LIVE Ukraine-Newsblog EU-Staaten wollen Preis für russische Dieselexporte begrenzen

Kiew · Die EU will Russland gemeinsam mit internationalen Partnern dazu zwingen, Erdölprodukte wie Diesel künftig unter Marktpreis an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Und: Die Bundesregierung will die Weitergabe von Leopard-1-Kampfpanzern aus Industriebeständen an die Ukraine freigegeben. Alle News im Liveblog.

Bilderstrecke: Krieg in der Ukarine Aufräumarbeiten in Dnipro
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Aufräumarbeiten nach Hauseinsturz in Dnipro dauern an

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Foto: dpa/Evgeniy Maloletka

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Maren Boots
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Russland macht mit dem Export von Erdölprodukten monatlich Milliardengeschäfte. Dass dieses Geld für den Krieg gegen die Ukraine genutzt werden kann, ist der EU ein Dorn im Auge. Nun soll es neue Sanktionen geben.
Uwe Felten
Uwe Felten
Polen hat bereits mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten für den Umgang mit Leopard-Panzern begonnen. Das sagte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak nach einem Bericht des Nachrichtenportals TVP.info vom Samstag. Das regierungsnahe Portal reagierte ausdrücklich auf deutsche Medienberichte, namentlich des „Spiegel“, wonach mehrere Nato-Länder säumig bei der Erfüllung ihrer Leopard-Lieferversprechen an die Ukraine seien und Polen die Panzer ohne das dafür zusätzlich notwendige Soldaten-Training liefern wolle.
Alexa Kuszlik
Alexa Kuszlik
Die ukrainische Hafenstadt Odessa ist nach einer größeren Havarie im Leitungsnetz seit dem Samstagmorgen ohne Strom. „An einem der Hochspannungsumspannwerke, über die die Stadt Odessa mit Strom versorgt wird, ist heute Morgen ein Transformator ausgefallen, der nach einer Beschädigung durch russische Angriffe repariert wurde“, teilte der Energieversorger Ukrenerho am Samstag in seinem Telegram-Kanal mit.
Den Angaben von Ukrenergo zufolge ist die Lage im Umland besser, in den meisten Landkreisen sei die Stromversorgung gesichert. Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal nannte das Ausmaß der Havarie bedeutend. Er forderte das Energieministerium dazu auf, alle leistungsstarken Stromgeneratoren im Besitz des Ministeriums innerhalb von 24 Stunden nach Odessa zu bringen.
Alexa Kuszlik
Alexa Kuszlik
Portugal will Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefern. „Wir arbeiten derzeit daran, einige unserer Panzer abgeben zu können“, sagte Ministerpräsident Antonio Costa der Nachrichtenagentur Lusa auf einer Reise in die Zentralafrikanische Republik. „Ich weiß nicht, wie viele Panzer (in die Ukraine) geschickt werden, aber das wird zu gegebener Zeit bekanntgemacht.“ Portugal sei in Gesprächen mit Deutschland, um Teile für die Reparatur einiger nicht einsatzfähiger Panzer aus dem portugiesischen Bestand zu bekommen. Er hoffe, dass sie bis Ende März an die Ukraine geliefert werden könnten. 
Alexa Kuszlik
Alexa Kuszlik
Portugal wird nach Aussagen von Ministerpräsident Antonio Costa Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefern. „Wir arbeiten derzeit daran, einige unserer Panzer abgeben zu können“, sagte er der Nachrichtenagentur Lusa auf einer Reise in die Zentralafrikanische Republik. „Ich weiß nicht, wie viele Panzer (in die Ukraine) geschickt werden, aber das wird zu gegebener Zeit bekanntgemacht.“ Portugal sei in Gesprächen mit Deutschland, um Teile für die Reparatur einiger nicht einsatzfähiger Panzer aus dem portugiesischen Bestand zu bekommen. 
Alexa Kuszlik
Alexa Kuszlik
Nach einem Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine sind Dutzende Häftlinge nach Hause zurückgekehrt. Der ukrainische Präsidentenberater Andrij Jermak teilte am Samstag mit, 116 Ukrainer seien freigekommen. Das russische Verteidigungsministerium sprach von 63 freigelassenen Russen.  
Alexa Kuszlik
Alexa Kuszlik
Die USA haben die erste Überweisung von beschlagnahmtem Geld eines russischen Oligarchen an die Ukraine bekannt gegeben: 5,4 Millionen Dollar werden „zur Unterstützung des ukrainischen Volks“ genutzt.
Anna Kirsten
Die USA haben der Ukraine weitere Militärhilfen im Wert von knapp 2,2 Milliarden Dollar (rund zwei Milliarden Euro) zugesagt. Die geplante Lieferung umfasst unter anderem Flug- und Panzerabwehrraketen, gepanzerte Fahrzeuge und Artilleriemunition, wie das US-Verteidigungsministerium am Freitag mitteilte. Die USA sind der wichtigste Lieferant von Rüstungsgütern an die Ukraine. 
Anna Kirsten
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dringt angesichts der andauernden heftigen Kämpfe in der Ostukraine auf schnellere Waffenlieferungen für sein Land. „Wenn Waffenlieferungen beschleunigt werden - insbesondere Waffen längerer Reichweite - werden wir uns nicht nur nicht aus Bachmut zurückziehen, sondern auch damit beginnen, den besetzten Donbass zurückzuerobern“, sagte Selenskyj am Freitag nach dem EU-Ukraine-Gipfel in Kiew vor Journalisten.

Hinsichtlich der erbitterten Kämpfe um die ostukrainische Stadt Bachmut äußerte sich der ukrainische Präsident zuversichtlich. „Niemand wird Bachmut aufgeben. Wir werden so lange kämpfen, wie wir können“, sagte Selenskyj. „Wir betrachten Bachmut als unsere Festung.“

Kiew hatte vergangene Woche erklärt, die russischen Truppen hätten ihre Angriffe in der Ostukraine deutlich verstärkt. Besonders massive Angriffe wurden nach ukrainischen Angaben auf die beiden Städte Wuhledar und das rund 150 Kilometer nördlich gelegene Bachmut gemeldet.
Anna Kirsten
Die Europäische Union hat der Ukraine angesichts der anhaltenden russischen Angriffe versichert, unerschütterlich an ihrer Seite zu stehen. „Die EU wird Sie solange wie nötig auf jede erdenkliche Weise unterstützen“, versprach Ratspräsident Charles Michel am Freitag zum Abschluss eines EU-Ukraine-Gipfels in Kiew. Die Zukunft der Ukraine liege in der Europäischen Union, betonte der Belgier. Die EU und die Ukraine seien eine Familie. „Ihr Schicksal ist unser Schicksal.“ Die EU werde den Druck auf Russland erhöhen, damit das Land den Krieg beende. 
Katharina Gilles
Die Klaviatur der Signale und Symbole beherrscht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch an diesem Freitag in der Ukraine perfekt. Nicht allein die Entscheidung, diesen EU-Ukraine-Gipfel statt in Brüssel dieses Mal in Kiew stattfinden zu lassen, also mitten in Kriegszeiten mitten im Kriegsgebiet, lädt die Erwartung der ukrainischen Regierung in Sachen EU-Perspektive zusätzlich auf. Auch auf die Hoffnung von Präsident Wolodymyr Selenskyj, die EU möge sozusagen dafür sorgen, dass seine Landsleute in den schwersten und dunkelsten Tagen der Nation ein Licht am Ende des Tunnels sehen, hat sich von der Leyen vorbereitet: „Zusammen bringen wir Licht in die Ukraine“, sagt sie bei ihrer Ankunft. 
Anna Kirsten
Die Ukraine ermittelt wegen Kriegsverbrechen gegen den Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin. Der Wagner-Chef sei gemäß ukrainischem Strafrecht darüber informiert worden, teilt der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin mit. „Der Leiter dieser Gruppe ist unmittelbar verantwortlich für Tausende Kriegsverbrechen. Er räumt seine Rolle in dem Krieg gegen die Ukraine öffentlich ein und löst mit Erlaubnis des Kreml Personalprobleme mit der Rekrutierung tausender Häftlinge", so Kostin.
Alexa Kuszlik
Alexa Kuszlik
Die von Russland installierte Verwaltung der Krim hat zahlreiche ukrainische Politiker und Geschäftsleute enteignet. Insgesamt hätten die Behörden nach eigenen Angaben rund 500 Immobilien auf der Halbinsel verstaatlicht, darunter auch Banken sowie Tourismus- und Sportstätten. Das Dekret richte sich gegen „Komplizen des Kiewer Regimes“, erklärt der Sprecher des Krim-Parlaments, Wladimir Konstantinow, auf Telegram. Die beschlagnahmten Immobilien gehörten unter anderem dem ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk und den Geschäftsleuten Igor Kolomoisky, Rinat Achmetow und Serhij Taruta. 
Alexa Kuszlik
Alexa Kuszlik
Die Bundesregierung hat eine Exportgenehmigung für Kampfpanzer des Typs Leopard 1 in die Ukraine erteilt. Bisher hatte sie nur die Lieferung von 14 moderneren Leopard-2-Panzer aus Bundeswehrbeständen angekündigt.
Alexa Kuszlik
Alexa Kuszlik
Russland hat Medienberichte über ein angebliches Friedensangebot aus den USA mit territorialen Zugeständnissen in der Ukraine dementiert. „Das ist eine Ente“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Zuvor hatte es Meldungen gegeben, wonach CIA-Chef William Burns ausgelotet habe, ob Russland bereit wäre, seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland zu beenden, wenn es dafür 20 Prozent des ukrainischen Territoriums erhielte. 
Alexa Kuszlik
Alexa Kuszlik
Norwegen will 54 Leopard-2-Panzer der neuen Generation aus Deutschland kaufen, um ältere Panzer des gleichen Modells zu ersetzen. Die norwegische Regierung kündigte am Freitag weiter an, es gebe zudem eine Option auf 18 zusätzliche Leopard-2-Panzer. Regierungschef Jonas Gahr Store sprach von einer „der schwierigsten Sicherheitslagen sei dem Zweiten Weltkrieg“ für sein Land. „Wir haben aufgrund der russischen Invasion eine ernste Situation“, sagte Store mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. „Ich nenne das einen neuen 'Eisernen Vorhang'“, fuhr er mit Verweis auf den Ost-West-Konflikt während der Zeit der deutschen Teilung fort. 
Der Auftrag an das deutsche Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann ist Teil eines 19,7 Milliarden Kronen (1,8 Milliarden Euro) schweren Verteidigungspakets, das bereits vom norwegischen Parlament verabschiedet wurde. 
Die Bestellung der Leopard-Panzer vom Typ 2A7 ermöglicht es Norwegen, seine Panzerflotte von 36 Leoparden des Typs 2A4 zu ersetzen, von denen einige an die Ukraine abgegeben werden sollen. 

Petrina Engelke
Petrina Engelke
Nach Monaten des Zögerns wollen die USA der Ukraine nun offenbar Waffen mit größerer Reichweite liefern. Wie aus Regierungskreisen am Donnerstag verlautete, werden in dem nächsten Militärhilfepaket Waffen mit ungefähr doppelter Reichweite als die bisher dem ukrainischen Militär zur Verfügung gestellten Systeme enthalten sein. Teil des auf 2,17 Milliarden Dollar veranschlagten Pakets werden sogenannte Small Diameter Bombs - Bomben mit geringem Durchmesser, SDB - sein, die als Präzisionswaffen gelten. Die neue US-Militärhilfe soll am Freitag offiziell bekanntgegeben werden, sagten Gewährsleute in Washington. 
Petrina Engelke
Petrina Engelke
Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine haben Schweden und Finnland die Aufnahme in die Nato beantragt. Die Türkei blockierte den schwedischen Beitritt. Nun drohen wiederum die USA der Türkei mit einer Blockade: Ein milliardenschwerer Verkauf von F-16-Kampfjets an die Türkei hängt nach Äußerungen einer parteiübergreifenden Gruppe von US-Senatoren von der Zustimmung Ankaras zum Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands ab

Sobald die Türkei den Beitritt der beiden Länder zur Militärallianz bewilligt und ratifiziert habe, könne der US-Kongress den 20 Milliarden Dollar schweren Verkauf der Flugzeuge erwägen, schreiben die Senatoren. Sollte Ankara den nordischen Ländern den Beitritt verweigern, würde der Verkauf der Jets in Frage gestellt. 
Petrina Engelke
Petrina Engelke
Immer wieder wirft die Ukraine Russland die Entführung von mehr als 14.000 Ukrainern aus den besetzten Gebieten vor. Für die Zahlen gibt es keine unabhängige Bestätigung. Allerdings hat eine Untersuchung der Nachrichtenagentur AP im Oktober ergeben, dass Russland Kinder gegen ihren Willen und teils mit Lügen nach Russland deportiert und dort in Familien unterbringt, ihnen die ukrainische Staatsbürgerschaft nimmt und sie zu Propagandazwecken missbraucht. Nun wirft der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Russen vor, ukrainische Kinder entführt und für sexuellen Missbrauch verkauft zu haben. Es gebe entsprechende Nachrichten in Online-Netzwerken, erklärte am Donnerstag Dmytro Lubinets. Diese enthüllten, „dass Russen ukrainische Kinder entführen und Sex-Videos mit ihnen machen“. So seien für einen Jungen, „der demnächst mit der Schule starten soll“, 250.000 Rubel (mehr als 3200 Euro) geboten worden.

Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments postete auf Telegram einen Chat von zwei Nutzern, welche sich seinen Angaben zufolge über den Verkauf eines Jungen für Kinderpornographie austauschen. „Er wurde aus der Ukraine gebracht, von einem Kinderheim, er hat keine Verwandten“, schrieb demzufolge einer der Nutzer und bot Sex-Videos an. „Wir bringen Kleine für diese Art von Arbeit her. Er ist nicht der erste, den wir geholt haben“, fügte der Nutzer den Angaben zufolge hinzu. Die Echtheit dieses Chats konnte zunächst nicht geprüft werden.
Petrina Engelke
Petrina Engelke
Zu Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine kamen Einschätzungen zum Kampfverlauf oft von Geheimdiensten aus Großbritannien und den USA. Danach dominierten Sicherheitsexperten und pensionierte Generäle die Debatte um Frontverläufe, Strategien und Waffen. Nun meldet sich der Chef des US-Geheimdienstes CIA zu Wort: Nach Auffassung von CIA-Direktor William Burns  sind die nächsten sechs Monate für den Ausgang des Kriegs in der Ukraine entscheidend. „Der Schlüssel wird in den nächsten sechs Monaten auf dem Schlachtfeld liegen“, sagt Burns bei einer Veranstaltung der George Town University in Washington. „Wir müssen Putins Hybris erschüttern und ihm klar machen, dass er nicht nur nicht in der Lage sein wird, in der Ukraine weiter vorzurücken, sondern dass er mit jedem Monat auch mehr und mehr Gefahr läuft, das Gebiet zu verlieren, das er der Ukraine bisher illegal entrissen hat“. Putin wolle nicht ernsthaft verhandeln.
Petrina Engelke
Petrina Engelke
Mit Blick auf den EU-Ukraine-Gipfel an diesem Freitag hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine konkrete Beitrittsperspektive für sein Land gefordert. In seiner abendlichen Ansprache am Donnerstag sagte Selenskyj, eine weitere Integration in die Europäische Union würde den Ukrainern „Energie und Motivation geben, trotz aller Hindernisse und Bedrohungen zu kämpfen“.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel wollen an diesem Freitag in Kiew mit Selenskyj zusammenkommen. Die Ukraine hat seit Juni bereits den Status eines Beitrittskandidaten. Bis zu einer Mitgliedschaft dauert es in der Regel dann aber noch viele Jahre. 
Ich glaube, dass es die Ukraine verdient hat, bereits in diesem Jahr Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft aufzunehmen.
Petrina Engelke
Petrina Engelke
Die Bundesregierung will die Weitergabe von Leopard-1-Kampfpanzern aus Industriebeständen an die Ukraine freigegeben. Das berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Freitag. Formal ist die Genehmigung aber noch nicht erteilt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr.

Nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ wollen Rheinmetall und die Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) Dutzende Panzer vom Typ Leopard 1 aufbereiten und könnten diese der Ukraine für den Kampf gegen Russland liefern. Dem Bericht zufolge gibt es bisher allerdings Probleme bei der Beschaffung von Munition.
Anna Kirsten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich mit aller Entschiedenheit dafür einsetzen, ein Übergreifen des Ukraine-Kriegs auf andere Teile Europas zu verhindern. „Wir werden jede Eskalation vermeiden, die zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato führt“, sagte Scholz am Donnerstagabend bei einem Bürgerdialog in Marburg. „Ein Krieg zwischen der Nato und Russland wäre furchtbar.“ Er fügte hinzu: „Wir haben die Verantwortung, alles zu tun, dass diese Eskalation nicht passiert.“

Scholz sagte in Marburg, er setze parallel zu den Waffenlieferungen weiter auf diplomatische Bemühungen und werde weiterhin mit Kreml-Chef Putin telefonieren. „Es ist mein Anliegen, diese Gespräche zu führen, weil klar ist, wie wir aus diesem Schlamassel rauskommen“, sagte Scholz. „Russland muss seine Truppen zurückziehen, damit ein fairer Frieden zwischen den Ländern möglich wird.“
Anna Kirsten
Bei ihrem Besuch in der Ukraine hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Bis zum 24. Februar, dem ersten Jahrestag der russischen Invasion, „wollen wir ein zehntes Sanktionspaket fertigstellen“, sagte von der Leyen am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew.

Die Kommissionspräsidentin betonte, die bisherigen Sanktionen hätten der russischen Wirtschaft bereits beträchtlichen Schaden zugefügt und würden sie „um eine Generation zurückwerfen“. Allein der Preisdeckel für russisches Öl koste Moskau „etwa 160 Millionen Euro täglich“. 
Für das bereits seit Dezember in der Vorbereitung befindliche neue Sanktionspaket werden unter anderem neue Einreise- und Vermögenssperren für Verantwortliche in Russland und dem verbündeten Belarus erwartet. Bereits am Sonntag soll zudem ein Preisdeckel für russische Mineralölprodukte wie Diesel oder Kerosin in Kraft treten, über dessen Höhe Vertreter der EU-Staaten noch beraten. 
Anna Kirsten
Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht ausgeschlossen. Gleichzeitig mahnte Wallace am Donnerstag aber zur Geduld. „Eine Sache, die ich im vergangenen Jahr gelernt habe, ist nichts einzubeziehen und nichts auszuschließen“, sagte der Minister am Donnerstag in Portsmouth. „Das ist die einfache Realität. Wir antworten auf die jeweiligen Bedürfnisse der Ukrainer, basierend auf dem, was die Ukrainer sagen, was unsere Geheimdienste erkennen, und was wir über die Russen auf dem Schlachtfeld wissen.“

Derzeit benötige die Ukraine vor allem Artillerie, um die russischen Truppen zurückzudrängen, sagte Wallace. „Wir dürfen uns nicht mitreißen lassen. Vorige Woche haben wir Panzer gegeben, was kommt als nächstes?“ Es werde Monate dauern, ukrainische Piloten an britischen Kampfjets auszubilden, sagte der Minister. Vorrang müsse haben, die Truppen für eine Rückeroberung ukrainischen Gebiets auszubilden.
Anna Kirsten
Bei einem Festakt zum Sieg der Roten Armee über die Wehrmacht in der Schlacht um Stalingrad 1943 hat Putin Deutschland vorgeworfen, sich nun in einen Krieg mit Russland hineinziehen zu lassen. Russland könne auf die Waffenlieferungen reagieren und sich gegen deutsche Panzer wehren, drohte der Kremlchef. Was er außerdem dem Westen nach Waffenlieferungen vorwirft:
Anna Kirsten
Der EU-Rat beschließt ein siebtes Hilfspaket für die Ukraine im Wert von einer halben Milliarde Euro. Zudem gibt das Gremium 45 Millionen Euro für die Ausbildung ukrainischer Soldaten frei. „Die heutigen neuen Beschlüsse senden eine klare Botschaft an einem kritischen Zeitpunkt: Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie es nötig ist“, erklärt der EU-Außenbeauftragte Josep Borell.
Christina Pulido Lopez
Christina Pulido Lopez
Der russische Präsident Wladimir Putin wird den 80. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland in Stalingrad voraussichtlich nutzen, um die Bevölkerung im Krieg gegen die Ukraine hinter sich zu versammeln. Es wird eine Rede des Präsidenten in Wolgograd, wie Stalingrad heute heißt, erwartet. Begangen wird der Jahrestag mit einer Militärparade. Tausende Menschen säumen die Straßen, um die Fahrzeuge aus dem Zweiten Weltkrieg und moderne Militärfahrzeuge zu sehen. Die Erinnerung an diejenigen, die in der Schlacht von Stalingrad den Sieg über die deutschen Truppen errungen und den Wendepunkt im Krieg herbeigeführt haben, ist in Russland überaus wichtig und tief in der Bevölkerung verankert. 
Christina Pulido Lopez
Christina Pulido Lopez
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft die Europäische Union zu schärferen Sanktionen gegen Russland auf. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt er, die Sanktionskampagne der EU habe nachgelassen und müsse beschleunigt werden. 
Christina Pulido Lopez
Christina Pulido Lopez
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union befürwortet. „Es geht jetzt nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie“, sagte die Grünen-Politikerin, die sich derzeit in der Ukraine aufhält, am Donnerstag im Deutschlandfunk. „Die Ukraine gehört zur europäischen Familie“, sagte Göring-Eckardt. Allerdings habe sie bei ihrem Besuch in Kiew auch „sehr deutlich“ gemacht, dass für einen EU-Beitritt bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden müssten - etwa im Umgang mit Korruption und dem Schutz von Minderheiten.

Im Juni erhielt die Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Verbunden sind damit auch Auflagen bei der Korruptionsbekämpfung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuletzt angekündigt, gegen Korruption, Amtsmissbrauch und anderes kriminelles Verhalten im Staatsdienst durchzugreifen.

Auf einen Zeitpunkt für einen möglichen EU-Beitritt wollte sich Göring-Eckardt nicht festlegen und betonte: „Ich finde wir sollten weder mit Zeitdruck noch mit Langsamkeit agieren.“ Wichtig sei nun, die Ukraine dabei zu unterstützen, die Voraussetzungen für einen Beitritt zu erfüllen. 
Christina Pulido Lopez
Christina Pulido Lopez
Russlands Rolle als verlässlicher Waffenexporteur ist nach Ansicht britischer Militärexperten durch den Angriffskrieg auf die Ukraine und internationale Sanktionen beeinträchtigt. Das ging am Donnerstag aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London hervor. „Eine Knappheit an Komponenten wird sich wahrscheinlich auf die Produktion von Ausrüstung für den Export wie gepanzerte Fahrzeuge, Kampfhubschrauber und Luftabwehrsysteme auswirken“, hieß es in der Mitteilung. Russlands Fähigkeit, Ersatzteile und Dienstleistungen für existierende Exportverträge bereitzustellen, sei wahrscheinlich für mindestens drei bis fünf Jahre eingeschränkt. 
Christina Pulido Lopez
Christina Pulido Lopez
Russland bereitet nach Ansicht ukrainischer Militärs einen neuen schweren Raketenangriff auf die Ukraine vor. Die meisten Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte seien in ihre Stützpunkte zurückgekehrt, was auf die Vorbereitung eines neuen Schlags hindeute, sagte die Sprecherin der Kommandostelle Süd in den ukrainischen Streitkräften, Natalja Humenjuk, am Donnerstag im Fernsehen. Russland überzieht seit Oktober ukrainische Städte und Infrastruktur mit schweren Raketenangriffen. Die meisten Marschflugkörper werden von Schiffen aus dem Schwarzen oder Kaspischen Meer und von strategischen Bombern abgefeuert.

Nach Angaben Humenjuks sind nur noch zehn Schiffe auf dem offenen Meer, die meisten davon U-Boote. Normalerweise seien es deutlich mehr. „Sie lassen für einige Zeit ihre Muskeln im Meer spielen, demonstrieren ihre Präsenz und Kontrolle über die Situation und fahren dann zu den Stützpunkten, wo sie sich normalerweise auf Manöver für einen massiven Raketenangriff vorbereiten“, begründete sie ihren Verdacht auf eine bevorstehende Attacke mit Erfahrungen früherer Angriffe. 
Christina Pulido Lopez
Christina Pulido Lopez
Die Republik Moldau könnte aus Sicht des russischen Außenministers Sergej Lawrow ein neues „anti-russisches Projekt“ nach der Ukraine werden. In der Republik Moldau und der Ukraine haben sich Landesteile abgespalten, die von pro-russischen Separatisten beherrscht werden. Moldau grenzt an den Westen der Ukraine an. Die Regierung in Moskau wirft dem Westen vor, sich nach Osten in das Einflussgebiet Russlands auszudehnen. Lawrow erklärt weiter, dass kein Zweifel daran bestehe, dass der Westen Georgien zu Russlands nächstem Feind machen wolle. 
Christina Pulido Lopez
Christina Pulido Lopez
Russland will nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow auf die Lieferung westlicher Waffen mit größerer Reichweite mit einer Verschiebung der Fronten reagieren. Die russischen Truppen würden die ukrainische Armee aus dem Grenzgebiet zu Russland verdrängen, kündigt er im Fernsehen an. Dadurch solle eine Art Sicherheitskorridor geschaffen werden.  
Christina Pulido Lopez
Christina Pulido Lopez
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft in Kiew ein. „Schön wieder in Kiew zu sein, mein vierter Besuch seit der russischen Invasion“, schreibt von der Leyen auf Twitter unter einem Bild von ihrer Ankunft an einem Bahnhof der ukrainischen Hauptstadt.
Alexa Kuszlik
Alexa Kuszlik
Schon seit sechs Monaten versuchen die Russen vergeblich, Bachmut einzunehmen. Das hat die Stadt zu einem neuen Symbol ukrainischer Widerstandskraft gemacht. Aber der Preis ist hoch - auf beiden Seiten.


Christina Pulido Lopez
Christina Pulido Lopez
Bei einem Brand in einer Unterkunft für Bauarbeiter in der Hafenstadt Sewastopol auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim sind fünf Menschen ums Leben gekommen. Die Leichen der fünf Männer seien nach den Löscharbeiten entdeckt worden, berichtete die russische Staatsagentur Tass am Donnerstagmorgen. Die Brandursache war zunächst nicht bekannt.
Petrina Engelke
Petrina Engelke
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schließt es nicht aus, dass es trotz der derzeit zurückhaltenden Position von Ländern wie Deutschland und den USA zu einer Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine kommt. Auch die Lieferung von Panzern sei anfangs stark umstritten gewesen, sagte der Spanier im Vorfeld eines EU-Ukraine-Gipfel am Freitag in Kiew. Schließlich sei es bei dem Thema aber doch zu einer Einigung gekommen und man habe diese „rote Linie“ überschritten. Warnungen vor Eskalationsrisiken habe es bislang bei allen Waffenlieferungen gegeben, sagte er.
Petrina Engelke
Petrina Engelke
Ukrainische Soldaten sind für eine Ausbildung am Flugabwehrraketensystem Patriot in Deutschland eingetroffen. Die Gruppe sei bereits am Dienstag gelandet und sollte an diesem Donnerstag mit dem Training beginnen, wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen in Berlin erklärt. Insgesamt handele sich um eine Gruppe aus etwa 70 Ukrainern.

Die Bundesregierung will der Ukraine in Absprache mit den USA ein ganzes Patriot-System zur Abwehr russischer Angriffen mit Drohnen, Raketen oder Flugzeugen überlassen. Dazu gehören üblicherweise ein Feuerleitstand, ein Radargerät, ein Stromerzeuger sowie sechs oder mehr der auf Lastwagen aufgebauten Startgeräte.
Petrina Engelke
Petrina Engelke
Der ehemaliger Kommandeur der russischen Söldnertruppe Wagner, der nach Norwegen geflohen ist, entschuldigt sich für die Kämpfe in der Ukraine. „Viele halten mich für einen Schurken, einen Kriminellen, einen Mörder“, sagt Andrei Medwedew der Nachrichtenagentur Reuters. „Zuallererst möchte ich mich wiederholt und erneut entschuldigen, und obwohl ich nicht weiß, wie es aufgenommen wird, möchte ich sagen, dass es mir leidtut.“ Er wolle über seine Erfahrungen im Krieg sprechen, damit „die Täter bestraft werden“ für ihre Verbrechen in der Ukraine. Er sei im Juli 2022 mit einem Viermonatsvertrag zu Wagner gekommen und habe in dieser Zeit miterlebt, wie zwei Personen, die nicht kämpfen wollten, vor den Augen von frisch rekrutierten Sträflingen erschossen wurden. Der 26-Jährige sucht nun Asyl in Norwegen. Reuters konnte seine Behauptungen nicht sofort verifizieren. Wagner reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage zur Stellungnahme.
Petrina Engelke
Petrina Engelke
Die US-Datenanalysefirma Palantir räumt erstmals eine umfassende Beteiligung an den Kriegsanstrengungen der Ukraine ein. Nach den Worten von Firmenchef Alex Karp ist das US-Unternehmen „für den größten Teil der Zielerfassung in der Ukraine verantwortlich“. Auf die Frage zum Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) erklärt Karp, dass bei Software, die eigenständig handeln kann, ethische Aspekte berücksichtigt werden müssen. „Es gibt enorme ethische Probleme auf dem Schlachtfeld“, sagt der Vorstandschef. „Wenn man einen Algorithmus verwendet, um eine militärische Entscheidung zu treffen, und es geht schief, wer ist dann verantwortlich?“ Die Software von Palantier kann mithilfe von Satellitenbildern und sozialen Medien die Positionen einer Armee visualisieren und damit schnell die einzusetzenden Ressourcen ermitteln
Petrina Engelke
Petrina Engelke
In einem Medieninterview äußert Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki seine Kritik an der deutschen Außenpolitik. Der Vertreter der nationalistischen polnischen PiS-Partei suggeriert ein zunehmendes Misstrauen gegen Deutschland wegen der Ukraine-Politik der Bundesregierung. 
Petrina Engelke
Petrina Engelke
Die Angriffe Russlands in der Ukraine gehen weiter. Unabhängige Berichte zu einzelnen Kampfhandlungen fehlen allerdings meist. Offizielle Mitteilungen der Kriegsparteien können von Eigeninteressen gefärbt sein. Nach ukrainischen Angaben ist eine russische Rakete in ein Wohnhaus in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk eingeschlagen. Dabei sind nach Angaben des Gouverneurs der Region mindestens zwei Menschen getötet und sieben weitere verletzt worden. „Rettungskräfte, Strafverfolgungsbehörden und Versorgungsunternehmen arbeiten vor Ort, um die Trümmer des zerstörten Gebäudes zu durchsuchen. Es ist wahrscheinlich, dass sich noch Menschen darunter befinden“, teilt der Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, auf Telegram mit.
Uwe Felten
Uwe Felten
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat dazu gemahnt, die Möglichkeiten der Diplomatie zur Beendigung des Ukraine-Kriegs im Blick zu behalten. „Ich bin manchmal überrascht, welche Reaktionen ich hervorrufe, wenn ich den Begriff der Diplomatie in den Mund nehme“, sagte Mützenich der „Frankfurter Rundschau“. Das werde dann auf Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin reduziert, „aber das ist nicht der Fall“. Diplomatie könne „vielmehr den Weg bereiten, später zu Verhandlungen zu kommen“. Ein Waffenstillstand scheine ihm aber „leider noch sehr weit entfernt zu sein“, sagte Mützenich weiter. „Moskau will zurzeit noch keinen Waffenstillstand oder Frieden.“
Uwe Felten
Uwe Felten
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei einem Besuch am Bundeswehrstandort Augustdorf zugesagt, sich um schnellen Ersatz für die der Ukraine zugesagten Leopard-Panzer bemühen. Er werde sich „mit Nachdruck dahinterklemmen“, die Nachbeschaffung mit Panzern des Typs 2A7 zu gewährleisten, sagte Pistorius am Mittwoch. Der Leopard 2A7 ist die neueste Version des Kampfpanzers. Deutschland hat der Ukraine die Lieferung von 14 Panzern des Typs Leopard 2A6 zugesagt.
Die Nachbeschaffung „braucht seine Zeit“, räumte Pistorius ein. Die Beschaffungsfragen sollten aber zügig geklärt werden, damit „die Bestellungen rausgehen und die Fertigung beginnt“, sagte der Minister, der sich beim Panzerbataillon 203 in Augustdorf über die Leistungsfähigkeit der Leopard-Panzer informierte und sich mit Soldatinnen und Soldaten austauschte.
Uwe Felten
Uwe Felten
Von wegen "Nur ein Spiel": Belarus sieht einen der Gründer von Wargaming als gesuchten Terroristen an. Das Software-Unternehmen Wargaming ist vor allem für World of Tanks bekannt, einem Free2Play Panzer-Shooter.

Uwe Felten
Uwe Felten
Die aktuelle EU-Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte soll massiv ausgeweitet werden. Als neues Ziel sei vorgesehen, 30.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in EU-Staaten auszubilden, teilten mehrere EU-Beamte am Mittwoch in Brüssel mit. Bislang war das Ziel, rund 15.000 Soldaten zu trainieren.​
Uwe Felten
Uwe Felten
Der Umfang der aktuellen EU-Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte soll verdoppelt werden. Als neues Ziel sei vorgesehen, 30.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in EU-Staaten auszubilden, teilten mehrere EU-Beamte am Mittwoch in Brüssel mit. Bislang war das Ziel, rund 15.000 Soldaten zu trainieren.
Uwe Felten
Uwe Felten
Russland verlegt nach Angaben des Gouverneurs von Luhansk Soldaten in die Region im Osten der Ukraine - mutmaßlich als Vorbereitung einer Offensive. Die russischen Truppen forderten Anwohnerinnen und Anwohner nahe den von Russland kontrollierten Teilen in der Gegend der Front in Luhansk auf, ihre Häuser zu verlassen, sagte Gouverneur Serhij Hajdaj am Mittwoch. Damit sollten die Menschen daran gehindert werden, dem ukrainischen Militär Angaben zu russischen Stellungen zu machen.
„Es gibt einen aktiven Transfer von (russischen Soldaten) in die Region und sie treffen definitiv Vorbereitungen für etwas an der Ost-Front im Februar“, sagte Hajdaj. Am 24. Februar jährt sich der Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine.
Militärbeobachter gehen davon aus, dass die russischen Soldaten einen neuen Vormarsch anstreben. Eine Offensive in den nächsten Monaten sei am wahrscheinlichsten, teilte die Denkfabrik Institute for the Study of War am Dienstagabend mit.
(aku/peng/albu/rls/zim/mba/lha/juju/hebu/vek/jh/mcv/bora/boot/dni/jma/jmb/lst/akir)
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