LIVE Ukraine-Newsblog Ukrainische Soldaten beginnen Flugabwehr-Ausbildung in Deutschland

Kiew · Ukrainische Soldaten sind für eine Ausbildung am Flugabwehrraketensystem Patriot in Deutschland eingetroffen. Und: Die aktuelle EU-Ausbildungsmission soll massiv ausgeweitet werden. Als neues Ziel ist vorgesehen, 30.000 ukrainische Kämpfer in EU-Staaten auszubilden. Alle News im Liveblog.

Bilderstrecke: Krieg in der Ukarine Aufräumarbeiten in Dnipro
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Aufräumarbeiten nach Hauseinsturz in Dnipro dauern an

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Foto: dpa/Evgeniy Maloletka

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Petrina Engelke
Petrina Engelke
Ukrainische Soldaten sind für eine Ausbildung am Flugabwehrraketensystem Patriot in Deutschland eingetroffen. Die Gruppe sei bereits am Dienstag gelandet und sollte an diesem Donnerstag mit dem Training beginnen, wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen in Berlin erklärt. Insgesamt handele sich um eine Gruppe aus etwa 70 Ukrainern.

Die Bundesregierung will der Ukraine in Absprache mit den USA ein ganzes Patriot-System zur Abwehr russischer Angriffen mit Drohnen, Raketen oder Flugzeugen überlassen. Dazu gehören üblicherweise ein Feuerleitstand, ein Radargerät, ein Stromerzeuger sowie sechs oder mehr der auf Lastwagen aufgebauten Startgeräte.
Anna Kirsten
Bei ihrem Besuch in der Ukraine hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Bis zum 24. Februar, dem ersten Jahrestag der russischen Invasion, „wollen wir ein zehntes Sanktionspaket fertigstellen“, sagte von der Leyen am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew.

Die Kommissionspräsidentin betonte, die bisherigen Sanktionen hätten der russischen Wirtschaft bereits beträchtlichen Schaden zugefügt und würden sie „um eine Generation zurückwerfen“. Allein der Preisdeckel für russisches Öl koste Moskau „etwa 160 Millionen Euro täglich“. 
Für das bereits seit Dezember in der Vorbereitung befindliche neue Sanktionspaket werden unter anderem neue Einreise- und Vermögenssperren für Verantwortliche in Russland und dem verbündeten Belarus erwartet. Bereits am Sonntag soll zudem ein Preisdeckel für russische Mineralölprodukte wie Diesel oder Kerosin in Kraft treten, über dessen Höhe Vertreter der EU-Staaten noch beraten. 
Anna Kirsten
Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht ausgeschlossen. Gleichzeitig mahnte Wallace am Donnerstag aber zur Geduld. „Eine Sache, die ich im vergangenen Jahr gelernt habe, ist nichts einzubeziehen und nichts auszuschließen“, sagte der Minister am Donnerstag in Portsmouth. „Das ist die einfache Realität. Wir antworten auf die jeweiligen Bedürfnisse der Ukrainer, basierend auf dem, was die Ukrainer sagen, was unsere Geheimdienste erkennen, und was wir über die Russen auf dem Schlachtfeld wissen.“

Derzeit benötige die Ukraine vor allem Artillerie, um die russischen Truppen zurückzudrängen, sagte Wallace. „Wir dürfen uns nicht mitreißen lassen. Vorige Woche haben wir Panzer gegeben, was kommt als nächstes?“ Es werde Monate dauern, ukrainische Piloten an britischen Kampfjets auszubilden, sagte der Minister. Vorrang müsse haben, die Truppen für eine Rückeroberung ukrainischen Gebiets auszubilden.
Anna Kirsten
Bei einem Festakt zum Sieg der Roten Armee über die Wehrmacht in der Schlacht um Stalingrad 1943 hat Putin Deutschland vorgeworfen, sich nun in einen Krieg mit Russland hineinziehen zu lassen. Russland könne auf die Waffenlieferungen reagieren und sich gegen deutsche Panzer wehren, drohte der Kremlchef. Was er außerdem dem Westen nach Waffenlieferungen vorwirft:
Anna Kirsten
Der EU-Rat beschließt ein siebtes Hilfspaket für die Ukraine im Wert von einer halben Milliarde Euro. Zudem gibt das Gremium 45 Millionen Euro für die Ausbildung ukrainischer Soldaten frei. „Die heutigen neuen Beschlüsse senden eine klare Botschaft an einem kritischen Zeitpunkt: Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie es nötig ist“, erklärt der EU-Außenbeauftragte Josep Borell.
Christina Pulido Lopez
Christina Pulido Lopez
Der russische Präsident Wladimir Putin wird den 80. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland in Stalingrad voraussichtlich nutzen, um die Bevölkerung im Krieg gegen die Ukraine hinter sich zu versammeln. Es wird eine Rede des Präsidenten in Wolgograd, wie Stalingrad heute heißt, erwartet. Begangen wird der Jahrestag mit einer Militärparade. Tausende Menschen säumen die Straßen, um die Fahrzeuge aus dem Zweiten Weltkrieg und moderne Militärfahrzeuge zu sehen. Die Erinnerung an diejenigen, die in der Schlacht von Stalingrad den Sieg über die deutschen Truppen errungen und den Wendepunkt im Krieg herbeigeführt haben, ist in Russland überaus wichtig und tief in der Bevölkerung verankert. 
Christina Pulido Lopez
Christina Pulido Lopez
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft die Europäische Union zu schärferen Sanktionen gegen Russland auf. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt er, die Sanktionskampagne der EU habe nachgelassen und müsse beschleunigt werden. 
Christina Pulido Lopez
Christina Pulido Lopez
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union befürwortet. „Es geht jetzt nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie“, sagte die Grünen-Politikerin, die sich derzeit in der Ukraine aufhält, am Donnerstag im Deutschlandfunk. „Die Ukraine gehört zur europäischen Familie“, sagte Göring-Eckardt. Allerdings habe sie bei ihrem Besuch in Kiew auch „sehr deutlich“ gemacht, dass für einen EU-Beitritt bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden müssten - etwa im Umgang mit Korruption und dem Schutz von Minderheiten.

Im Juni erhielt die Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Verbunden sind damit auch Auflagen bei der Korruptionsbekämpfung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuletzt angekündigt, gegen Korruption, Amtsmissbrauch und anderes kriminelles Verhalten im Staatsdienst durchzugreifen.

Auf einen Zeitpunkt für einen möglichen EU-Beitritt wollte sich Göring-Eckardt nicht festlegen und betonte: „Ich finde wir sollten weder mit Zeitdruck noch mit Langsamkeit agieren.“ Wichtig sei nun, die Ukraine dabei zu unterstützen, die Voraussetzungen für einen Beitritt zu erfüllen. 
Christina Pulido Lopez
Christina Pulido Lopez
Russlands Rolle als verlässlicher Waffenexporteur ist nach Ansicht britischer Militärexperten durch den Angriffskrieg auf die Ukraine und internationale Sanktionen beeinträchtigt. Das ging am Donnerstag aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London hervor. „Eine Knappheit an Komponenten wird sich wahrscheinlich auf die Produktion von Ausrüstung für den Export wie gepanzerte Fahrzeuge, Kampfhubschrauber und Luftabwehrsysteme auswirken“, hieß es in der Mitteilung. Russlands Fähigkeit, Ersatzteile und Dienstleistungen für existierende Exportverträge bereitzustellen, sei wahrscheinlich für mindestens drei bis fünf Jahre eingeschränkt. 
Christina Pulido Lopez
Christina Pulido Lopez
Russland bereitet nach Ansicht ukrainischer Militärs einen neuen schweren Raketenangriff auf die Ukraine vor. Die meisten Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte seien in ihre Stützpunkte zurückgekehrt, was auf die Vorbereitung eines neuen Schlags hindeute, sagte die Sprecherin der Kommandostelle Süd in den ukrainischen Streitkräften, Natalja Humenjuk, am Donnerstag im Fernsehen. Russland überzieht seit Oktober ukrainische Städte und Infrastruktur mit schweren Raketenangriffen. Die meisten Marschflugkörper werden von Schiffen aus dem Schwarzen oder Kaspischen Meer und von strategischen Bombern abgefeuert.

Nach Angaben Humenjuks sind nur noch zehn Schiffe auf dem offenen Meer, die meisten davon U-Boote. Normalerweise seien es deutlich mehr. „Sie lassen für einige Zeit ihre Muskeln im Meer spielen, demonstrieren ihre Präsenz und Kontrolle über die Situation und fahren dann zu den Stützpunkten, wo sie sich normalerweise auf Manöver für einen massiven Raketenangriff vorbereiten“, begründete sie ihren Verdacht auf eine bevorstehende Attacke mit Erfahrungen früherer Angriffe. 
Christina Pulido Lopez
Christina Pulido Lopez
Die Republik Moldau könnte aus Sicht des russischen Außenministers Sergej Lawrow ein neues „anti-russisches Projekt“ nach der Ukraine werden. In der Republik Moldau und der Ukraine haben sich Landesteile abgespalten, die von pro-russischen Separatisten beherrscht werden. Moldau grenzt an den Westen der Ukraine an. Die Regierung in Moskau wirft dem Westen vor, sich nach Osten in das Einflussgebiet Russlands auszudehnen. Lawrow erklärt weiter, dass kein Zweifel daran bestehe, dass der Westen Georgien zu Russlands nächstem Feind machen wolle. 
Christina Pulido Lopez
Christina Pulido Lopez
Russland will nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow auf die Lieferung westlicher Waffen mit größerer Reichweite mit einer Verschiebung der Fronten reagieren. Die russischen Truppen würden die ukrainische Armee aus dem Grenzgebiet zu Russland verdrängen, kündigt er im Fernsehen an. Dadurch solle eine Art Sicherheitskorridor geschaffen werden.  
Christina Pulido Lopez
Christina Pulido Lopez
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft in Kiew ein. „Schön wieder in Kiew zu sein, mein vierter Besuch seit der russischen Invasion“, schreibt von der Leyen auf Twitter unter einem Bild von ihrer Ankunft an einem Bahnhof der ukrainischen Hauptstadt.
Alexa Kuszlik
Alexa Kuszlik
Schon seit sechs Monaten versuchen die Russen vergeblich, Bachmut einzunehmen. Das hat die Stadt zu einem neuen Symbol ukrainischer Widerstandskraft gemacht. Aber der Preis ist hoch - auf beiden Seiten.


Christina Pulido Lopez
Christina Pulido Lopez
Bei einem Brand in einer Unterkunft für Bauarbeiter in der Hafenstadt Sewastopol auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim sind fünf Menschen ums Leben gekommen. Die Leichen der fünf Männer seien nach den Löscharbeiten entdeckt worden, berichtete die russische Staatsagentur Tass am Donnerstagmorgen. Die Brandursache war zunächst nicht bekannt.
Petrina Engelke
Petrina Engelke
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schließt es nicht aus, dass es trotz der derzeit zurückhaltenden Position von Ländern wie Deutschland und den USA zu einer Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine kommt. Auch die Lieferung von Panzern sei anfangs stark umstritten gewesen, sagte der Spanier im Vorfeld eines EU-Ukraine-Gipfel am Freitag in Kiew. Schließlich sei es bei dem Thema aber doch zu einer Einigung gekommen und man habe diese „rote Linie“ überschritten. Warnungen vor Eskalationsrisiken habe es bislang bei allen Waffenlieferungen gegeben, sagte er.
Petrina Engelke
Petrina Engelke
Der ehemaliger Kommandeur der russischen Söldnertruppe Wagner, der nach Norwegen geflohen ist, entschuldigt sich für die Kämpfe in der Ukraine. „Viele halten mich für einen Schurken, einen Kriminellen, einen Mörder“, sagt Andrei Medwedew der Nachrichtenagentur Reuters. „Zuallererst möchte ich mich wiederholt und erneut entschuldigen, und obwohl ich nicht weiß, wie es aufgenommen wird, möchte ich sagen, dass es mir leidtut.“ Er wolle über seine Erfahrungen im Krieg sprechen, damit „die Täter bestraft werden“ für ihre Verbrechen in der Ukraine. Er sei im Juli 2022 mit einem Viermonatsvertrag zu Wagner gekommen und habe in dieser Zeit miterlebt, wie zwei Personen, die nicht kämpfen wollten, vor den Augen von frisch rekrutierten Sträflingen erschossen wurden. Der 26-Jährige sucht nun Asyl in Norwegen. Reuters konnte seine Behauptungen nicht sofort verifizieren. Wagner reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage zur Stellungnahme.
Petrina Engelke
Petrina Engelke
Die US-Datenanalysefirma Palantir räumt erstmals eine umfassende Beteiligung an den Kriegsanstrengungen der Ukraine ein. Nach den Worten von Firmenchef Alex Karp ist das US-Unternehmen „für den größten Teil der Zielerfassung in der Ukraine verantwortlich“. Auf die Frage zum Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) erklärt Karp, dass bei Software, die eigenständig handeln kann, ethische Aspekte berücksichtigt werden müssen. „Es gibt enorme ethische Probleme auf dem Schlachtfeld“, sagt der Vorstandschef. „Wenn man einen Algorithmus verwendet, um eine militärische Entscheidung zu treffen, und es geht schief, wer ist dann verantwortlich?“ Die Software von Palantier kann mithilfe von Satellitenbildern und sozialen Medien die Positionen einer Armee visualisieren und damit schnell die einzusetzenden Ressourcen ermitteln
Petrina Engelke
Petrina Engelke
In einem Medieninterview äußert Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki seine Kritik an der deutschen Außenpolitik. Der Vertreter der nationalistischen polnischen PiS-Partei suggeriert ein zunehmendes Misstrauen gegen Deutschland wegen der Ukraine-Politik der Bundesregierung. 
Petrina Engelke
Petrina Engelke
Die Angriffe Russlands in der Ukraine gehen weiter. Unabhängige Berichte zu einzelnen Kampfhandlungen fehlen allerdings meist. Offizielle Mitteilungen der Kriegsparteien können von Eigeninteressen gefärbt sein. Nach ukrainischen Angaben ist eine russische Rakete in ein Wohnhaus in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk eingeschlagen. Dabei sind nach Angaben des Gouverneurs der Region mindestens zwei Menschen getötet und sieben weitere verletzt worden. „Rettungskräfte, Strafverfolgungsbehörden und Versorgungsunternehmen arbeiten vor Ort, um die Trümmer des zerstörten Gebäudes zu durchsuchen. Es ist wahrscheinlich, dass sich noch Menschen darunter befinden“, teilt der Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, auf Telegram mit.
Uwe Felten
Uwe Felten
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat dazu gemahnt, die Möglichkeiten der Diplomatie zur Beendigung des Ukraine-Kriegs im Blick zu behalten. „Ich bin manchmal überrascht, welche Reaktionen ich hervorrufe, wenn ich den Begriff der Diplomatie in den Mund nehme“, sagte Mützenich der „Frankfurter Rundschau“. Das werde dann auf Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin reduziert, „aber das ist nicht der Fall“. Diplomatie könne „vielmehr den Weg bereiten, später zu Verhandlungen zu kommen“. Ein Waffenstillstand scheine ihm aber „leider noch sehr weit entfernt zu sein“, sagte Mützenich weiter. „Moskau will zurzeit noch keinen Waffenstillstand oder Frieden.“
Uwe Felten
Uwe Felten
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei einem Besuch am Bundeswehrstandort Augustdorf zugesagt, sich um schnellen Ersatz für die der Ukraine zugesagten Leopard-Panzer bemühen. Er werde sich „mit Nachdruck dahinterklemmen“, die Nachbeschaffung mit Panzern des Typs 2A7 zu gewährleisten, sagte Pistorius am Mittwoch. Der Leopard 2A7 ist die neueste Version des Kampfpanzers. Deutschland hat der Ukraine die Lieferung von 14 Panzern des Typs Leopard 2A6 zugesagt.
Die Nachbeschaffung „braucht seine Zeit“, räumte Pistorius ein. Die Beschaffungsfragen sollten aber zügig geklärt werden, damit „die Bestellungen rausgehen und die Fertigung beginnt“, sagte der Minister, der sich beim Panzerbataillon 203 in Augustdorf über die Leistungsfähigkeit der Leopard-Panzer informierte und sich mit Soldatinnen und Soldaten austauschte.
Uwe Felten
Uwe Felten
Von wegen "Nur ein Spiel": Belarus sieht einen der Gründer von Wargaming als gesuchten Terroristen an. Das Software-Unternehmen Wargaming ist vor allem für World of Tanks bekannt, einem Free2Play Panzer-Shooter.

Uwe Felten
Uwe Felten
Die aktuelle EU-Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte soll massiv ausgeweitet werden. Als neues Ziel sei vorgesehen, 30.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in EU-Staaten auszubilden, teilten mehrere EU-Beamte am Mittwoch in Brüssel mit. Bislang war das Ziel, rund 15.000 Soldaten zu trainieren.​
Uwe Felten
Uwe Felten
Der Umfang der aktuellen EU-Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte soll verdoppelt werden. Als neues Ziel sei vorgesehen, 30.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in EU-Staaten auszubilden, teilten mehrere EU-Beamte am Mittwoch in Brüssel mit. Bislang war das Ziel, rund 15.000 Soldaten zu trainieren.
Uwe Felten
Uwe Felten
Russland verlegt nach Angaben des Gouverneurs von Luhansk Soldaten in die Region im Osten der Ukraine - mutmaßlich als Vorbereitung einer Offensive. Die russischen Truppen forderten Anwohnerinnen und Anwohner nahe den von Russland kontrollierten Teilen in der Gegend der Front in Luhansk auf, ihre Häuser zu verlassen, sagte Gouverneur Serhij Hajdaj am Mittwoch. Damit sollten die Menschen daran gehindert werden, dem ukrainischen Militär Angaben zu russischen Stellungen zu machen.
„Es gibt einen aktiven Transfer von (russischen Soldaten) in die Region und sie treffen definitiv Vorbereitungen für etwas an der Ost-Front im Februar“, sagte Hajdaj. Am 24. Februar jährt sich der Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine.
Militärbeobachter gehen davon aus, dass die russischen Soldaten einen neuen Vormarsch anstreben. Eine Offensive in den nächsten Monaten sei am wahrscheinlichsten, teilte die Denkfabrik Institute for the Study of War am Dienstagabend mit.
Maren Boots
Maren Boots
Die ukrainische Führung erwartet eine neue russische Offensive und in deren Folge bis zum Frühjahr die schwersten Gefechte seit Kriegsbeginn. „Wir haben einen langen schweren Weg hinter uns, doch ich verstehe, dass die wichtigsten Kämpfe noch bevorstehen und in diesem Jahr, in den nächsten zwei bis drei Monaten stattfinden werden“, sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates in der Ukraine, Olexij Danilow, in einem am Mittwoch im britischen Fernsehsender Sky News ausgestrahlten Interview. Das seien die entscheidenden Monate des Kriegs, prognostizierte er. 
Maren Boots
Maren Boots
Inmitten der nun seit fast einem Jahr andauernden russischen Invasion will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den geplanten EU-Beitritt seines Landes weiter vorantreiben. Von einem EU-Ukraine-Gipfel Ende dieser Woche erwarte Kiew sich „Neuigkeiten“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Dienstag.

Frankreich kündigt unterdessen die Lieferung weiterer Haubitzen an. Und Moskau räumte mit Blick auf die vielerorts chaotische Mobilisierung von Rekruten im vergangenen Herbst die rechtswidrige Einberufung Tausender Männer ein. 
Maren Boots
Maren Boots
Bei Markus Lanz hat sich Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) gegen eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine ausgesprochen. Deutschland müsse zwar helfen, dürfe dabei aber selbst keine Kriegspartei werden.
Maurice Zurstraßen
Maurice Zurstraßen
Immer mehr Länder positionieren sich in der Frage nach einer möglichen Kampfjet-Lieferung an die Ukraine. Neben Zustimmung, Skepsis und Optimismus ist alles dabei. Wer welche Meinung vertritt.​
Maurice Zurstraßen
Maurice Zurstraßen
Die Ukraine ist Unterzeichnerstaat des Ottawa-Abkommens von 1997, das den Einsatz von Antipersonenminen verbietet. In Isjum sollen aber genau diese zum Einsatz gekommen sein. Was Human Rights Watch beobachtet hat und welche Vorwürfe die Organisation gegen die Ukraine erhebt.​
Maurice Zurstraßen
Maurice Zurstraßen
Polnische Militärs halten es für möglich, die Ausbildungszeit für ukrainische Leopard-2-Panzer-Besatzungen von üblicherweise zehn auf fünf Wochen zu drücken. Wenn man das maximal Mögliche bei der Zahl der Ausbilder, deren Zeit und den Wochenenden heraushole, „können wir eine ganze Crew in fünf Wochen ausbilden“, sagt Maciej Banaszynski, Kommandeur des polnischen Leopard-Ausbildungszentrums, der Nachrichtenagentur Reuters. Das polnische Militär lehnt Angaben dazu ab, wo ukrainische Soldaten ausgebildet werden sollen. Das Dorf Swietoszow nahe der deutschen Grenze ist einer von drei Leopard-Ausbildungszentren in Europa. Die anderen liegen in Deutschland und der Schweiz. 
Maurice Zurstraßen
Maurice Zurstraßen
Die Regierung in Kiew fordert Ungarn auf, antiukrainische Bemerkungen seitens der Regierung bleibenzulassen. Botschafter Istvan Ijdjarto sei einbestellt worden, um gegen die jüngsten abfälligen Aussagen von Ministerpräsident Viktor Orban zu protestieren, heißt es in einer Erklärung des ukrainischen Außenministeriums. 

„Die ungarische Seite wurde dazu aufgefordert, diesen negativen Trend zu stoppen, um nicht wieder gutzumachende Folgen für die Beziehungen zwischen den beiden Staaten zu verhindern.“ Ungarn hat die EU-Sanktionen gegen Russland kritisiert und liefert keine Waffen an die Ukraine. Das Außenministerium in Kiew erklärte vergangene Woche, Orban habe die Ukraine vor Journalisten als Niemandsland bezeichnet und sie mit Afghanistan verglichen. 
Alexa Kuszlik
Alexa Kuszlik
Dem US-Finanzministerium liegen nach eigenen Angaben keine Hinweise vor, dass US-Gelder in der Ukraine unzulässig eingesetzt worden sind. Man werde weiter mit den Behörden in Kiew eng zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die notwendigen Maßnahmen gegen Korruption befolgt würden, erklärt eine Sprecherin des Ministeriums auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters. Die ukrainische Regierung entließ in der vergangenen Woche im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen eine Reihe hochrangiger Beamte. 
Maurice Zurstraßen
Maurice Zurstraßen
Nach seinem „Nein“ zur Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine will US-Präsident Joe Biden mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über Waffenlieferungen reden. „Wir werden sprechen“, sagte Biden am Dienstag. Am Vortag hatte der US-Präsident auf die Frage, ob die USA der Ukraine Kampfflugzeuge vom Typ F-16 schicken werden, mit einem kurzen „Nein“ geantwortet.

Dagegen schließt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Lieferung von Kampfjets an Kiew nicht aus. Nach der erst in der vergangenen Woche erfolgten Zusage von schweren Kampfpanzern drängt die ukrainische Führung ihre westlichen Verbündeten derzeit mit Nachdruck zur Lieferung von Kampfjets. 

Für Deutschland hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Lieferung von Kampfflugzeugen an Kiew wiederholt ausgeschlossen und vor einem „ständigen Überbietungswettbewerb“ in der Debatte um Waffenlieferungen gewarnt.
Maurice Zurstraßen
Maurice Zurstraßen
Die Zahl der gemeldeten ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist weiter gestiegen. Die Bundesländer meldeten für die am Sonntag zu Ende gegangene vierte Kalenderwoche vom 23. bis zum 29. Januar 205.306 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) am Dienstag in Berlin mitteilte. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl damit um 2201 an.

Das größte Plus im Vergleich zur Vorwoche verzeichnete erneut Nordrhein-Westfalen mit 1307 Kindern und Jugendlichen, gefolgt von Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg. Die Daten der KMK beziehen sich auf allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen.
Maurice Zurstraßen
Maurice Zurstraßen
Die Außenminister der baltischen Staaten und Polens haben bei einem Treffen in Lettland die gemeinsame Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine diskutiert. Gastgeber Edgars Rinkevics und seine Amtskollegen Urmas Reinsalu (Estland), Gabrielius Landsbergis (Litauen) und Zbigniew Rau (Polen) sagten Kiew dabei weitere Unterstützung bis zum Sieg zu. Zugleich verständigten sich die Chefdiplomaten der vier an Russland und teils auch an dessen Verbündeten Belarus grenzenden EU- und Nato-Länder in einer gemeinsamen Erklärung auf eine engere Kooperation und Abstimmung.

„Es sind unsere vier Länder, die der Ukraine die meisten Waffen, Ausrüstung und Munition liefern, wenn wir unsere Bemühungen pro Kopf zählen“, sagte der polnische Außenminister Rau. „Unsere Philosophie ist es, der Ukraine so viel wie möglich und so schnell wie möglich zu helfen.“ Auch sprächen die baltischen Staaten und Polen mit einer Stimme, wenn es in der EU um Sanktionen gegen Russland gehe. Bei diesen müssten Schlupflöcher und Ausnahmen ausgeschlossen werden.
Maurice Zurstraßen
Maurice Zurstraßen
Frankreich wird zwölf weitere Caesar-Haubitzen in die Ukraine schicken und zudem mit 150 Armeeangehörigen 600 ukrainische Soldaten in Polen ausbilden. Das sagt der französische Verteidigungsminister Sebastien Lecornu nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Oleksyj Resnikow in Paris. Zudem betont er, dass die Lieferung von Kampfjets „kein Tabu“ sei. 
Maurice Zurstraßen
Maurice Zurstraßen
Russland hat eingeräumt, seit dem vergangenen Herbst mehrere Tausend Männer zu Unrecht für den Krieg gegen die Ukraine in die Armee eingezogen zu haben. „Mehr als 9000 Bürger, die unrechtmäßig mobilisiert wurden, wurden zurück nach Hause gebracht - darunter auch diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen auf keinen Fall hätten einberufen werden dürfen“, sagte Generalstaatsanwalt Igor Krasnow am Dienstag bei einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin.

Kritische Beobachter gehen allerdings davon aus, dass bei der im vergangenen September von Putin angeordneten Mobilmachung noch deutlich mehr Menschen gesetzeswidrig rekrutiert wurden - und möglicherweise nie zurückkehrten. Insbesondere in den ersten Wochen wurden vielerorts chaotische Zustände in den Kreiswehrersatzämtern geschildert. Diese hatten landesweit insgesamt 300 000 Männer für die Front einzogen. Auch Generalstaatsanwalt Krasnow attestierte den Militärstrukturen seines Landes nun rückblickend „eine Masse an gravierenden Problemen“.
Maurice Zurstraßen
Maurice Zurstraßen
 Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bei einem Treffen mit seinem ägyptischen Kollegen Samih Schukri in Moskau eine zunehmende militärische Gefahr in der Ukraine durch die Waffen aus Nato-Staaten beklagt. Die russischen Streitkräfte würden in der Ukraine alles unternehmen, damit die Pläne des Westens in dem Land nicht aufgingen, sagte Lawrow am Dienstag. Er kritisierte die Diskussion um immer mehr und schwerere Waffen für die Ukraine. „Wir treffen die notwendigen Maßnahmen, um nicht zuzulassen, dass die Ukraine zu einer noch größeren Bedrohung für unsere Sicherheit wird“, sagte Lawrow. 
Maurice Zurstraßen
Maurice Zurstraßen
 70 Prozent der Deutschen lehnen laut RTL/ntv-Trendbarometer die Lieferung von Kampfjets oder U-Booten an die Ukraine ab. Nur 19 Prozent sind laut Forsa-Umfrage der Meinung, dass Deutschland nach den Kampfpanzern weitere neue Waffensysteme liefern sollte. Erst nach der Entscheidung für die Lieferung der Kampfpanzer vergangene Woche war die Zustimmung zu diesem Schritt leicht gewachsen. 73 Prozent der Befragten halten zugleich die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz für richtig, dass er erst nach Abklärung mit den Nato-Partner wie den USA seine Zusage gegeben hatte. 
Maurice Zurstraßen
Maurice Zurstraßen
Großbritannien reagiert abwehrend auf die ukrainische Bitte nach der Lieferung von Kampfflugzeugen. „Die britischen Jets sind extrem anspruchsvoll, und es dauert Monate, um sie fliegen zu können“, sagt ein Sprecher des britischen Premierministers Rishi Sunak. Deswegen sei es ungeeignet, die Flugzeuge an die Ukraine zu liefern. Man werde mit den Alliierten weiter die Frage erörtern. 
Maurice Zurstraßen
Maurice Zurstraßen
Die Ukraine wird nach Angaben von Außenminister Dmytro Kuleba in einer ersten Welle 120 bis 140 westliche Panzer erhalten. Diese würden von einer Koalition aus zwölf Ländern bereitgestellt, sagt Kuleba. „Die Panzerkoalition hat jetzt zwölf Mitglieder“, so der Minister wörtlich. „Ich kann feststellen, dass die ukrainischen Streitkräfte in der ersten Beitragswelle zwischen 120 und 140 Panzer westlicher Bauart erhalten werden.“ 
Maurice Zurstraßen
Maurice Zurstraßen
In der Donezk-Region dauern die seit Wochen schweren Kämpfe zwischen der Ukraine und Russland unvermindert an. Jetzt hat Russland einen Erfolg vermeldet.​
Anna Kirsten
Kanzler Scholz wollte mit seinem Besuch beim neuen brasilianischen Präsidenten Lula ein "neues Kapitel der Zusammenarbeit" aufschlagen. Differenzen mit Blick auf den Ukraine-Krieg trüben die Euphorie aber. Welche Position Lula vertritt.
Anna Kirsten
Nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz kann es keinen Frieden über die Köpfe der Ukrainer hinweg geben. Deshalb seien Friedensgespräche immer an die Voraussetzung gebunden, dass Russland seine Truppen abziehe, sagt Scholz auf einer Pressekonferenz mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva. Es gebe eine klare gemeinsame Position mit Lula, „wir beide verurteilen die russische Invasion“. 
Maurice Zurstraßen
Maurice Zurstraßen
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat darauf hingewiesen, wie wichtig Kampfflugzeuge im Krieg gegen Russland sind. „Wir haben Deutschland noch keine Anfrage wegen Kampfjets gestellt“, sagte Makeiev der Deutschen Welle (Montag). Doch sie seien wichtig, weil man sie dafür benötige, um russische Raketen abzuschießen. „Russland feuert viele Raketen auf ukrainische Städte und Infrastruktur ab“ - die Kampfjets seien Teil der ukrainischen Bemühungen, den Luftraum zu verteidigen. 
Maurice Zurstraßen
Maurice Zurstraßen
Norwegen will einen Teil seiner in Deutschland produzierten Leopard-2-Panzer „so schnell wie möglich“ an die Ukraine liefern. Es sei wichtig, „dass wir eng mit unseren Partnern zusammenarbeiten, damit diese Hilfe einen echten Unterschied für die Ukraine macht“, sagte der norwegische Verteidigungsminister Björn Arild Gram am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Wieviele seiner 36 Leopard-2-Panzer Norwegen abgeben wird, sei noch nicht festgelegt, fügte Arild hinzu.

Norwegen ist eines von mehreren europäischen Ländern, die vergangene Woche - nach grünem Licht aus Berlin - die Lieferung der Kampfpanzer zugesagt hatte. 
Maurice Zurstraßen
Maurice Zurstraßen
Frankreich und Australien wollen der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs gemeinsam Artilleriemunition liefern. Es handele sich um von der Ukraine dringend benötigte 155-Millimeter-Munition, teilte das französische Außenministerium nach Beratungen von Vertretern beider Länder am Montag in Paris mit.

Die für Artilleriegeschütze bestimmte Munition kann unter anderem zum Beschuss von Panzern eingesetzt werden. Es handele sich um mehrere Tausend Geschosse, die die Verteidigungsindustrien beider Länder gemeinsam fertigten, sagte Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu, wie der Sender France Info berichtete. Der australische Verteidigungsminister Richard Marles sprach demnach von einem Millionenprojekt und einer neuen Kooperation zwischen der australischen und französischen Verteidigungsindustrie.
(aku/peng/albu/rls/zim/mba/lha/juju/hebu/vek/jh/mcv/bora/boot/dni/jma/jmb/lst/akir)
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