Sicherheitsbedenken. 
Maurice Zurstraßen
Maurice Zurstraßen
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, wird diese Woche zu Gesprächen in Moskau erwartet. Zentrales Thema werde die Errichtung einer Sicherheitszone rund um das Atomkraftwerk in Saporischschja im Süden der Ukraine sein, sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow Staatsmedien zufolge. 
Uwe Felten
Uwe Felten
Der Göttinger Angstforscher Borwin Bandelow hält die Angst vieler Menschen vor einer Eskalation des Krieges in der Ukraine und einem Übergreifen auf Deutschland für äußerst berechtigt. Vielen Menschen und auch ihm selbst scheine die deutsche Politik in einem „furchtbaren Dilemma“ zu stecken.​

Uwe Felten
Uwe Felten
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ist am Montagmorgen zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Wie ihr Ministerium mitteilte, reiste Stark-Watzinger mit dem Zug in die ukrainische Hauptstadt. Die Bildungs- und Forschungsministerin dürfte dort Gespräche mit Regierungsvertreterinnen und -vertretern führen und sich über die Lage vor Ort informieren.
Uwe Felten
Uwe Felten
Aus der Ukraine geflüchtete Menschen ziehen besonders häufig in mittelgroße deutsche Städte, wo sie relativ entspannte Wohnungsmärkte vorfinden. Laut einer Studie des Marktforschungsinstituts Empirica Regio, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag) vorliegt, sind bei geflüchteten Ukrainern relativ zur Gesamtbevölkerung gesehen vor allem mittelgroße Städte wie Baden-Baden, Hof, Schwerin, Gera, Chemnitz, Bremerhaven und Halle an der Saale beliebt.

Anders als in den großen Metropolen - die bei der Gesamtbevölkerung am gefragtesten sind - finden die Geflüchteten in vielen mittelgroßen Städten verhältnismäßig entspannte Wohnungsmärkte vor. So habe in Chemnitz der Leerstand im Jahr 2021 9,0 Prozent betragen. Auch Schwerin (8,3 Prozent), Gera (7,7 Prozent) und Halle an der Saale (7,5 Prozent) hatten vergleichsweise hohe Leerstandsquoten. 
Alexa Kuszlik
Alexa Kuszlik
Derrussische Präsident Wladimir Putinhat zu Beginn des Krieges gegen die Ukraine nach den Worten des israelischen Ex-Ministerpräsidenten Naftali Bennettzugesichert, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht zu töten. Bennett sagte in einem Interview, das am Samstagabend erschien, dieses Versprechen habe Putin ihm in Vermittlungsgespräche gegeben. 
Bennett war einer der wenigen westlichen Politiker, die nach Beginn des Krieges Ende Februar noch persönlich mit Putin zusammentrafen. Bennett fragte Putin nach eigenen Angaben, ob er beabsichtige, den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu töten. Dieser habe ihm daraufhin sein Wort gegeben, dass das nicht geschehen werde. Bennett informierte danach Selenskyj über die Zusage Putins. In dem Interview sagte Bennett außerdem, Putin habe während der Vermittlungsbemühungen seine Forderung nach einer Entwaffnung der Ukraine aufgegeben. Die Ukraine habe zugesagt, nicht der Nato beizutreten. 
Uwe Felten
Uwe Felten
Polen hat bereits mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten für den Umgang mit Leopard-Panzern begonnen. Das sagte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak nach einem Bericht des Nachrichtenportals TVP.info vom Samstag. Das regierungsnahe Portal reagierte ausdrücklich auf deutsche Medienberichte, namentlich des „Spiegel“, wonach mehrere Nato-Länder säumig bei der Erfüllung ihrer Leopard-Lieferversprechen an die Ukraine seien und Polen die Panzer ohne das dafür zusätzlich notwendige Soldaten-Training liefern wolle.
Alexa Kuszlik
Alexa Kuszlik
Die ukrainische Hafenstadt Odessa ist nach einer größeren Havarie im Leitungsnetz seit dem Samstagmorgen ohne Strom. „An einem der Hochspannungsumspannwerke, über die die Stadt Odessa mit Strom versorgt wird, ist heute Morgen ein Transformator ausgefallen, der nach einer Beschädigung durch russische Angriffe repariert wurde“, teilte der Energieversorger Ukrenerho am Samstag in seinem Telegram-Kanal mit.
Den Angaben von Ukrenergo zufolge ist die Lage im Umland besser, in den meisten Landkreisen sei die Stromversorgung gesichert. Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal nannte das Ausmaß der Havarie bedeutend. Er forderte das Energieministerium dazu auf, alle leistungsstarken Stromgeneratoren im Besitz des Ministeriums innerhalb von 24 Stunden nach Odessa zu bringen.
Alexa Kuszlik
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Portugal will Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefern. „Wir arbeiten derzeit daran, einige unserer Panzer abgeben zu können“, sagte Ministerpräsident Antonio Costa der Nachrichtenagentur Lusa auf einer Reise in die Zentralafrikanische Republik. „Ich weiß nicht, wie viele Panzer (in die Ukraine) geschickt werden, aber das wird zu gegebener Zeit bekanntgemacht.“ Portugal sei in Gesprächen mit Deutschland, um Teile für die Reparatur einiger nicht einsatzfähiger Panzer aus dem portugiesischen Bestand zu bekommen. Er hoffe, dass sie bis Ende März an die Ukraine geliefert werden könnten. 
Alexa Kuszlik
Alexa Kuszlik
Portugal wird nach Aussagen von Ministerpräsident Antonio Costa Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefern. „Wir arbeiten derzeit daran, einige unserer Panzer abgeben zu können“, sagte er der Nachrichtenagentur Lusa auf einer Reise in die Zentralafrikanische Republik. „Ich weiß nicht, wie viele Panzer (in die Ukraine) geschickt werden, aber das wird zu gegebener Zeit bekanntgemacht.“ Portugal sei in Gesprächen mit Deutschland, um Teile für die Reparatur einiger nicht einsatzfähiger Panzer aus dem portugiesischen Bestand zu bekommen. 
Alexa Kuszlik
Alexa Kuszlik
Nach einem Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine sind Dutzende Häftlinge nach Hause zurückgekehrt. Der ukrainische Präsidentenberater Andrij Jermak teilte am Samstag mit, 116 Ukrainer seien freigekommen. Das russische Verteidigungsministerium sprach von 63 freigelassenen Russen.  
(aku/peng/albu/rls/zim/mba/lha/juju/hebu/vek/jh/mcv/bora/boot/dni/jma/jmb/lst/akir)
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