Partei legt Friedensplan vor Linke fordert sofortige Waffenstillstandsgespräche zwischen Russland und Ukraine
Berlin · Die Linke will, dass Putin und Selenskyj so schnell wie möglich über einen Waffenstillstand sprechen. Zudem solle Russland seine Truppen in die Vorkriegsgebiete zurückziehen.
Die Linke hat einen Friedensplan für die Ukraine vorgelegt und fordert darin sofortige Gespräche über einen Waffenstillstand. Diese sollten jetzt vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem russischen Staatschef Wladimir Putin aufgenommen werden, sagte Parteichef Martin Schirdewan am Montag in Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron sollten vermitteln und China und Indien einbeziehen.
Zweiter Punkt des Plans ist der Rückzug Russlands auf Positionen vor dem Überfall auf die Ukraine am 24. Februar. Sofern Putin dies einlöst, sollten alle nach Kriegsbeginn verhängten Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden, sagte Schirdewan. Dritter Punkt des Linken-Plans ist eine Ausweitung der humanitären Hilfe für die Ukraine und ein Schuldenschnitt, um den Wiederaufbau zu ermöglichen.
Der Plan liefe darauf hinaus, dass die bereits 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim sowie Separatistengebiete in der Ostukraine unter russischer Vorherrschaft blieben - was die Ukraine strikt ablehnt. Auch Russland hat derzeit wenig Interesse an Friedensgesprächen. Beide Seiten hoffen auf militärische Geländegewinne. Deshalb dürften die Vorschläge kaum Aussicht auf Umsetzung haben.
Schirdewan forderte auch, den von Deutschland angestrebten Importstopp für russisches Öl aus der „Druschba“-Leitung aufzugeben. Er halte den einseitigen Verzicht der Bundesregierung für einen „fatalen Fehler“, sagte er. Das hätte negative Folgen für die ostdeutsche Wirtschaft. Das Druschba-Öl müsse weiter fließen.
