LIVE Ukraine-Newsblog Deutschland ist laut Bundesregierung „keine Kriegspartei“

Kiew · Nach einer umstrittenen Äußerung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betonte die Bundesregierung am Freitag, Deutschland sei im Ukraine-Krieg keine Kriegspartei. Und: Der Krieg in der Ukraine tobt seit fast einem Jahr – eine Chronik. Alle News im Liveblog.

Bilderstrecke: Krieg in der Ukarine Aufräumarbeiten in Dnipro
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Aufräumarbeiten nach Hauseinsturz in Dnipro dauern an

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Foto: dpa/Evgeniy Maloletka

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Alexa Kuszlik
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Bürgerinnen und Bürgern mit Blick auf seine Ukraine-Politik ein Versprechen gegeben: Er will in der aktuellen Krise immer „die Nerven behalten“. Das hat er außerdem gesagt.​ 
Alexa Kuszlik
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Bundeskanzler Olaf Scholzsetzt bei der Verurteilung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch auf die Staaten Lateinamerikas. „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und damit keine rein europäische Angelegenheit“, sagte der SPD-Politiker vor seiner Lateinamerika-Reise dem Medienverbund Grupo de Diarios América. „Wer sich über zentrale Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen hinwegsetzt, sägt am Fundament der internationalen Ordnung.“
Scholz brach am Samstagmorgen zu einer viertägigen Reise nach Argentinien, Chile und Brasilien auf. In dem Interview verwies er darauf, dass Deutschland mit vielen Staaten Lateinamerikas und der Karibik ein festes Fundament aus Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht verbinde. „Gemeinsam stehen wir für staatliche Souveränität und friedliche Konfliktbeilegung weltweit ein.“
Alexa Kuszlik
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Vitali Klitschko bedankt sich bei den Bürgern in NRW. NRW hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar vergangenen Jahres rund eine Viertel Million Ukrainer aufgenommen. Besonders Hendrik Wüst wurde von Klitschko gewürdigt.
Maurice Zurstraßen
Maurice Zurstraßen
Der Ukraine liegen nach eigenen Angaben Zusagen für insgesamt 321 Kampfpanzer von mehreren Ländern vor. Dies sagt der ukrainische Botschafter in Frankreich dem Sender BFM. 
Maurice Zurstraßen
Maurice Zurstraßen
Das ukrainische Außenministerium kündigt an, den ungarischen Botschafter wegen „komplett inakzeptabler“ Bemerkungen von Ministerpräsident Viktor Orban einzubestellen. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte auf Facebook, Orban habe Journalisten gesagt, dass die Ukraine ein Niemandsland sei und es mit Afghanistan verglichen. Die Regierung in Budapest versuche bewusst die Beziehungen zwischen den beiden Staaten zu zerstören, hieß es weiter. Man behalte sich weitere Maßnahmen vor. Eine Stellungnahme des Nato- und EU-Mitglieds Ungarn liegt nicht vor. 
Maurice Zurstraßen
Maurice Zurstraßen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Lage im schwer umkämpften Osten seines Landes als anhaltend schwierig beschrieben. „Die Situation an der Front und insbesondere im Gebiet Donezk - bei Bachmut und Wuhledar - bleibt äußerst angespannt“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Freitag. „Die Besatzer stürmen nicht nur unsere Stellungen - sie zerstören absichtlich und systematisch auch Städte und Dörfer drum herum. Mit Artillerie, Luftwaffe und Raketen.“

Zuvor hatte die russische Armee über neue Angriffe auf Wuhledar berichtet. Erst kürzlich hatte sie gemeinsam mit der berüchtigten Söldner-Gruppe Wagner die ebenfalls in Donezk gelegene Stadt Soledar nach äußerst verlustreichen Kämpfen erobert und besetzt.
Maurice Zurstraßen
Maurice Zurstraßen
Die Ukraine benötigt 2023 nach Worten von Ministerpräsident Denys Schmyhal zusätzlich 17 Milliarden Dollar unter anderem zum Neuaufbau der Infrastruktur. In diesem Jahr müsse die Ukraine riesiges Haushaltsdefizit von rund 38 Milliarden Dollar finanzieren, sagt Schmyhal bei einem Regierungstreffen. Weitere 17 Milliarden Dollar würden für den zügigen Wiederaufbau der Energie-Infrastruktur, die Minenräumung, den Neubau von Häusern sowie die Wiederherstellung der kritischen und sozialen Infrastruktur benötigt. Die Regierung wolle dafür eine Behörde einrichten. Durch die anhaltenden russischen Raketen- und Drohnenangriffe ist der Energiesektor in der Ukraine massiv beschädigt worden. 
Maurice Zurstraßen
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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lehnt die Lieferung deutscher Kampfflugzeuge an die Ukraine ab. „Ich halte das für ausgeschlossen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe) laut Vorabmeldung vom Freitag. „Kampfflugzeuge sind viel komplexere Systeme als Kampfpanzer und haben eine ganz andere Reichweite und Feuerkraft. Da würden wir uns in Dimensionen vorwagen, vor denen ich aktuell sehr warnen würde.“

Nach der Zusage von Deutschland und weiteren westlichen Ländern, der Ukraine Kampfpanzer zu liefern, hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unter anderem Kampfflugzeuge erbeten. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schloss jedoch eine Lieferung von Kampfjets aus.

Pistorius mahnte zugleich, die ukrainische Luftabwehr weiter zu stärken. In dem Land sind unter anderem in Deutschland hergestellte Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard im Einsatz - bei ihnen gibt es allerdings Probleme mit dem Nachschub an Munition. Deutschland wollte in der Schweiz hergestellte Munition für den Panzer an die Ukraine weitergeben; das untersagte aber die Regierung in Bern. Als mögliche weitere Lieferländer für die Gepard-Munition gelten Brasilien und Katar.
Maurice Zurstraßen
Maurice Zurstraßen
Polen will deutlich mehr Kampfpanzer an die Ukraine liefern als bisher angekündigt. Warschau sei bereit, neben 14 bereits versprochenen Leopard-Kampfpanzern aus deutscher Herstellung „60 unserer modernisierten Panzer“ zu liefern, sagte der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki am Freitag im kanadischen TV-Sender CTV News. Unterdessen kündigte Belgien unter anderem die Lieferung von Raketen und gepanzerten Fahrzeugen an die Ukraine an.

Morawiecki sagte, bei 30 der zusätzlichen Panzer für die Ukraine handele es sich um das Modell PT-91, eine modernisierte Version sowjetischer T-72-Panzer. Zur Bauart der 30 weiteren Panzer machte der Ministerpräsident keine Angaben. Insgesamt habe Polen seit Beginn des russischen Angriffskriegs „bereits 250 Panzer (...) oder sogar noch mehr“ an die Ukraine geliefert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich für die neue Zusage aus Warschau. 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwoch nach wochenlangem Zögern und unter anderem nach intensivem Drängen Polens die Lieferung von 14 Leopard-2-Panzern an die Ukraine bekanntgegeben. Zudem genehmigte Berlin die Ausfuhr von Leopard-Panzern aus deutscher Fabrikation durch andere Staaten, was unter anderem Lieferungen aus Polen in die Ukraine ermöglicht.
Maurice Zurstraßen
Maurice Zurstraßen
Bei erneutem russischem Beschuss sind nach ukrainischen Angaben mindestens zehn Zivilisten getötet und 20 weitere verletzt worden. Unter ihnen seien mindestens zwei Menschen, die in Cherson am Dnipro getötet worden seien, teilte das ukrainische Präsidialamt am Freitag mit. Zwei weitere Tote habe es in der Region Donezk gegeben. Schon bei einer neuen russischen Angriffswelle mit Raketen und Drohnen waren am Donnerstag mindestens elf Menschen getötet worden. 
Maurice Zurstraßen
Maurice Zurstraßen
Um die Stadt Wuhledar im Osten der Ukraine wird nach Angaben beider Seiten erbittert gekämpft. „Wuhledar dürfte bald ein neuer, sehr wichtiger Erfolg für uns werden“, sagte der pro-russische Separatistenführer Denis Puschilin der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. „Die Einkreisung und nachfolgende Befreiung der Stadt wird einige Probleme lösen.“ Ein Sieg dort würde mit Blick auf eine Offensive gegen die weiter nördlich gelegenen Städte Pokrowsk und Kurachowe „das Kräfteverhältnis an der Front verändern“.

Einer Berater Puschilins sagte am Freitag der Nachrichtenagentur Tass, es seien „ernsthafte, brutale Kämpfe“ im Gange. Die russischen Streitkräfte seien in Wuhledar einmarschiert und hätten sich „im Südosten und Osten der Stadt festgesetzt“. Die Bergbau-Stadt mit ihren einst rund 15.000 Einwohnern liegt rund 150 Kilometer südlich von Bachmut, das seit Wochen heftig umkämpft ist.
Alexa Kuszlik
Alexa Kuszlik
Ex-US-Präsident Trump brüstet sich damit, er könne Russlands Krieg in der Ukraine sofort beenden, wenn er nur Präsident wäre. Der Kreml greift das gerne auf. Auch eine andere Aussage von Deutschlands Verteidigungsministerin Baerbock kommt Moskau gelegen.​ Die Bundesregierung versucht sich in Schadensbegrenzung. 
Petrina Engelke
Petrina Engelke
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat angesichts des Kriegs in der Ukraine einstimmig die Einrichtung eines internationalen Kriegsverbrechertribunals gefordert. Das Tribunal in Den Haag solle die politischen und militärischen Anführer Russlands und seines Verbündeten Belarus verfolgen, die den Angriffskrieg gegen die Ukraine „geplant, vorbereitet, eingeleitet oder ausgeführt“ hätten, erklärte die Versammlung in Straßburg.
Petrina Engelke
Petrina Engelke
In Deutschland sind die ersten ukrainischen Soldaten für eine Ausbildung am Schützenpanzer Marder eingetroffen. Die Gruppe landete bereits am Donnerstag in Köln und sollte zeitnah mit dem Training an dem Waffensystem beginnen, wie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin aus Sicherheitskreisen erklärt wurde. Die Ausbildung ist Teil der Militärhilfe für die Ukraine, der auch 40 Marder überlassen werden sollen. In Deutschland soll auch bald eine Ausbildung am Kampfpanzer Leopard beginnen.
Petrina Engelke
Petrina Engelke
Vertreter der ukrainischen Landwirtschaft rechnen für dieses Jahr mit einem weiteren Rückgang der Ernte von Getreide und Ölsaaten infolge des russischen Angriffskrieges. Die Anbaufläche werde erneut schrumpfen, für 2023 werde eine Gesamternte in Höhe von 53 Millionen Tonnen prognostiziert - nach 65 Millionen Tonnen im vergangenen Jahr, sagte der Präsident des ukrainischen Getreideverbandes, Nikolaj Gorbatschow, am Donnerstag bei einer Konferenz in Paris.

Die ukrainischen Landwirte hatten im Jahr 2021 vor der russischen Invasion eine Rekordernte von 106 Millionen Tonnen eingefahren. Damit war die Ukraine der viertgrößte Mais-Exporteur der Welt und auf dem besten Weg, der drittgrößte Weizen-Exporteur zu werden.
Petrina Engelke
Petrina Engelke
Die USA schließen die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus. Das sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Biden, Jon Finer, am Donnerstag (Ortszeit) im US-Fernsehsender MSNBC. Auf die Frage, ob die USA die Lieferung von Kampfjets in Erwägung ziehen, sagte Finer, man habe kein bestimmtes Waffensystem ausgeschlossen. Man werde die Unterstützung danach ausrichten, was die Ukraine brauche. „Wir werden das sehr sorgfältig diskutieren“, sagte Finer im Hinblick auf Anfragen der Ukraine.

Vergangene Woche hatte der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra dem niederländischen Parlament übereinstimmenden Medienberichten zufolge gesagt, man stehe dem Thema offen gegenüber, es gebe keine Tabus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schloss nach der Zusage von Leopard-2-Kampfpanzern am Mittwoch eine Lieferung von Kampfjets aus.

Auch FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann reagierte skeptisch auf Forderungen der ukrainischen Regierung, nach den Leopard-Panzern nun auch moderne Kampfjets zu liefern. „Ich sehe das nicht mit den Flugzeugen, um das direkt zu sagen“, sagte Strack-Zimmermann - eine vehemente Unterstützerin von Waffenlieferungen an die Ukraine - am Mittwoch im RTL/ntv-„Frühstart“.
Petrina Engelke
Petrina Engelke
Angesichts des zunehmenden Drucks der russischen Armee im Osten der Ukraine muss sich Europa nach Ansicht von UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi wieder auf mehr Flüchtlinge aus dem Kriegsland einstellen. „Jedes Mal, wenn die Kämpfe sich verschärfen, wollen die Menschen sich natürlich in Sicherheit bringen“, sagte der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) am Donnerstag in Kiew der Nachrichtenagentur AFP. Dies sei auch schon so gewesen, als sich die Kämpfe um Mariupol und Cherson verstärkt hatten. Angesichts der jetzigen Entwicklung im Osten der Ukraine appellierte Grandi an die Regierung in Kiew und auch an die Nachbarländer: „Seien Sie bereit, bereiten Sie sich auf alle Eventualitäten vor.“
Jede Verschärfung des Krieges bedeutet das Risiko neuer Flüchtlingsbewegungen. Wir müssen uns darauf vorbereiten.
Petrina Engelke
Petrina Engelke
Die Atomaufsichtsbehörde der Vereinten Nationen meldete am Donnerstag mehrere starke Explosionen in der Nähe des von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja und forderte erneut eine Sicherheitszone um die Anlage. „Gestern waren gegen 10 Uhr Ortszeit acht starke Detonationen zu hören und heute gab es wieder welche“, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi in einer Erklärung. 

Eine Reaktion von russischer Seite ließ nicht lange auf sich warten: Rosenergoatom, der Betreiber der russischen Kernkraftwerke, nannte die Äußerungen von Grossi der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge unbegründet und eine Provokation.
Petrina Engelke
Petrina Engelke
Können Sie sich vorstellen, dass das Teilen dieses Artikels Sie vor Gericht bringt? In Russland hat die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit solche Folgen. Die russische Justiz hat am Donnerstag das populäre und regierungskritische Nachrichtenportal „Meduza“ als „unerwünschte Organisation“ eingestuft und damit faktisch verboten. Das teilte die russische Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Das unabhängige Medium berichtet von Lettland aus detailliert über Russlands Krieg gegen die Ukraine und zählt für viele Russen zu den wichtigsten Quellen für unabhängige Ukraine-Berichterstattung.

Trotz der enormen Repressionen solle die Arbeit fortgesetzt werden, betonten die Journalisten. In der Redaktionsmitteilung zu den neuesten Entwicklungen heißt es:
Wir würden gerne sagen, dass wir keine Angst haben und dass wir auf den neuen Status pfeifen - aber das stimmt nicht. Wir haben Angst um unsere Leser. Wir haben Angst um diejenigen, die viele Jahre lang mit „Meduza“ zusammengearbeitet haben. Wir haben Angst um unsere Verwandten und Freunde.
Petrina Engelke
Petrina Engelke
Die US-Regierung haben am Donnerstag ihre Sanktionen gegen die private russische Söldnerfirma Wagner-Gruppe und mit ihr verbundene Firmen und Personen ausgeweitet. Das gaben das Finanz- und das Außenministerium in Washington am Donnerstag bekannt. Hintergrund sind die Rolle der Truppe im Krieg in der Ukraine und ihre Aktivitäten in Afrika, darunter Menschenrechtsverstöße. Zugleich wurde die Wagner-Gruppe erneut als „bedeutende transnationale kriminelle Organisation“ eingestuft. Von den Sanktionen betroffen ist unter anderem auch ein chinesisches Unternehmen. 
Lena Steffens
Am 26. Januar gab es wieder Luftangriffe auf die Ukraine, diesmal war der Süden des Landes betroffen, auch die Hauptstadt Kiew wurde angegriffen. Auch um andere Städte gibt es immer noch Gefechte.
Alexa Kuszlik
Alexa Kuszlik
In den meisten Teilen der Ukraine gibt es  am Donnerstagmorgen Luftalarm. Die regionalen Behörden warnen die Bevölkerung vor möglichen Angriffen. Das Energieunternehmen DTEK ordnet wegen der Gefahr von Raketenangriffen die Notabschaltung der Stromversorgung in den Regionen Kiew, Odessa und Dnipropetrowsk an. 
Alexa Kuszlik
Alexa Kuszlik
Leopard, Abrams, Challenger und Leclerc: Mehrere Staaten haben angekündigt, Kampfpanzer westlicher Bauart in die Ukraine zu schicken. Doch wer will was liefern? Und wie konkret sind die Pläne bereits?​ 
Petrina Engelke
Petrina Engelke
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, dringt auf eine staatliche Förderung der Rüstungsindustrie, um den durch den Ukraine-Krieg erhöhten Bedarf an Waffen zu decken. „Wir müssen uns sehr schnell mit der Rüstungsindustrie zusammensetzen, um bei dem Ersatz für die Leopard-Panzer in die Produktion zu gehen“, sagt Hellmich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). „Wir müssen da durch Anschubfinanzierung und langfristige Abnahmegarantien zusammenkommen, weil es die Sicherheit unseres Landes erfordert. Es muss ja investiert werden, und es müssen zum Teil völlig neue Produktionsstraßen aufgebaut werden, weil die bestehenden ausgelastet sind. Das sind keine geringen Investitionen.“ 
Petrina Engelke
Petrina Engelke
In weiten Teilen der Ukraine wurde am Mittwochabend erneut Luftalarm ausgelöst. In Saporischschja und Dnipropetrowsk waren nach Medienberichten Explosionen zu hören - möglicherweise durch den Einsatz der Flugabwehr. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Petrina Engelke
Petrina Engelke
Christdemokraten sprechen sich für "eine Art Kriegswirtschaft in der EU" aus: Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, gleichzeitig stellvertretender CSU-Vorsitzender, fordert als Konsequenz aus dem Ukraine-Krieg eine Neuaufstellung der europäischen Rüstungsproduktion. „Die europäischen Staaten sind derzeit nicht in der Lage, die notwendigen Rüstungsgüter schnell genug bereitzustellen, weder für unsere eigene Verteidigung noch für die Ukraine“, sagt Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Notwendig sei „eine Art Kriegswirtschaft in der EU, um Stabilität und Sicherheit gewährleisten zu können“. Weber dringt auf die Schaffung eines europäischen Binnenmarkts für Militärgüter. Er ruft die EU-Kommission dazu auf, „gemeinsame Standards für Produktion und Export von Waffen und Munition zu entwickeln“. Auf dieser Basis könnten echte militärische Kapazitäten aufgebaut werden - „von der Cyberabwehr bis zum Raketenabwehrsystem“.
Petrina Engelke
Petrina Engelke
Die UN-Kulturorganisation Unesco hat die im Krieg mehrfach beschossene Altstadt der ukrainischen Hafenstadt Odessa im Eilverfahren zum gefährdeten Weltkulturerbe erklärt. Damit könnten technische und finanzielle Hilfen in Anspruch genommen werden, um den Erhalt der bedrohten Altstadt zu gewährleisten, teilte die Unesco am Mittwoch in Paris mit. Odessa liegt in der Südukraine und gilt als Kulturmetropole.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs ist die Stadt wiederholt mit Raketen und Marschflugkörpern attackiert worden. Zuletzt wurde die Energie-Infrastruktur schwer beschädigt, aber auch Wohngebäude wurden getroffen. Ukrainische Stellen sind bemüht, Kunstwerke vor Ort zu schützen oder in Sicherheit zu bringen.
Petrina Engelke
Petrina Engelke
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Lieferung deutscher Leopard-Panzer an die Ukraine als „alternativlos“ bezeichnet. Die Ukraine müsse unterstützt werden, um den Kampf gegen Russland führen zu können, sagte Pistorius in den ARD-„Tagesthemen“ am Mittwochabend. „Das ist in diesem Punkt schlicht alternativlos.“ Der SPD-Politiker fügte hinzu, er sei erleichtert, dass diese Entscheidung getroffen worden sei.

Pistorius verneinte, dass die Lieferung der Panzer Deutschland zur Kriegspartei mache. Alle Verbündeten, „einschließlich der amerikanischen Freunde“, seien mit an Bord. Deutschland sei nicht allein und damit auch nicht der Hauptgegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte Pistorius.

Das durch die Lieferung fehlende Material für die Bundeswehr werde schnell wiederbeschafft, sagte der Minister. Er kündigte an, womöglich bereits in der kommenden Woche mit der Rüstungsindustrie Gespräche zu führen. „Wir tun jetzt alles, damit schnell wiederbeschafft wird.“ 
Petrina Engelke
Petrina Engelke
Die Slowakei ist nicht bereit, zugunsten der Ukraine auf Leopard-Panzer zu verzichten. Es gelte weiterhin die Vereinbarung mit Deutschland, dass die versprochenen Leopard 2A4 an die Slowakei geliefert würden, sagte der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad am Mittwoch der Nachrichtenagentur TASR. Gemäß dieser Vereinbarung wurde ein Leopard-Panzer im Dezember von der damaligen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht an die Slowakei übergeben, 14 weitere sollen bis Jahresende 2023 geliefert werden.

Sie ersetzen im Zuge eines Ringtauschs jene 30 Schützenpanzer BMP-1, die die Slowakei bereits der Ukraine überlassen hat. Um der Ukraine zu helfen, sei die Slowakei bereit, über eine Überlassung ihrer T-72-Panzer sowjetischer Bauart zu sprechen. Allerdings müsse man dafür einen entsprechenden Ersatz bekommen. Die Leopard-Panzer seien hingegen selbst schon Ersatz für abgegebenes Gerät und daher unverzichtbar. 
Uwe Felten
Uwe Felten
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entscheidungen der USA und Deutschlands zur Lieferung von Kampfpanzern an sein Land als Bildung einer internationalen Panzerkoalition gefeiert. In seiner täglichen Videoansprache dankte er sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch US-Präsident Joe Biden am Mittwochabend für deren Zusagen, die Verteidigungskraft der Ukraine mit Kampfpanzern zu stärken. „Ich danke allen unseren Verbündeten für ihre Bereitschaft, uns moderne und dringend benötigte Panzer zur Verfügung zu stellen“, sagte Selenskyj. „Die Art und Weise, wie wir alle zusammenarbeiten, um die Freiheit zu stärken, die Ukraine und Europa zu schützen, ist eine historische Leistung der führenden Politiker, die jetzt am Werk sind.“

Nun werde „eine Faust der Panzer“ gebildet, sagte Selenskyj. „Eine Faust der Freiheit, die nicht zulässt, dass die Tyrannei wieder aufersteht.“ Wichtig dafür sei, die ukrainischen Panzerbesatzungen jetzt schnell auszubilden und die Kampfpanzer sobald wie möglich in die Ukraine zu liefern. Allerdings seien auch Fortschritte in anderen militärischen Fragen nötig, sagte Selenskyj. Vor allem brauche sein Land nunmehr Langstreckenraketen, Kampfflugzeuge und mehr Artillerie. „Das ist ein Traum, das ist eine Aufgabe“, betonte er. „Eine wichtige Aufgabe für uns alle.“
Anna Kirsten
Portugals Regierung will „in den kommenden Tagen“ über die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine entscheiden. Das sagte Verteidigungsministerin Helena Carreiras am Mittwoch, wie die Nachrichtenagentur Lusa meldete. Zunächst müsse noch geprüft werden, welche Auswirkungen die Abgabe solcher Panzer auf die Verteidigungsfähigkeit der portugiesischen Armee haben würde. „Es besteht aber kein Zweifel: Portugal wird sich beteiligen und der Ukraine helfen, ihre Kapazitäten im Bereich von Leopard-2-Panzern auszubauen“, sagte Carreiras laut Lusa. Einen Bericht der Zeitung „Correio da Manhã“, wonach Portugal die Lieferung von vier Leopard-Panzern vorbereitet, bestätigte die Ministerin nicht.
Anna Kirsten
Die zugesagten US-Kampfpanzer könnten dem US-Präsidialamt zufolge erst nach Monaten in der Ukraine eintreffen. Die Ukraine müsse sich auf eine Frühjahrsoffensive Russlands vorbereiten, sagt der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der US-Regierung, John Kirby. Es gebe keine Hinweise darauf, dass der russische Präsident Wladimir Putin beabsichtige, Nato-Gebiet anzugreifen.
Anna Kirsten
Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet einen eher langen Krieg in der Ukraine. Man müsse davon ausgehen, „dass der Krieg leider nicht schnell zu Ende gehen wird“, sagte Scholz am Mittwochabend im ZDF. Der russische Präsident Wladimir Putin habe sich verrechnet in seiner Erwartung, dass der Westen die Ukraine nicht lange unterstützen werde. „Russland muss scheitern im Ziel, sich die Ukraine Untertan zu machen“, fügte er hinzu und warf Putin erneut vor, einen völlig überflüssigen und brutalen Krieg für seine imperialen Ziele und einen Landraub begonnen zu haben. Man werde der Ukraine helfen, ihre Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen. Es liege an Putin, diesen Krieg zu beenden, indem er die russischen Truppen zurückziehe.

Scholz verteidigte das längere Abwägen in der Frage der Panzer-Lieferungen. Ohne Namen zu nennen, warf er den Befürwortern einer schnellen Entscheidung eine unverantwortliche Haltung vor. Es sei unabdingbar, dass sich Deutschland mit den wichtigsten Partnern genau abstimmen müsse. Die nun gelieferten Kampfpanzer seien sehr wirksam und würden bei der Verteidigung gegen Russland „sehr hilfreich sein“.

Der Kanzler widersprach zudem dem Eindruck, dass Deutschland sich mit seinem Vorgehen international isoliert habe. „Den Vertrauensverlust gibt es auch nicht“, betonte er. Alle wüssten, dass Deutschland einen großen Beitrag für die Ukraine leiste. Viele Verbündete in Europa und den G7 verstünden das sehr gut. Deutschland sei mit der Panzerlieferung nicht Kriegspartei in der Ukraine geworden, betonte er zudem.
Anna Kirsten
Nach Deutschland und weiteren Ländern will auch Norwegen der Ukraine Leopard-Kampfpanzer zur Verfügung stellen. Die norwegische Regierung unterstütze es, der Ukraine Panzer zu überlassen, und werde selbst dazu beitragen, sagte Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram am Mittwochabend im norwegischen Rundfunksender NRK. Dies geschehe im Rahmen einer breiten Zusammenarbeit mit Verbündeten und Partnern. Wie viele der 36 Leopard-Panzer des Landes geliefert würden, könne er noch nicht sagen. Es gehe aber um Panzer vom Typ Leopard 2A4. 
Anna Kirsten
Nur Stunden nach der deutschen Zusage von Leopard-Panzern für Kiew hat die US-Regierung angekündigt, der Ukraine 31 Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams zu liefern – dabei hatte sie eigentlich große Vorbehalte.
Anna Kirsten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit mehreren Staats- und Regierungschefs über die gemeinsame Unterstützung der Ukraine gesprochen. An dem Telefonat am Mittwochnachmittag nahmen US-Präsident Joe Biden, der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Rishi Sunak und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni teil, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte.
Im Zentrum des Austauschs stand demnach die Sicherheitslage in der Ukraine und die fortgesetzte Unterstützung des ukrainischen Kampfs gegen den russischen Angriff. Alle fünf Staats- und Regierungschefs seien sich einig gewesen, die militärische Unterstützung der Ukraine in enger euro-atlantischer Abstimmung fortzusetzen, hieß es.
Anna Kirsten
Die ukrainischen Truppen haben sich nach monatelangen russischen Angriffen aus der Kleinstadt Soledar in der Region Donbass im Osten zurückgezogen. Mit der Eroberung der Stadt rücken die russischen Soldaten näher an Bachmut. Der Kreml kritisiert unterdessen die Panzerlieferungen des Westens an die Ukraine.
Anna Kirsten
In einer ersten Reaktion aus Moskau verurteilt das russische Außenministerium die Leopard-Entscheidung Deutschlands scharf. Dies komme einem „vorgeplanten Krieg“ gegen Russland gleich, sagt Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa. 
Anna Kirsten
Nach der Entscheidung aus Berlin hat Spanien seine Bereitschaft bekräftigt, Leopard-2-Kampfpanzer aus deutscher Produktion an die Ukraine zu liefern. Möglich sei auch „die Ausbildung im Umgang mit Leopard-Panzern“ oder „Hilfe bei deren Wartung und Instandhaltung“, sagte Verteidigungsministerin Margarita Robles am Mittwoch im spanischen Fernsehen. Sie machte allerdings keine Angaben dazu, wie viele Panzer Spanien liefern könne, noch wann dies geschehen könnte. 
Anna Kirsten
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine begrüßt und erklärt, diese könne zum Sieg der Ukraine über die russischen Truppen beitragen. Die Entscheidung könne der Ukraine in einem „kritischen Moment“ des Krieges helfen, „sich zu verteidigen, zu gewinnen und als unabhängige Nation zu bestehen“, erklärte Stoltenberg am Mittwoch im Onlinedienst Twitter.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor die Lieferung von zunächst 14 deutschen Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 aus Beständen der Bundeswehr angekündigt. Ziel sei es, zusammen mit Lieferungen von Partnerländern „rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen“, teilte Scholz nach Angaben seines Sprechers am Mittwoch in einer Kabinettssitzung in Berlin mit.
Alexa Kuszlik
Alexa Kuszlik
Deutschland gibt grünes Licht für die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine und will das Waffensystem auch selbst bereitstellen. Doch was genau bringt der Leopard der Ukraine?
Julica Jungehülsing
Julica Jungehülsing
Die USA wollen nach Berichten mehrerer US-Medien Dutzende Abrams-Panzer bereitstellen. 30 bis 50 Exemplare seien im Gespräch, berichtet die „New York Times“. Großbritannien hat 14 ihrer Challenger-Panzer bereits zugesagt. 
Julica Jungehülsing
Julica Jungehülsing
Jens Stoltenberg warnt angesichts der Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine vor Ausrüstungslücken in den Mitgliedstaaten der Allianz. „Unsere Unterstützung der Ukraine hat die Bestände der Nato an Waffen und Munition immer weiter geleert“, sagte der Nato-Generalsekretär der „Welt".

Die Unterstützung sei aufgrund des Bedarfs der Ukraine richtig und notwendig gewesen. „Aber natürlich müssen wir unsere eigenen Vorräte an Munition und Waffensystemen wieder auffüllen, auch um sicherzustellen, dass wir die Ukraine weiter versorgen können“, sagte der Nato-Chef. Stoltenberg warnte zudem vor einer anhaltenden Bedrohung durch Russland. „Es gibt keine Anzeichen dafür, dass Präsident (Wladimir) Putin sein Ziel geändert hat, die Ukraine zu beherrschen. Nichts deutet darauf hin, dass er sich auf Frieden vorbereitet“.

Putin sei bereit, „zehntausende russischer Soldaten in diesem völlig ungerechtfertigten Krieg zu opfern“, führte Stoltenberg aus. Der russische Staatschef habe mehr als 200.000 Soldaten mobilisiert und wolle weitere mobilisieren. Zudem arbeite Putin aktiv daran, mehr Waffen zu beschaffen „von anderen autoritären Staaten wie Iran und Nordkorea“.
Julica Jungehülsing
Julica Jungehülsing
Ein Militärexperte aus der Schweiz sieht die russische Armee in besserem Zustand als im Herbst und mahnt zugleich verbesserte Logistik an. „Wir steuern auf eine Gemengelage zu, in der Kampfpanzer mit Blick auf die Verteidigung und Gegenoffensiven eine wichtige Rolle spielen“, sagt Niklas Masuhr, Forscher am Center for Security Studies der Universität ETH in Zürich, der Deutschen Presse-Agentur. Seit dem Herbst habe Russland seine Position verbessert, etwa durch die Errichtung von Verteidigungslinien.

Die Nachrüstung der ukrainischen Panzer sei erschwert, weil Russland viele Fabriken und Fertigungsstraßen etwa für Panzermunition zerstört habe. Mit einem Minimum von 100 westlichen Panzern könne die Ukraine eine Panzerbrigade nach westlichem Modell ausrüsten, sagte Masuhr. „Kampfpanzer sind aber keine Wunderwaffe. Sie müssen im Verbund eingesetzt und repariert werden und mit Munition ausgestattet werden.“ Der Experte wies zudem auf einen logistischen Alptraum für die Ukraine hin, falls die Lieferungen nicht gut abgestimmt würden. Selbst verschiedene Versionen des gleichen Typs bedeuteten zusätzliche Herausforderungen.
Julica Jungehülsing
Julica Jungehülsing
Eine Lieferung von Kampfpanzern der USA an die Ukraine stellt nach Worten des russischen Botschafters in den USA eine „eklatante Provokation“ dar. „Wenn die Vereinigten Staaten beschließen, Panzer zu liefern, dann kann man einen solchen Schritt definitiv nicht mit dem Argument der “Verteidigungswaffen„ rechtfertigen. Dies wäre eine weitere eklatante Provokation gegen die Russische Föderation“, heißt es in einer Stellungnahme des russischen Botschafters Anatoli Antonow auf Telegram. Es sei offensichtlich, dass die Regierung in Washington gezielt auf eine strategische Niederlage Russlands hinwirke.
Julica Jungehülsing
Julica Jungehülsing
Wolodymyr Selenskyj hat die Entlassung hochrangiger Regierungsvertreter nach einem mutmaßlichen Korruptionsskandal in der Armee als „notwendig“ bezeichnet. „Wir brauchen einen starken Staat“, sagte der ukrainische Präsident am Abend. Die Entlassungen seien „notwendig für unsere Verteidigung - und es hilft unserer Annäherung an die europäischen Institutionen“.

„Alle internen Probleme, welche die Stärkung des Staates verhindern, werden gerade geregelt - und sie werden auch künftig geregelt“, sagte der Präsident weiter. Am Dienstag waren infolge eines mutmaßlichen Korruptionsskandals in der ukrainischen Armee mehrere Vize-Minister, Gouverneure und hochrangige Beamte zurückgetreten oder entlassen worden. Zuvor waren Berichte veröffentlicht worden, in denen das Verteidigungsministerium beschuldigt wurde, bei der Beschaffung von Lebensmitteln einen Vertrag zu überhöhten Preisen abgeschlossen zu haben.
Julica Jungehülsing
Julica Jungehülsing
Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk hat die deutsche Entscheidung für die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern als historisch gewürdigt. Auch wenn sie mit Verspätung erfolge, sei sie „ohne jeden Zweifel ein wahrer Durchbruch sowie ein Gamechanger für die Ukraine auf dem Schlachtfeld“, sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. „Das wird in die Geschichte eingehen.“
Weitere Reaktionen zur Entscheidung lesen Sie hier: 
Julica Jungehülsing
Julica Jungehülsing
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zurückhaltend auf Berichte über die Zusage von Kampfpanzen aus deutscher Produktion reagiert. „Viele Bemühungen, Worte, Versprechen“, sagte er am Abend in einer Videoansprache. Wichtiger sei, die Realität zu sehen. „Es geht nicht um fünf oder zehn oder fünfzehn Panzer. Der Bedarf ist größer.“ Die Ukraine bemühe sich täglich, den Mangel an schweren Kampfpanzern auszugleichen. „Und ich danke jedem Einzelnen von Ihnen, der uns dabei unterstützt.“

Die Diskussionen um die Lieferung von Panzern müssten jetzt in Entscheidungen münden, forderte Selenskyj. „Entscheidungen, die unsere Verteidigung gegen die (russischen) Terroristen wirklich stärken.“ Die Verbündeten der Ukraine verfügten über die erforderliche Anzahl von Panzern.

Nach längerem Zögern hat sich Deutschland entschlossen, Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern und erlaubt das auch anderen Ländern. 
Julica Jungehülsing
Julica Jungehülsing
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats der Schweiz schlägt vor, die Weitergabe von Waffensystemen durch andere Länder an die Ukraine zu erlauben. Die Empfehlung wurde mit 14 zu elf Stimmen angenommen und benötigt nun die Zustimmung des Parlaments. Die Schweiz hat bislang unter Hinweis auf ihre Neutralität Bitten von Deutschland abgelehnt, Munition aus Schweizer Herstellung an die Ukraine weiterzuliefern.
(aku/peng/albu/rls/zim/mba/lha/juju/hebu/vek/jh/mcv/bora/boot/dni/jma/jmb/lst)
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